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NST-Info-Beitrag Nr. 9.21 /2025 Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Vergabekammer Niedersachsen hat uns die rechtskräftigen Beschlüsse VgK-10/2025 vom 29.04.2025, VgK-11/2025 vom 22.04.2025, VgK-14/2025 vom 28.04.2025 und VgK-17/2025 vom 23.05.2025 in anonymisierter Form übermittelt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter   Anlagen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 285 /2025 Bundestag nimmt Gesetzentwürfe zu Geothermieanlagen, Wärmepumpen, und Wärmespeichern, und zur Umsetzung der RED III an

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundestag hat im Rahmen seiner gestrigen Plenumssitzung sowohl den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung in der Ausschussfassung (Drucksache

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HVB-Schreiben Nr. 495 / 2025 Informationen zum Gespräch der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über den Austausch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundeskanzler wie folgt informiert:   „Wir möchten Sie komprimiert über das Gespräch mit Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz und den Spitzen der Kommunalen Spitzenverbände informieren. Der Termin fand bemerkenswerterweise im unmittelbaren Vorlauf der taggleich

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.77 / 2025 KommDIGITALE: Fachkongress, Fachmesse und DIGITAL Award 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Bereits am 25. und 26. März 2026 findet die KommDIGITALE in Bielefeld statt – ein Fachkongress zur Digitalisierung der kommunalen Verwaltung in Deutschland. Die Veranstaltung vernetzt Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und gibt praxisnahe Einblicke in innovative Entwicklungen, Lösungen

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HVB-Schreiben Nr. 488 / 2025 Anträge von Bürger:innen zu einem Feuerwerksverbot auf Basis eines Rechtsgutachtens der Deutschen Umwelthilfe – Bewertung des Gutachtens durch die Geschäftsstelle und Musteranschreiben des DStGB

    Unter Bezug auf ein Kurzgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe treten derzeit vermehrt Bürger:innen an ihre Kommunalverwaltungen heran und verlangen die Einrichtung weiträumiger Feuerwerksverbotszonen zu Silvester. Gleichzeitig werden Amtshaftungsansprüche und strafrechtliche Konsequenzen in den Raum gestellt, sollte es zu Schäden aufgrund von durch Feuerwerk ausgelösten Bränden kommen.   Die im Gutachten unternommenen rechtlichen

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HVB-Schreiben Nr. 489 / 2025 Besoldungsrecht; Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes – hier: Einmalzahlung 2025; Stellungnahme der AG KSV

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Entwurf Stellung genommen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem HVB-Schreiben Nr. 449 / 2025 vom 18. November 2025 haben wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes übersandt.   Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat mit dem beigefügten

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HVB-Schreiben Nr. 490 / 2025 Erlass des ML Tierschutz

    Die Geschäftsstelle übersendet ein Schreiben an das Landwirtschaftsministerium zum Erlass des Hauses vom 11.11.2025 unter dem Betreff „Tierschutz; Klarstellung des Status aufgefundener Tiere, die üblicherweise in Menschenhand gehalten werden“. Gefordert wird das umgehende Zurückziehen des betreffenden Erlasses.       Sehr geehrte Damen und Herren,   aus unserer Mitgliedschaft erreichten uns mehrere Hinweise

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.75 / 2025 Gigabitausbau: Kupfer-Glas-Migration

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Seit vielen Jahren wird der Glasfaserausbau im Wettbewerb und durch Förderprogramme getrieben. Die meisten Kommunen sind auf vielfältige Weise involviert. Mit dem fortschreitenden Glasfaserausbau verändert sich der Markt und neue Fragen werden virulent. Dazu gehört die der Kupfer-Glas-Migration (KGM).

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.72 / 2025 Stellungnahme der BV zum Reformprozess BMZ und aktuelle Bekanntmachungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns im Auftrag des BMZ über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie und Ihre Mitgliedschaft auf folgende aktuelle Entwicklungen und Bekanntmachungen aufmerksam machen.   Reform der deutschen Entwicklungspolitik Derzeit arbeitet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an einer Reform

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