Alle NST-Infos – Seite 120 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.127 /2025 AG Schreiben an Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Runderlass zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen zum Runderlass des MW zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.128 / 2025 EU-Beihilferecht: Verlängerung der Bundesrahmenregelung „Rettung und Umstrukturierung von KMU in Schwierigkeiten“ bis 2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Das BMWE hat uns darüber informiert, dass die Europäische Kommission die Verlängerung der „Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten“ in der anliegenden Fassung bis 31.12.2027

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 258/2025 EU-Leitlinien zur Festlegung von Kriterien für die Kosten von Reinigungsaktionen im Einwegkunststofffonds

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die EU-Kommission hat neue Leitlinien für die Begriffsbestimmung im Rahmen des Einwegkunststofffonds veröffentlicht. Diese Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützen. Der Leitfaden will klären, wie die Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Abfällen, insbesondere von Einwegkunststoffen,

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HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 Gewerbesteuerheberecht Offshore

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Das Land Niedersachsen plant infolge eines finanzgerichtlichen Urteils die Übertragung des Heberechts für die Gewerbesteuer im Offshorebereich an die Stadt Wilhelmshaven. Ein deutlicher Teil der Mittel, etwa 65 Mio. Euro, fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Zu berücksichtigen ist, dass das Land im Zuge der Änderung des NFAG angekündigt hatte, die Bedarfszuweisungen um 50

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.119 / 2025 Asylbewerber: Höhe der Geldleistungen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Höhe der Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab Januar 2026 angepasst. Die Leistungen steigen leicht im Vergleich zum Jahr 2025. Die Details finden Sie in der Anlage als Auszug des Bundesgesetzblattes. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.124 /2025 Funktionalitäten des Lkw-Verkehrsportals

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Sehr geehrte Damen und Herren, Der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Entwicklung informiert: „Toll Collect stellt seit Mitte des Jahres das Lkw-Verkehrsportal bereit. Geplant sind weitere Entwicklungen des Dienstleistungsangebots gegenüber Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere zu Straßendaten sowie zu Großraum- und Schwertransporten.“ Das ausführliche Schreiben des Deutschen Städtetages ist dieser

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.120 / 2025 Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe; hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.117 / 2025 haben wir Sie über den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe (Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe)“ informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.126 /2025 Nationale Verkehrssicherheitskonferenz am 14. April 2026 in Berlin – Save-the-Date – Aufruf zur Mitwirkung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Verkehr bereitet für den 14. April 2026 die dritte Nationale Verkehrssicherheitskonferenz unter Mitwirkung der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände vor. Anregungen zu Ausstellungen/Plakaten sowie zur thematischen Mitwirkung im Programm oder in Foren können der

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HVB-Schreiben Nr. 420 / 2025 Folgegespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, MdB, am 27. Oktober 2025

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Der Deutsche Städtetag hat über ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister zu verschiedenen Themen berichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 27. Oktober 2025 fand das Folgegespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, MdB statt. Für den

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HVB-Schreiben Nr. 416 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

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Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, der als Gesetzentwurf

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