Alle NST-Infos – Seite 114 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 272 /2025 Informationsschreiben | Bundestag verabschiedet EnWG-Novelle einschließlich Anpassungen beim Wärmeplanungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 13.11.2025 hat der Bundestag die EnWG-Novelle mit zahlreichen Änderungen des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Energie beschlossen. Anbei erhalten Sie verbunden mit den besten Grüßen von Timm Fuchs ein Informationsschreiben mit einem Überblick zu den […]

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HVB-Schreiben Nr. 438 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission

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– Regelung der vierwöchigen Schließzeit während der Ferien für den Ganztagsrechtsanspruch – Änderung Zusammensetzung kommunaler Jugendhilfeausschüsse und des Landesjugendhilfeausschusses – Umsetzung der Weiterentwicklung des KJSG Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur

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HVB-Schreiben Nr. 441 / 2025 Ausschussanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Ausschussanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes hatten die Kommunalen Spitzenverbände Gelegenheit zur Stellungnahme – mündlich wie schriftlich. Wie schon gegenüber der Landesregierung gab es auch diesmal aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit eine gemeinsame Stellungnahme der AG KSV, die sich auf die Forderung der Aufstockung des

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HVB-Schreiben Nr. 442 / 2025 Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr – Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und Anhörung im Bundestag

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der DStGB hat anlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestages am 10. November 2025 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BT-Drs. 21/1931) dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie

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HVB-Schreiben Nr. 443 / 2025 Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten; hier: Online-Informationsveranstaltungen

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Zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten finden zwei Informationsveranstaltungen statt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wie folgt informiert: „Gerne informiere ich Sie über zwei Online-Informationsveranstaltungen zum Projektaufruf 2025/2026 zum neuen Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Diese werden am 27. November

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 271/2025 Wo stehen niedersächsische Kommunen bei der Digitalisierung im kommunalen Klimaschutz?

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Nutzung digitaler Daten kann die Umsetzung kommunaler Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Energieverbrauch und Mobilität beschleunigen und die beteiligten Akteure entlasten. Um den Grad der Nutzung digitaler Daten in niedersächsischen Kommunen zu erfassen und zielgerichtete Unterstützungsangebote in diesem Bereich machen zu können, führen KEAN und NST derzeit eine Umfrage

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.131 /2025 Koalitionsausschuss beschließt Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Parallel zur abschließenden Ausschusssitzung zur Beratung des Bundeshaushaltes 2026 hat der Koalitionsausschuss getagt und sich auf fünf Maßnahmen geeinigt, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beitragen sollen. Hierzu gehören: Die Einrichtung eines Deutschlandfonds als Teil der

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HVB-Schreiben Nr. 444 / 2025 Experimentierklauseln im Bundesrecht: Unsere Vorschläge und aktueller Überblick der Debatte

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einen Ideenwettbewerb zum Reallabore-Gesetz ausgerufen. Für Ihre zahlreichen Hinweise für konkrete Experimentierklauseln im Bundesrecht bedanken wir uns sehr herzlich. Wir konnten so eine umfassende Liste an Vorschlägen ins Verfahren einbringen (Anlage). Ziel des Prozesses ist es, den Entwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.89 /2025 Aufruf zur Teilnahme am Planspiel zur BauGB-Novelle

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) werden im Auftrag des BBSR und unter fachlicher Begleitung des BMWSB wieder ein Planspiel für die anstehende BauGB-Novelle 2025/2026 durchführen. Daher werden geeignete

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.68 / 2025 Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung des BMZ

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion hat uns über Folgendes informiert: „Am 07.10.2025 hat Bundesministerin Alabali Radovan einen Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vorgestellt. Als große Export- und Industrienation ist Deutschland verstärkt auf verlässliche Partnerschaften angewiesen, z. B. bei der Energieversorgung, beim

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