Alle NST-Infos – Seite 120 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 371 / 2025 Entwicklung Gemeindehaushalte 1. Halbjahr 2025

Die Geschäftsstelle informiert über die bundesweite Entwicklung der Kern- und Extrahaushalte. In Niedersachsen ergibt sich nur eine minimale Verbesserung der Situation gegenüber dem 1. Halbjahr 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Heute hat Destatis die Zahlen zur Entwicklung […]

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HVB-Schreiben Nr. 372 / 2025 Entwurf Fragenkatalog für Gemeinden zu OWis nach KCanG

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Die Geschäftsstelle übersendet den Entwurf eines vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) übermittelten Fragebogens, mit dem das MS Angaben zur Ermittlung der konnexitätsrelevanten Mehraufwendungen hinsichtlich der Aufgabenübertragung der Owi-Zuständigkeiten nach KCanG erheben möchte. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.11.2025. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.87 / 2025 EU-Beihilferecht: Konsultation zur Neufassung DAWI-Freistellungsbeschluss

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Die KOM hat eine öffentliche Konsultation zur Neufassung des DAWI-Beschlusses eingeleitet: https://competition-policy.ec.europa.eu/public-consultations/2025-sgei_en#reference-documents. Die öffentliche Konsultation geht bis zum 04.11.2025 und jede/r Personen und Organisation kann selbstständig an der Konsultation teilnehmen. Den Entwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.73 /2025 Bau-Turbo: Letzte Änderungen und Verfahrensstand

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gerne möchten wir Sie heute über den weiteren Ablauf zum sog. Bau-Turbo unterrichten. Nach unserem Kenntnisstand wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2025 den Gesetzentwurf in 2./3. Lesung abschließend beraten. Nach finaler Bundesratsbeteiligung (vsl. am

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.62 / 2025 RGRE-Update 14/2025 Projektausschreibung: Deutsch-Französischer Tag 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion hat uns das beiliegende RGRE-Update 14 / 2025 übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.118 / 2025 Pressemitteilung: „Start Guides“-Programm zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird bis 2030 verlängert

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zum o.g. Thema. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.88 / 2025 Änderung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-EFRE/ESF+) in der EU-Strukturfondsförderung 2021—2027 nach § 31 GGO

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den o.g. Entwurf nebst Synopse mit folgenden Worten übersandt: „Die ANBest EFRE/ESF+ sind überarbeitet worden, um eine höhere Nutzerfreundlichkeit auf Seiten der Zuwendungsempfangenden sowie eine Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen im Förderumfeld zu erreichen. Die zentrale Motivation

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Städtetag stärkt mit WhatsApp-Kanal sein Informationsangebot

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„Neue, kommunalrelevante Vorschriften, wichtige Entscheidungen, aktuelle Termine und Fotos erhalten Sie künftig auch über unserer neuen WhatsApp-Kanal – direkt auf das Handy“, so Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning: „Die Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen. Wir wollen über unseren Kanal eine schnelle und zuverlässige Hilfe anbieten.“ WhatsApp ist der meistgenutzte Messenger-Dienst in Deutschland.

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HVB-Schreiben Nr. 366 / 2025 Aktuelle Übersicht Landesfördermaßnahmen

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zur Haushaltsklausursitzung der Landesregierung am 30. Juni 2025 sind einige Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte mit Nachfragen aus ihren Räten konfrontiert worden. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Geschäftsstelle die anliegende Tabelle erstellt. Sie enthält für Kommunen finanziell besonders relevante Themen. Weitere Themen, die von politischem

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.60 /2025 Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen für Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt“

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen für Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt“ (Anlage), den uns das Nds. Sozialministerium mit der Bitte um Stellungnahme übersandt hat. Wir bitten darum, Ihre Hinweise und Anmerkungen bis zum 27.10.2025 an

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