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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 288 /2025 Noch bis 18.12.2025 antworten! Umfrage zur Digitalisierung im Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 271/2025 vom 18.11.2025 hatten wir Sie eingeladen, an unserer aktuellen Umfrage teilzunehmen. Zur besseren Übersicht fügen wir Ihnen den Beitrag diesem Schreiben erneut als Anlage bei.   Falls Sie bislang noch nicht geantwortet haben, möchten wir Sie herzlich bitten, die Gelegenheit bis zum 18.12.2025 zu […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.133 / 2025 Zwangsvollstreckungsrecht – Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung übersandt. Der Entwurf ist noch nicht im Ressortkreis abgestimmt. Die Verordnung ist durch das BMJV zu erlassen und bedarf der

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HVB-Schreiben Nr. 496 / 2025 AG an MS – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf des NPsychKG.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 429 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Zudem wurde der entsprechende Novellierungsbedarf in verschiedenen Verbandsgremien über die letzten Monate hinweg artikuliert,

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HVB-Schreiben Nr. 497 / 2025 Ergebnisse der Vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik – 3. Quartal 2025

    Die Geschäftsstelle übersendet die Ergebnisse der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik zum 3. Quartal 2025. Die Aufstellung zeigt einen weiteren Anstieg der kommunalen Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für

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HVB-Schreiben Nr. 487 / 2025 Nationales Schutzraumkonzept wird veröffentlicht

    Schutzraumkonzept wird veröffentlicht – weitere Informationen zum Zivilschutz     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert:   „Die Bedrohungssituation in Europa und Deutschland wird zunehmend spürbar. Die Städte, die kritischen Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger sind mit Drohnenflügen, Cyberangriffen oder Spionage konfrontiert. Die Frage

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.73 / 2025 Bekanntmachung: KEpol-Koordination für Projekte mit Start 2027

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global bietet erneut die Möglichkeit, Personalressourcen für den Tätigkeitsbereich der kommunalen Entwicklungspolitik finanziell zu fördern.   Die Förderung von sogenannten Stellen als Koordinator/in für kommunale Entwicklungspolitik kann sowohl

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 286 /2025 Public-Viewing-Verordnung“ WM 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Auf Nachfrage des DStGB hat uns das Umweltministerium mitgeteilt, dass sich eine „Public-Viewing-Verordnung“ anlässlich der im kommenden Jahr stattfindenden Fußball-WM momentan in der internen Abstimmung befindet. Die Verordnung soll möglichst frühzeitig erlassen werden, um Planungssicherheit zu

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HVB-Schreiben Nr. 498 / 2025 EU-Agenda für Städte von EU-Kommission vorgestellt

    Am 3. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission die EU Agenda für Städte vorgestellt. Diese stellt neue Dialogformate zwischen Städten und Kommission in Aussicht. Außerdem will die Kommission jährlich einen Bericht über den Zustand der Städte vorlegen. Für die Suche nach Förderprogrammen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll 2028 eine EU Cities Plattform starten.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 287 /2025 BV-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme und weiteren Verwendung die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2024/40. Vielen Dank für die hierzu

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HVB-Schreiben Nr. 499 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

    Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zu Ihrer Information.   Über das weitere Verfahren werden wir Sie

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