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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 262 /2025 Start des Niedersächsischen Wettbewerbs „Klima Kommunal“ 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie auf die neue Runde des landesweiten Wettbewerbs „Klima kommunal“ aufmerksam machen. Ab sofort können alle niedersächsischen Kommunen ihre innovativen Projekte und Ideen zu Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung einreichen. Die wichtigsten Informationen im Überblick: Teilnahmeberechtigt: Alle niedersächsischen Kommunen Bewerbungsfrist: bis 31. März 2026 Preisgelder: insgesamt 190.000 […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 263 /2025 BMWE veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung des Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWE hat die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes eingeleitet. Die Umsetzung der wesentlichen Vorgaben von der europäischen auf die nationale Ebene erfolgt 1:1 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Ziel des Gesetzes ist es,

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.128 / 2025 EU-Beihilferecht: Verlängerung der Bundesrahmenregelung „Rettung und Umstrukturierung von KMU in Schwierigkeiten“ bis 2027

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWE hat uns darüber informiert, dass die Europäische Kommission die Verlängerung der „Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten“ in der anliegenden Fassung bis 31.12.2027

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 258/2025 EU-Leitlinien zur Festlegung von Kriterien für die Kosten von Reinigungsaktionen im Einwegkunststofffonds

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU-Kommission hat neue Leitlinien für die Begriffsbestimmung im Rahmen des Einwegkunststofffonds veröffentlicht. Diese Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützen. Der Leitfaden will klären, wie die Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Abfällen, insbesondere von Einwegkunststoffen,

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HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 Gewerbesteuerheberecht Offshore

    Das Land Niedersachsen plant infolge eines finanzgerichtlichen Urteils die Übertragung des Heberechts für die Gewerbesteuer im Offshorebereich an die Stadt Wilhelmshaven. Ein deutlicher Teil der Mittel, etwa 65 Mio. Euro, fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Zu berücksichtigen ist, dass das Land im Zuge der Änderung des NFAG angekündigt hatte, die Bedarfszuweisungen um 50

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.69 / 2025 Arbeitskreis der EDV-Leiterinnen und Leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am 21. Januar 2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Arbeitskreis der EDV-Leiterinnen und Leiter der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden hat sich seit einiger Zeit weder virtuell noch in Präsenz getroffen. Die Sitzungen des Arbeitskreises sollen wieder aufgenommen werden.   Termin für eine entsprechende Videokonferenz ist der   21. Januar 2026, 9:00 Uhr bis ca. 12:00

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.127 /2025 AG Schreiben an Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Runderlass zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen zum Runderlass des MW zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin  

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.119 / 2025 Asylbewerber: Höhe der Geldleistungen 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Höhe der Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab Januar 2026 angepasst. Die Leistungen steigen leicht im Vergleich zum Jahr 2025. Die Details finden Sie in der Anlage als Auszug des Bundesgesetzblattes.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.124 /2025 Funktionalitäten des Lkw-Verkehrsportals

  Sehr geehrte Damen und Herren,   Der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Entwicklung informiert:   „Toll Collect stellt seit Mitte des Jahres das Lkw-Verkehrsportal bereit. Geplant sind weitere Entwicklungen des Dienstleistungsangebots gegenüber Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere zu Straßendaten sowie zu Großraum- und Schwertransporten.“   Das ausführliche Schreiben des Deutschen Städtetages ist dieser

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.120 / 2025 Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe; hier: Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.117 / 2025 haben wir Sie über den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe (Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe)“ informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen.   Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus

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