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    Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, der als Gesetzentwurf […]

    Die Niedersächsische Landesregierung hat die vorgenannten Erlasse verkündet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die im Ministerialblatt verkündeten Erlasse:   –          Kreisfeuerwehrbereitschaften in Niedersachsen (KFB-Erlass, vgl. Anlage 1) und –          Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz (Gliederungserlass, vgl. Anlage 2)   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

    Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf weiteres Verfahren im Umgang mit Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten gegen ihre Besoldung.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit den HVB-Schreiben Nr. 135 und 317 / 2025 haben wir Sie zum vorgenannten Thema „Amtsangemessene Besoldung“ informiert. Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Beamtenbund