Alle NST-Infos – Seite 109 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 4.29 / 2025 Aktuelle Beschlüsse der 52. Sportministerkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit möchten wir Sie auf die Ergebnisse der 52. Sportministerkonferenz (SMK) vom 16. und 17. Oktober in Heidelberg hinweisen. Dabei wurden mehrere Beschlüsse gefasst, die von besonderem kommunalem Interesse sind. Im Beschluss zu Investitionen in Sportstätten aus […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.96 / 2025 Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Bildungszweck Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulkurse

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Sehr geehrte Damen und Herren, die durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen hinterließ offene Fragen in der Anwendung. Zwei aktuelle BMF-Schreiben vom 24.10.2025 sollen hier Klarheit schaffen (Anlagen 1 und 2). 1) Steuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 253 /2025 Fachsymposium Umweltwärme aus Oberflächengewässern

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer Fachtagung „Abwärmepotenziale, Wasserstoff und weitere regenerative Energiequellen für die Wärmeversorgung optimal nutzen“ in Wolfsburg bearbeiteten wir in einem Workshop mögliche Wärmequellen aus Oberflächengewässern und Abwasseranlagen. Auch in unserem Fachausschuss wird diese Wärmequelle und ihre Erschließung fortlaufend diskutiert. Es ist daher für viele unserer Mitglieder interessant, sich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 254 /2025 EU-Bodenüberwachungsrichtlinie beschlossen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat Ende letzter Woche die Bodenüberwachungsrichtlinie bestätigt. Bereits im April hatten sich die Gesetzgeber im Trilog auf die geänderte Richtlinie geeinigt. Zu der politischen Einigung [NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 132 /2025 vom 04.06.2025] hatten wir

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HVB-Schreiben Nr. 408 / 2025 LuKIFG – VV; Studien/Berichte zur Finanzlage und Finanzierung von Infrastruktur

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vergangenen Donnerstag ist das LuKIFG in Kraft getreten. Der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung haben nun auch die letzten beide Länder zugestimmt Aktuell läuft der Zeichnungsprozess, hernach wird die VV auch auf Seiten des BMF veröffentlicht (vorauss. Mitte November).

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.95 / 2025 Grundsteuerreform: Erste Klageverfahren beim Bundesfinanzhof

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind zum Stand Oktober 2025 mehrere Klageverfahren zum neuen Grundsteuerrecht des Bundes sowie zu den neuen Ländermodellen anhängig (Ge-samtliste siehe unter Punkt 3). Am 12. November 2025 finden beim Bundesfinanzhof die ersten mündlichen Verhandlungen zum

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 189 /2025 Einladung zum Meet Up Smart City Hildesheim am Donnerstag, 27. November 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, Hildesheim wird als eine Modellkommune Smart City vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gefördert und hat zu seinen Leitsätzen „Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben?“ „Smart City – Durchblick durch Daten“ und „Digitalisierung verstehen, anwenden, leben“ erste Projekte entwickelt, die andere Kommunen inspirieren und zum Nachmachen einladen

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HVB-Schreiben Nr. 409 / 2025 Rechtsänderungen im Bereich Sponsoring für Kommunen; hier: Stellungnahme der AGKSV

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 357 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu den geplanten Rechtsänderungen im Bereich des Sponsorings Stellung zu nehmen. Für Ihre Rückmeldungen bedanken wir uns. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 410 / 2025 Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern für den Bürokratierückbau – kurzfristige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

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Das BMI hat den kommunalen Spitzenverbänden mit nur 48 Stunden Frist einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Zuständigkeitsbereich des BMI übersandt. Die Ansätze zum Bürokratieabbau sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, die fehlende Beteiligungsmöglichkeit der Städte wird aber deutlich kritisiert. Weitergehende Reformen werden folgen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 411 / 2025 Neuer Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

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Der Gesetzentwurf zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen wurde in der alten Legislatur bereits im Kabinett verabschiedet. Wegen der Diskontinuität musste die neue Bundesregierung ein neues Verfahren beginnen. Der neue Referentenentwurf liegt jetzt vor. Stellungnahmefrist ist der 18. November 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert:

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