Die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen steigen. Das belastet Veranstalter und Kommunen finanziell stark. Es bedarf einer grundlegenden Diskussion mit den Ländern und dem Bund, wie künftig die Veranstaltungssicherheit gewährleistet werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das anliegende Gutachten auf Basis der Rechtslage
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die Änderungen mit folgenden Worten informiert: „Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung im Rahmen des Niedersächsischen Innovationsförderprogramms für Forschung und Entwicklung (IFP) soll geändert werden. Es ist beabsichtigt, das IFP für
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die Änderungen mit folgenden Worten informiert: „Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung im Rahmen des Niedersächsischen Innovationsförderprogramms für Forschung und Entwicklung (IFP) soll geändert werden. Es ist beabsichtigt, das IFP für
Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten. Es verfolgt unter anderem das Ziel, Menschen zu unterstützen, die als Kinder oder Jugendliche sexuelle Gewalt oder Ausbeutung im Zusammenhang mit einer Jugendhilfeleistung erfahren haben. § 9b
Die Niedersächsische Landesregierung verneint zu Recht eine Verletzung der Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Amelinghausen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Neutralität“ spielt auch im Niedersächsischen Landtag eine immer größere Rolle. Die Landesregierung führt zunächst folgendes zum Sachverhalt aus: „Auf eine Anfrage der Landesregierung beim Landkreis Lüneburg
HVB-Schreiben Nr. 504 / 2025 Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Studieninstitutes zum Thema „Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung“ (vgl. Anlage 1). Der Niedersächsische Städtetag kann hier Mitglieder und Stellvertretungen für die genannten Bereiche benennen. Falls Sie Interesse haben, wäre ich dankbar,
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Studieninstitutes zum Thema „Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement“ (vgl. Anlage 1). Der Niedersächsische Städtetag kann hier ein Mitglied und eine Stellvertretung benennen. Falls Sie Interesse haben, wäre ich dankbar, wenn Sie meiner Kollegin, Frau
Sehr geehrte Damen und Herren, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden wollen mit Hilfe digitaler Anwendungen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung voranbringen, zu umweltfreundlicher Mobilität beitragen, transparenter und effizienter planen und Bürgerinnen und Bürgern digitale Services anbieten. Wie smarte Anwendungen im ländlichen Raum umgesetzt werden können, ist für sehr viele niedersächsische Kommunen hochinteressant. Im Rahmen unseres vom
Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2025 haben wir folgende Umfrage durchgeführt: „Der Ausschuss für Recht, Verfassung, Personal und Organisation hat in seiner Sitzung vom 28. November 2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anhand von konkreten Beispielen aus der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Wolfsburg erörtert. In diesem Zusammenhang
Entwurf Klassenbildungserlass liegt nun vor Erlassentwurf ist u.a. Grundlage für Lehrkräftestundenzuweisung für Ganztagsschulen Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns nun endlich den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf „Klassenbildung und Lehrkräftestundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ zur Anhörung übersandt. Das MK teilt dazu u.a. mit: „Im Zuge der
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