Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bereits am 3. Dezember hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein weiteres Rundschreiben zum Status des digitalen Lichtbilds versandt. Da es zu Rückfragen aus den Ländern kam, haben wir die Antworten des BMI abgewartete. Nachdem es zu keinen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr in seinem Internetauftritt veröffentlicht (Pressemitteilung und Verlinkung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1202_E-Scooter.html) Durch den Gesetzentwurf soll der bisherigen Ausnahme von
NST-Info-Beitrag Nr. 6.137 /2025 Gefährdungshaftung für E-Scooter Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 haben wir Sie über unsere Stellungnahme zur Änderung der Gewerbesteuererhebungsberechtigung für Offshore-Anlagen informiert. Die Niedersächsische Staatskanzlei hat nun folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Die Landesregierung hat am (heutigen) Montag eine Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes steht zur ersten Befassung im Bundesrat an. Die Hauptgeschäftsstelle informiert über die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände sowie über die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates. Hinweise und Stellungnahmen können bis
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf die Bekanntmachung für Projektförderungen im Förderinstrument „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) mit Start ab 2027 aufmerksam machen. Gefördert werden können Projekte in etablierten Partnerschaften mit einem Land des Globalen Südens mit einer Summe
Der Deutsche Städtetag hat uns ausführlich zur Föderalen Modernisierungsagenda informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, die Föderale Modernisierungsagenda, welche die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs zusammen mit dem Bundeskanzler in der letzten Woche verabschiedet hat, umfasst über 200 Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung staatlicher Abläufe. Sie zielt darauf ab,
HVB-Schreiben Nr. 510 / 2025 Staatsmodernisierung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur hat am 10. Dezember mehrere wichtige Festlegungen veröffentlicht. Sie betreffen die Regeln, nach denen Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Kosten ansetzen dürfen und wie ihre Erlöse durch die Anreizregulierung berechnet werden. Der NEST-Prozess ist ein großer Reformprozess
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 294 /2025 BNetzA veröffentlicht NEST-Festlegungen Weiterlesen »
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wie folgt informiert: „Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Ende
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat Anfang November in Umsetzung eines entsprechenden Auftrags aus dem Koalitionsvertrag die beiliegenden Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur beschlossen (Anlage 1). Die Eckpunkte sehen Maßnahmen in drei Handlungssträngen vor:
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