Alle NST-Infos – Seite 102 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.131 /2025 Koalitionsausschuss beschließt Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Parallel zur abschließenden Ausschusssitzung zur Beratung des Bundeshaushaltes 2026 hat der Koalitionsausschuss getagt und sich auf fünf Maßnahmen geeinigt, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beitragen sollen. Hierzu gehören: Die Einrichtung eines Deutschlandfonds als Teil der […]

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HVB-Schreiben Nr. 444 / 2025 Experimentierklauseln im Bundesrecht: Unsere Vorschläge und aktueller Überblick der Debatte

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einen Ideenwettbewerb zum Reallabore-Gesetz ausgerufen. Für Ihre zahlreichen Hinweise für konkrete Experimentierklauseln im Bundesrecht bedanken wir uns sehr herzlich. Wir konnten so eine umfassende Liste an Vorschlägen ins Verfahren einbringen (Anlage). Ziel des Prozesses ist es, den Entwurf

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HVB-Schreiben Nr. 438 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission

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– Regelung der vierwöchigen Schließzeit während der Ferien für den Ganztagsrechtsanspruch – Änderung Zusammensetzung kommunaler Jugendhilfeausschüsse und des Landesjugendhilfeausschusses – Umsetzung der Weiterentwicklung des KJSG Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur

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HVB-Schreiben Nr. 441 / 2025 Ausschussanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Ausschussanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes hatten die Kommunalen Spitzenverbände Gelegenheit zur Stellungnahme – mündlich wie schriftlich. Wie schon gegenüber der Landesregierung gab es auch diesmal aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit eine gemeinsame Stellungnahme der AG KSV, die sich auf die Forderung der Aufstockung des

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HVB-Schreiben Nr. 442 / 2025 Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr – Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und Anhörung im Bundestag

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der DStGB hat anlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestages am 10. November 2025 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BT-Drs. 21/1931) dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.87 /2025 Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 28.11.2025 Moore in Niedersachsen: Vorgaben, Chancen, Projekte

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 28.11.2025 „Moore in Niedersachsen: Vorgaben, Chancen, Projekte“. Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 26.November 2025 über folgenden Link möglich:https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus- Die Einzelheiten zur Veranstaltung bitten wir,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.88 /2025 Interkommunaler Fachaustausch im Rahmen des Umsetzungslabors für den „Bau-Turbo“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am vergangenen Montag, dem 10.11.2025, fand die Werkstatt zum Start des Umsetzungslabors für den Bau-Turbo statt. Neben über 100 Teilnehmern vor Ort in Berlin war auch eine Online-Teilnahme möglich. Neben Diskussionsrunden unter anderem mit der Bundesministerin Verena Hubertz

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.89 /2025 Aufruf zur Teilnahme am Planspiel zur BauGB-Novelle

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) werden im Auftrag des BBSR und unter fachlicher Begleitung des BMWSB wieder ein Planspiel für die anstehende BauGB-Novelle 2025/2026 durchführen. Daher werden geeignete

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.68 / 2025 Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung des BMZ

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion hat uns über Folgendes informiert: „Am 07.10.2025 hat Bundesministerin Alabali Radovan einen Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vorgestellt. Als große Export- und Industrienation ist Deutschland verstärkt auf verlässliche Partnerschaften angewiesen, z. B. bei der Energieversorgung, beim

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.90 /2025 Wiederaufnahme des Förderprogramms KfW-432 zur energetischen Stadtsanierung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat uns heute darüber informiert, dass das Förderprogramm KfW-432 zur energetischen Stadtsanierung in Bälde wieder aufgenommen werden soll. Anträge können demnach zeitnah, ggf. bereits ab dem 17. November 2025, wieder bei der

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