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HVB-Schreiben Nr. 423 / 2025 Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 hatten wir Sie über die Hintergründe zur Änderung des Gewerbesteuerheberechts im Offshore-Bereich informiert. Nunmehr hat uns das Niedersächsische Finanzministerium (MF) die Verordnungsänderung nebst Begründung unter Bezugnahme auf die Kriterien des BFH-Urteils zur Zerlegung der Gewerbesteuer für Offshore-Windenergieanlagen zur Anhörung übersandt. Die […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 259/2025 Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen; Einladung zum Webinar „Sustainable Finance“ am 11.12.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH (KEAN) hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Wir veranstalten am 11.12.2025, 10.00 – 11.30 ein Webinar in Kooperation mit der good response GmbH zum Thema „Sustainable Finance“.    Darin werden zentrale Instrumente und Regularien nachhaltiger Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt und anhand von zwei einschlägigen

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HVB-Schreiben Nr. 424 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 3. November 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. November 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.129 /2025 Verkehrs-Informations- und -Lenkungsgesetz (VILG) – Meldungen von Baumaßnahmen und Ereignissen von verkehrlicher Bedeutung an die Verkehrsmanagementzentrale für ein umfassendes Verkehrslagebild Niedersachsen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) beabsichtigt, die Bezugserlasse vom 30.10./10.11.2014 aufzuheben und durch den beigefügten Entwurf eines geänderten Erlasses zu ersetzen.   Mit der Überarbeitung sollen insbesondere das landesweite

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 260/2025 Anpassungen bei NEST-Reform: Verbesserungen für kleinere Netzbetreiber

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem NEST-Prozess will die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Regulierungsrahmen für die deutschen Strom- und Gasverteilnetzbetreiber modernisieren und an neue Anforderungen anpassen. Nach Auswertung der Stellungnahmen hat die BNetzA nun ihre überarbeiteten Vorschläge zur Reform veröffentlicht.   Als

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 261 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen und übersenden Ihnen anliegend das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 262 /2025 Start des Niedersächsischen Wettbewerbs „Klima Kommunal“ 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie auf die neue Runde des landesweiten Wettbewerbs „Klima kommunal“ aufmerksam machen. Ab sofort können alle niedersächsischen Kommunen ihre innovativen Projekte und Ideen zu Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung einreichen. Die wichtigsten Informationen im Überblick: Teilnahmeberechtigt: Alle niedersächsischen Kommunen Bewerbungsfrist: bis 31. März 2026 Preisgelder: insgesamt 190.000

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 263 /2025 BMWE veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWE hat die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes eingeleitet. Die Umsetzung der wesentlichen Vorgaben von der europäischen auf die nationale Ebene erfolgt 1:1 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Ziel des Gesetzes ist es,

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HVB-Schreiben Nr. 422 / 2025 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“

    Die Geschäftsstelle übersendet die VV LuKIFG zur weiteren Konkretisierung der Vorgaben des LuKIFG, mit dem das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt werden soll.       Sehr geehrte Damen und Herren,   uns erreichte nun die Verwaltungsvereinbarung zum LuKIFG, die zwischen Bund und Ländern geschlossen und Mitte des Monats veröffentlicht

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.69 / 2025 Arbeitskreis der EDV-Leiterinnen und Leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am 21. Januar 2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Arbeitskreis der EDV-Leiterinnen und Leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden hat sich seit einiger Zeit weder virtuell noch in Präsenz getroffen. Die Sitzungen des Arbeitskreises sollen wieder aufgenommen werden.   Termin für eine entsprechende Videokonferenz ist der   21. Januar 2026, 9:00 Uhr bis ca. 12:00

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