Alle NST-Infos – Seite 108 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.126 /2025 Nationale Verkehrssicherheitskonferenz am 14. April 2026 in Berlin – Save-the-Date – Aufruf zur Mitwirkung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Verkehr bereitet für den 14. April 2026 die dritte Nationale Verkehrssicherheitskonferenz unter Mitwirkung der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände vor. Anregungen zu Ausstellungen/Plakaten sowie zur thematischen Mitwirkung im Programm oder in Foren können der […]

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HVB-Schreiben Nr. 420 / 2025 Folgegespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, MdB, am 27. Oktober 2025

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Der Deutsche Städtetag hat über ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister zu verschiedenen Themen berichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 27. Oktober 2025 fand das Folgegespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, MdB statt. Für den

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HVB-Schreiben Nr. 416 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

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Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, der als Gesetzentwurf

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.118 / 2025 Niedersächsische Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO); hier: Klarstellung und Erläuterung der Verordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (Nds. FwVO; vgl. Anlage). Nach Verkündung sind auch aus Sicht des MI einige Klarstellungen und Erläuterungen erforderlich. Wir bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 255 /2025 Allgemeines Rundschreiben (ARS) Nr. 16/2025 vom 01.08.2025 – StB 24 Teileinführung der Richtlinien für militärische Infrastruktur und Zivile Verteidigung im Straßen- und Ingenieurbau (MIZ)

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert: „Das BMV hat mit dem Allgemeinen Rundschreiben 16/2025 vom 01.08.2025 die Richtlinien für militärische Infrastruktur und Zivile Verteidigung im Straßen- und Ingenieurbau (MIZ) – Stand: 2025/07 in Teilen eingeführt. Die neue Gliederung ist der Anlage „Übersicht

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HVB-Schreiben Nr. 418 / 2025 Anhörung in Sachen Anpassung VV/VV-Gk zu § 44 LHO nach IMAK Vereinfachung nds. Förderprogramme; hier: Stellungnahme

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Die Geschäftsstelle übersendet die kurzfristig beim Niedersächsischen Finanzministerium eingereichte Stellungnahme zur Änderung der VV/VV-Gk zu § 44 LHO. Das Land setzt damit die Ergebnisse der AG 2 des IMAK Fördervereinfachung um. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 382 / 2025 haben wir Sie über die kurzfristige Anhörung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.86 /2025 Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“) am Mittwoch, den 29. Oktober 2025, im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Das Gesetz tritt am 30. Oktober 2025 in Kraft.“

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 254 /2025 EU-Bodenüberwachungsrichtlinie beschlossen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat Ende letzter Woche die Bodenüberwachungsrichtlinie bestätigt. Bereits im April hatten sich die Gesetzgeber im Trilog auf die geänderte Richtlinie geeinigt. Zu der politischen Einigung [NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 132 /2025 vom 04.06.2025] hatten wir

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HVB-Schreiben Nr. 412 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 27. Oktober 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 27. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 413 / 2025 Kreisfeuerwehrbereitschaften in Niedersachsen (KFB-Erlass) und Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz (Gliederungserlass)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat die vorgenannten Erlasse verkündet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die im Ministerialblatt verkündeten Erlasse: – Kreisfeuerwehrbereitschaften in Niedersachsen (KFB-Erlass, vgl. Anlage 1) und – Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz (Gliederungserlass, vgl. Anlage 2) Wir bitten um Kenntnisnahme.

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