Alle NST-Infos – Seite 124 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 356 / 2025 AG an LT: Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG) – LT-Drs. 19/7918

Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 320 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Hinweise zu geben zu geben. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus entstandene Stellungnahme der AGKSV. Das Kommunalfördergesetz ist als Rahmengesetz zur kommunalen Förderung insb. zur Umsetzung der KIP 3-Mittel nötig. Weitere Vorhaben anderer Ressorts […]

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HVB-Schreiben Nr. 357 / 2025 Rechtsänderungen im Bereich Sponsoring für Kommunen; hier: Austausch mit der AG KSV

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „In Abstimmung mit dem Niedersächsischen Justizministerium (MJ) ist aus Gründen der Entbürokratisierung und des Inflationsausgleichs beabsichtigt, die Wertgrenzen in § 26 KomHKVO anzuheben und weitergehende Ausnahmen von der Berichtspflicht zuzulassen: Die Wertgrenzen

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HVB-Schreiben Nr. 358 / 2025 Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich in den Landtag ein

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (vgl. auch zu den Stellungnahmen der AG KSV und des NST HVB-Schreiben Nr. 292 / 2025), mit einer Verschiebung der Zuweisungsmasse zugunsten der gemeindlichen Ebene und der Veränderung in den Kriterien

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.83 / 2025 EU-Beihilferecht: Update V zum De-minimis-Register (eAir)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über folgende Entwicklung zum nach EU-Recht für die Vergabe von de-minimis-Beihilfen künftig vorgeschriebenen de-minimis-Transparenzregister informiert: „Erste Testphase 01.10.2025 bis 14.10.2025 Am 01.10.2025 wird die erste Testphase für das zentrale De-minimis-Register beginnen. Es besteht dann die Möglichkeit,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.110 / 2025 AG an MI: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.110 / 2025 hatten Sie über die Gelegenheit informiert, zum o.g. Entwurf zur Änderung des NPOG Hinweise zu geben. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.84 / 2025 Beherbergungssteuer, Besteuerung von Bildungsinternaten/Wohnheimen für Auszubildende

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in Bezug auf die Beherbergungssteuer (Anlage Drs. 19/8456) verweist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (v. 22.03.2022; Az. 1 BvR 2868/15), wonach örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das gilt sowohl für touristische als auch für berufliche

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 223 / 2025 BASE: Einladung zur Online-Dialogveranstaltung zum Stand der Endlagersuche am 06.10.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlicht bis zum Vorschlag der Standortregionen jährlich Arbeitsstände, damit die Endlagersuche transparent und nachvollziehbar bleibt. Die nächsten Arbeitsstände werden am 3. November 2025 vorgestellt. Wie schon bei

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 224 / 2025 EU-Kommunalabwasserrichtlinie – Aktuelles

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns in Sachen EU-Kommunalabwasserrichtlinie anliegendes Schreiben von Bundesumweltminister Carsten Schneider an das Bundeskanzleramt zum verabschiedeten Abschlussdokument zu der DEU-FRA-Wirtschaftsagenda übersandt. Bei der Kommunalabwasserrichtlinie handelt es sich um einen Meilenstein im Gewässerschutz, daher war es dem BMUKN wichtig, die aktuelle Klarstellung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 225 / 2025 EU-Kommission erteilt Notifizierung des Biogaspakets

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 209 / 2025 vom 8. September 2025 hatten wir Sie über das Anfang des Jahres mit einer breiten Mehrheit im Bundestag beschlossene „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung“ informiert. Mit Entscheidung vom 18. September 2025 hat

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HVB-Schreiben Nr. 353 / 2025 Beschlüsse der Sonder-VMK zum Deutschlandticket

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Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat am 18. September 2025 Beschlüsse zur zukünftigen Finanzierung und Preisgestaltung des Deutschlandtickets gefasst. Der DStGB informiert zudem über die Forderung nach zusätzlichen Regionalisierungsmitteln zur Sicherung und Weiterentwicklung des ÖPNV. Dabei wird insbesondere die Anhebung des Ticketpreises ab 2026, die gedeckelte Finanzierung durch Bund und Länder sowie die Kritik an den

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