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NST-Info-Beitrag Nr. 2.53 / 2026 Entwurf Orientierungsdaten 2026-2030

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns die anliegende finale Version des diesjährigen Orientierungsdatenerlasses übersandt.   Die Veröffentlichung durch die Amtsblattstelle im MBl. erfolgt am Mittwoch, 8. Juli 2026.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.51 / 2026 INQA-Aktionswochen Info von BMAS (Info über KMN)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat darüber informiert, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darum gebeten hat, auf die diesjährigen INQA-Aktionswochen hinzuweisen und die Informationen zu streuen. Motto: „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“. Damit möchte BMAS das Engagement

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.54 / 2026 Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen stieg 2025 um mehr als ein Fünftel an

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat mit Pressemitteilung vom 07.07.2026 Folgendes mitgeteilt:   •                      Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte beim nicht-öffentlichen Bereich betrug zum 31. Dezember 2025 21.623 Mio. Euro •                      Erneut deutlicher Zuwachs bei kurzfristigen Kassen- oder Liquiditätskrediten (+67,0%) •                      Elf Kommunen in Niedersachsen schuldenfrei   Wie

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.23 /2026 12. GWB-Novelle: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle).   Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stellung genommen (Anlage).   Wir sehen insbesondere

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.61 /2026 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) veröffentlicht Mustererbbaurechtsvertrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   “Wir freuen uns, Sie über den jetzt durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) veröffentlichten “Mustererbbaurechtsvertrag” zu informieren. Der Mustererbbaurechtsvertrag wurde auf Empfehlung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum in der 20. Legislaturperiode vom BMWSB in Auftrag gegeben.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.62 / 2026 Jahrestagung der Sicherheitspartnerschaft im Städtebau am 17.09.26

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Justizministerium hat uns gebeten, die beigefügten Flyer zur diesjährigen Jahrestagung am 17. September 2026 an unsere Mitglieder weiterzuleiten. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.   Einzelheiten zum Programm entnehmen Sie bitte den Anlagen.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr.

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HVB-Schreiben Nr. 283 / 2026 Änderung des Erlasses zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

    Der Erlass zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen wurde heute veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   anliegend übersende ich, wie angekündigt, die Änderung des Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.85 / 2026 Anpassung des § 1 Abs. 2 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) – Gleichstellung kommunaler Arbeitgeber bei der Erstattung von Entgeltfortzahlungskosten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns ein Schreiben an Herrn Bundesminister Pistorius übersandt, welches wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.86 / 2026 Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns hat den Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung des Bundesministeriums des Innern übersandt (Anlage). Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Änderungen im weiteren Verfahren bleiben daher möglich. Der Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf ist

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