Alle NST-Infos – Seite 109 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 9.20 /2025 Öffentliche Konsultation zur Reform der EU-Vergaberichtlinien (Frist 26. Januar 2026)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anfang November 2025 hat die Europäische Kommission einen Call for Evidence sowie eine zweite Öffentliche Konsultation zur Reform der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15492-EU-Vorschriften-fur-die-Vergabe-offentlicher-Auftrage-Uberarbeitung_de Frist für Rückmeldungen ist der 26. Januar 2026. Der Fragebogen wird am 1. Dezember 2025 in […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.93 /2025 RdErl. d. ML v. 13.11.2025 – Änderung der Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für Zielabweichungsverfahren

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert: „Im beigefügten Nds. Ministerialblatt 2025 Nr. 544 ist ein Runderlass des ML v. 13.11.2025 veröffentlicht worden, der eine Änderung von Nr. 2.6 der „Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren (VV-NROG/ROG-ZAV)“ beinhaltet.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 278 /2025 BV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt.“ Der DStGB bedankt sich für die eingegangenen Hinweise.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.100 / 2025 Zinssteuerung gem. der Nr. 1.12. des Krediterlasses

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bad Bevensen beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Thema Zinssteuerung. Dazu hatten wir bereits Kontakt mit der MAGRAL AG aus München, die Beratungsleistungen nach der Nr. 1.12. des Krediterlasses Niedersachsen anbietet. Die Stadt wägt derzeit ab, ob der Abschluss eines Beratungsvertrages mit der MAGRAL

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HVB-Schreiben Nr. 469 / 2025 EU-Förderperiode 2028-2034 Verbandsbeteiligung zur Landes

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Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftverkehr zwischen der AG KSV und Ministerin Walter zur kommenden EU-Förderperiode. Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober dieses Jahres hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Ministerin Walter mit Blick auf die neue EU-Förderperiode angeschrieben. Dabei ging es um die Einbeziehung in den Prozess

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.92 /2025 Veranstaltungshinweis: Fachtag zum Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Delmenhorst führt am 24.02.2026 einen Fachtag zum Nds. Wohnraumschutzgesetz durch und hat uns gebeten, die Einladung an Sie weiterzuleiten. Der NST unterstützt diese Veranstaltung und kommt dieser Bitte daher gerne nach. Die Einzelheiten und die Anmeldemöglichkeit bitten wir der angefügten Einladung zu entnehmen. Wir bitten

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HVB-Schreiben Nr. 470 / 2025 Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)

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Das für Tourismusförderung zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 466 / 2025 Leistungsanpassungsrecht – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

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Das Bundeskabinett hat den vorgenannten Entwurf veröffentlich. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.132 /2025 EU-Konsultation zu Urban Mobility Indicators – Stellungnahme DST

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen der EU-Konsultation haben wir am 19.11.2025 eine Stellungnahme in Englisch endgefertigt und fristgerecht auf der Beteiligungsplattform der EU hochgeladen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14688-Collection-of-urban-mobility-data-per-urban-node_en Insgesamt haben uns Vertreterinnen und Vertreter von 14 Städten der 78 betroffenen „Urbanen Knoten“ der TEN-V-Verordnung Kommentierungen

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