Alle NST-Infos – Seite 115 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.79 / 2025 Änderung des BauGB; Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung „Bauturbo“/ Einladung zu einem Online-Austausch am 03.11.2025

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat zu o.g. Thema die Einladung zu einem Online-Austausch am 3. November 2025, 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr mit folgenden Worten übersandt: „Mit Beschluss des Deutschen Bundestages und nach Billigung durch den Bundesrat wird die Novellierung des Baugesetzbuchs in Kürze wirksam. Der Deutsche […]

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HVB-Schreiben Nr. 387 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf Änderung des NGrStG

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Die AG KSV hat heute gegenüber dem Niedersächsischen Finanzministerium hinsichtlich der angedachten Härtefallregelung im NGrStG eine Stellungnahme abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 257 / 2025 hatten wir Sie über die beabsichtigten Änderungen des NGrStG informiert und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken

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HVB-Schreiben Nr. 388 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 13. Oktober 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 13. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 244 / 2025 Aktuelle Informationen zur Endlagersuche

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) haben im September eine aktualisierte Infobroschüre für Kommunen veröffentlicht. Mit der verlinkten Infobroschüre möchten das BASE und der BGE Sie über den

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.62 / 2025 Eingliederungshilfe nach SGB IX, Vereinbarung von Investitionskosten nach § 125 SGB IX, Anpassung der Investitionsbeträge für Einrichtungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Investitionsbeträge sind in Niedersachsen kein Bestandteil der Rahmenverträge nach SGB IX, sie sind für den Bereich des überörtlichen Trägers in Verwaltungsvorschrift für die Vereinbarung von Investitionskosten vom Land Niedersachsen geregelt. Die sog. Investitionskostenrichtlinie wird von den örtlichen Trägern mit der Neuordnung der Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe ab

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HVB-Schreiben Nr. 383 / 2025 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – Stellungnahme des Schulleiterverbandes

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Information über ein Gespräch mit Ministerin Hamburg Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie möglicherweise der Presse und insbesondere dem Rundblick entnommen haben, hat sich der Schulleitungsverband Niedersachsen (SLVN) in der vergangenen Woche mit der anliegenden öffentlichen Stellungnahme zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu Wort gemeldet. Hintergrund ist, dass der

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HVB-Schreiben Nr. 384 / 2025 Verabschiedung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetzes (LuKIFG) im Bundestag

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Der Deutsche Städtetag hat darüber informiert, dass das LuKIFG im Bundestag verabschiedet wurde. Der Bundesrat muss noch zustimmen, dessen Befassung ist für den 17. Oktober vorgesehen. Der Bundestag ist auf die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußerten Punkte allerdings soweit ersichtlich nicht eingegangen. Sehr geehrte Damen und Herren, der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.91 / 2025 BMF-Schreiben zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10. Oktober 2025 das finale Anwendungsschreiben zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund veröffentlicht (siehe Anlage). Damit reagiert das Ministerium auf die langjährigen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.117 / 2025 Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe

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Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe (Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe)“ in Form einer Synopse. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat zu diesem Entwurf folgendes mitgeteilt: „Die

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HVB-Schreiben Nr. 385 /2025 Änderungsbedarfe im Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz

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Im Nachgang zur Sitzung des Präsidiums am 22. September in Aurich haben wir Forderungen an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister gerichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner 267. Sitzung am 22. September in Aurich Änderungsbedarf im Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes diskutiert daraus verschiedene Forderungen an die Landesregierung

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