Das Land Niedersachsen hat zu Art. 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) mitgeteilt, dass es sich dem bundeseinheitlichen Vorgehen anschließt und einen Zusammenschluss der sog. Ökosystemgebiete zulässt. Die Geschäftsstelle hat anbei einen Überblick erstellt. Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand zur Umsetzung […]
Die Geschäftsstelle übersendet eine kurze Einschätzung zur Politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen im Landtag für den Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 93,5 Mio. Euro. Für die kommunalen Haushalte relevant sind insb. die Fortsetzung der Schwimmbäderförderung über das Niedersächsische Sportstättenprogramm und Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile haben
HVB-Schreiben Nr. 434 / 2025 Politische Liste zum Haushalt 2026 Weiterlesen »
„Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen ist derzeit offensichtlich rechtswidrig. Daher ist der Gesetzgeber in der Pflicht, das Finanzausgleichsgesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also zum 1. Januar 2026, anzupassen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NST, Dr. Jan Arning, in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Niedersächsischen Landtag. Dies sei, so Dr. Arning
NST: Finanzausgleichsgesetz ändern, Gerechtigkeit wiederherstellen Weiterlesen »
In Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Höhe der Kostenabgeltung für die Zahlungen im Jahr 2025 festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 10. November 2025 zur „Ausführung des Aufnahmegesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie darüber informieren, dass der Deutsche Bundestag am 6. November 2025 das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat. Ziel des Gesetzes ist es, die Pflegepraxis umfassend zu entbürokratisieren und die Handlungskompetenzen von Pflegefachpersonen zu erweitern.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat sich mit folgendem Anliegen an uns gewandt: „Unserem Haus wurden durch das Auswärtige Amt Informationen zu der neu gegründeten Ocean Rise & Coastal Resilience Coalition zugeleitet. Es geht bei dieser Koalition darum, Küstenstädte und -regionen, die besonders
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat auf die nächste Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe „stadt | land | fokus“ hingewiesen. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 28. November 2025, statt und steht unter dem Thema: „Moore in Niedersachsen: Vorgaben, Chancen, Projekte“. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung bis Mittwoch, den 26. November 2025, möglich.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der DStGB hat sich heute gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und den VKU mit dem beigefügten Schreiben erneut an die Umweltministerkonferenz der Länder gewandt und sich für eine Umsetzung der in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie vorgesehenen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das beigefügte Rundschreiben mit folgenden Hinweisen übersandt: „Im angefügten Rundschreiben adressiert des Bundesministeriums des Innern (BMI) zwei Themen: Zusammenfassend stellt das Ministerium die gegenwärtig geltenden Regelungen dar, die für die Antragstellung Minderjähriger im Pass-/Ausweiswesen gelten. Informiert das Ministerium über
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Im September 2025 hatten wir sie darüber informiert, dass die ‚Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung‘ (Data Act) EU-weit direkt anwendbares Recht geworden ist. Um die Verpflichtungen aus dem Data Act vollständig und
NST-Info-Beitrag Nr. 8.71 / 2025 Durchführungsgesetz zum EU-Data-Act Weiterlesen »
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