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HVB-Schreiben Nr. 367 / 2025 Statistische Erhebung „Grundbefragung der Kernhaushalte“

    Im Rahmen der „Grundbefragung der Kernhaushalte …“ durch das LSN sind weiterhin Angaben zu Stimmrechtsanteilen aufgrund der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Städtetag nicht erforderlich.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Jahr 2024 haben wir zum vorgenannten Thema wie folgt informiert:   „Durch einige Anfragen von Mitgliedern sind wir darauf aufmerksam geworden, […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.86 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 415.451.749,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   + 9,1 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 62.127.598,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   + 4,0 %)    

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.71 / 2025 Online-Informations-Veranstaltung NBank im Dialog am 8. Oktober 2025, 10:00 Uhr; -Einladung und Einwahldaten-

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) bietet am 8. Oktober 2025 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr eine weitere Online-Informationsveranstaltung zu verschiedenen aktuellen Förderprogrammen an.   Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:    Begrüßung                                                                                                                     Aktuelles alles aus der NBank   2.    Schwerpunkt Städtebau                                                                                           

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.72 / 2025 Städtebauförderung, Änderung des Auszahlungsverfahrens

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den  Änderungserlass zur Einführung des automatisierten Auszahlungsverfahrens mit folgenden Hinweisen übersandt:   „Der Änderungserlass zur Einführung des automatisierten Auszahlungsverfahrens ist gestern im Nds. Ministerialblatt veröffentlicht worden, so dass Ende des Jahres wie geplant erstmals die fälligen Kassenmittel

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HVB-Schreiben Nr. 365 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 29. September 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 29. September 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 237 / 2025 EU-Abfallrahmenrichtlinie beschlossen – Herstellerverantwortung für Alttextilien und Ziele für Lebensmittelverschwendung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass nach dem Rat nun auch das Europäische Parlament am 9. September die geänderte Abfallrahmenrichtlinie beschlossen hat (s. Pressemitteilung). Die Richtlinie ist damit final angenommen und wird voraussichtlich im Laufe des Oktobers 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und somit

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HVB-Schreiben Nr. 363 / 2025 Kommunen-Befragung zu Flüchtlingsaufnahme und -Integration gestartet

    Die Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und der Mediendienst Integration führen zum dritten Mal eine bundesweite Online-Befragung zum Stand der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in deutschen Kommunen und Landkreisen durch.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Forschungsgruppe Migrationspolitik der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.85 / 2025 Pakt für Kommunalinvestitionen, Onlinedienst

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben am 24. März 2025 den „Pakt für Kommunalinvestitionen“ unterzeichnet, der die Kommunen spürbar entlasten soll. Als zentraler Bestandteil des Paktes wird die Landesregierung den Kommunen 600 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Mit diesen Fördermitteln wird ein neues Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt,

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HVB-Schreiben Nr. 360 / 2025 Brandschutz in gemeindefreien Gebieten

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung bittet um konkrete Fälle nach unserem Schreiben zum Kostenabrechnung bei Brandschutzeinsätzen in gemeindefreien Gebieten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   nach Darstellung der Praxis sowie den weiteren Erörterungen in einer Bezirkskonferenz haben wir das beigefügte Schreiben zum Brandschutz in gemeindefreien Gebieten an die

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.59 / 2025 Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger von Schuldnerberatungsstellen“ ab 2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf der Neufassung der o.g. Richtlinie (Anlagen 1 und 2), die wir um Rahmen der Verbandsanhörung vom Nds. Sozialministerium (MS) erhalten haben. Ergänzend teilte das MS Folgendes mit:   „Da die Neufassung der Richtlinie bereits zum 01.01.2026 in Kraft treten soll, ist die

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