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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 296 /2025 Energie: Neue Studie zur Finanzierung der Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die kommunale Haushaltslage beeinflusst die Investitionskraft der Stadtwerke direkt. Das zeigt eine neue Studie der Agora Energiewende mit dem Titel „Investitionen in eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge“. Staatliche Garantien und Fondsmodelle sind von zentraler Bedeutung, um trotz knapper Kassen handlungsfähig

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 297 /2025 Energie: Kosten für Stilllegung von Gasanschlüssen nach NDAV unzulässig

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Gasnetzbetreiber keine Kosten für die Stilllegung eines Gasnetzanschlusses auf Grundlage der entsprechenden Vorschriften im Gasbereich (NDAV) erheben dürfen. Die Stilllegung stellt keine „Änderung“ des Netzanschlusses im Sinne des § 9 NDAV

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 298 /2025 EU Kommission legt Umweltpaket zum Bürokratieabbau vor

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU-Kommission hat gestern einen weiteren Omnibus zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das Umwelt-Omnibus-Paket ist der achte Omnibus-Vorschlag. Die Kommission will mit verschiedenen Paketen den Verwaltungsaufwand um mindestens 25 % bis Ende 2029 verringern. Das vorgelegte Paket enthält sechs Legislativvorschläge, die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 299 /2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Gebäudeenergiegesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das beigefügte Rundschreiben zum gestrigen Koalitionsausschuss übermittelt, welches wir Ihnen nachfolgend zur Kenntnisnahme zur Verfügung stellen.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.105 / 2025 Bußgeldverfahren und Kosten der Postzustellung – Anhebung der Auslagenpauschalen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.90/2025 vom 10.10.2025 haben wir Ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zur Erhöhung der Auslagenpauschale aufgrund der Preiserhöhung der Deutschen Post AG gegeben. An dieser Stelle vielen Dank für Ihre Rückmeldungen.   Die Kritik an der unzureichenden Anhebung der Pauschale hat bewirkt, dass die zunächst

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.106 / 2025 Steuerliche Maßnahmen – Unterbringung Kriegsfluechtlinge Ukraine

    Sehr geehrte Damen und Herren,   infolge des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde mit BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2025 (Anlage) der Anwendungszeitraum der BMF-Schreiben vom 17. März 2022, 7. Juni 2022 und 13. März 2023 (Anlagen) hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten sowie zur Unterbringung

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.75 / 2025 Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa) – Projekte mit Start ab 2027

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie auf die Bekanntmachung für Projektförderungen im Förderinstrument „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) mit Start ab 2027 aufmerksam machen.   Gefördert werden können Projekte in etablierten Partnerschaften mit einem Land des Globalen Südens mit einer Summe

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HVB-Schreiben Nr. 510 / 2025 Staatsmodernisierung

    Der Deutsche Städtetag hat uns ausführlich zur Föderalen Modernisierungsagenda informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Föderale Modernisierungsagenda, welche die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs zusammen mit dem Bundeskanzler in der letzten Woche verabschiedet hat, umfasst über 200 Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung staatlicher Abläufe. Sie zielt darauf ab,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 294 /2025 BNetzA veröffentlicht NEST-Festlegungen

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesnetzagentur hat am 10. Dezember mehrere wichtige Festlegungen veröffentlicht. Sie betreffen die Regeln, nach denen Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Kosten ansetzen dürfen und wie ihre Erlöse durch die Anreizregulierung berechnet werden. Der NEST-Prozess ist ein großer Reformprozess

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HVB-Schreiben Nr. 504 / 2025 Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters

    Die Niedersächsische Landesregierung verneint zu Recht eine Verletzung der Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Amelinghausen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Thema „Neutralität“ spielt auch im Niedersächsischen Landtag eine immer größere Rolle. Die Landesregierung führt zunächst folgendes zum Sachverhalt aus:   „Auf eine Anfrage der Landesregierung beim Landkreis Lüneburg

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