Alle NST-Infos – Seite 103 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 439 / 2025 Von Bürgergeld zur Grundsicherung, Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des SGB II

Verbändebeteiligung zur Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung hat begonnen. Der Gesetzentwurf wurde uns zugeleitet mit einer sehr kurzen Rückmeldefrist. Rückmeldungen bitte bis zum 18.11.2025, Dienstschluss. Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.130 / 2025 Pressemitteilung/Positionspapier von DStGB und Allianz pro Schiene zur Bahnhofsentwicklung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gemeinsam mit der Allianz pro Schiene hat der DStGB heute anliegende Pressemitteilung und ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin betonen wir, dass bei der Entwicklung von Bahnhöfen auch das Bahnhofsumfeld stärker einbezogen werden muss. Ferner wird angemerkt,

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.87 /2025 Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 28.11.2025 Moore in Niedersachsen: Vorgaben, Chancen, Projekte

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 28.11.2025 „Moore in Niedersachsen: Vorgaben, Chancen, Projekte“. Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 26.November 2025 über folgenden Link möglich:https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus- Die Einzelheiten zur Veranstaltung bitten wir,

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HVB-Schreiben Nr. 431 /2025 Umsetzung Art. 8 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

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Das Land Niedersachsen hat zu Art. 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) mitgeteilt, dass es sich dem bundeseinheitlichen Vorgehen anschließt und einen Zusammenschluss der sog. Ökosystemgebiete zulässt. Die Geschäftsstelle hat anbei einen Überblick erstellt. Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand zur Umsetzung

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HVB-Schreiben Nr. 434 / 2025 Politische Liste zum Haushalt 2026

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Die Geschäftsstelle übersendet eine kurze Einschätzung zur Politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen im Landtag für den Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 93,5 Mio. Euro. Für die kommunalen Haushalte relevant sind insb. die Fortsetzung der Schwimmbäderförderung über das Niedersächsische Sportstättenprogramm und Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile haben

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HVB-Schreiben Nr. 435 / 2025 Gewährung außer- und übertariflicher Vergütungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kommunen und sonstigen kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gemäß § 107 Abs. 2 NKomVG

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Erlass verlängert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Erlass mit dem beigefügten Erlass zunächst um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2026, verlängert. Wir bitten um Kenntnisnahme.

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HVB-Schreiben Nr. 436 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 10. November 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. November 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.67 / 2025 Veranstaltungshinweis: Einladung zum UDE-Netzwerktreffen am 9.12.25 – Erfahrungsaustausch zur deutsch-britischen Zusammenarbeit

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns folgende Veranstaltung des Urban Diplomacy Exchange Projektes (UDE II) weitergeleitet: „Liebe Netzwerkpartnerinnen und -partner, im Rahmen von Urban Diplomacy Exchange II (UDE II) lade ich Sie herzlich zum Vernetzungs- und Erfahrungsaustausch zur deutsch-britischen kommunalen Zusammenarbeit am Dienstag, den 9. Dezember 2025,

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HVB-Schreiben Nr. 437 / 2025 Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des ÖPV – Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO; Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 364 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit, dazu Anregungen und Bedenken vorzutragen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 269 /2025 Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 28.11.2025 Moore in Niedersachsen: Vorgaben, Chancen, Projekte

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat auf die nächste Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe „stadt | land | fokus“ hingewiesen. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 28. November 2025, statt und steht unter dem Thema: „Moore in Niedersachsen: Vorgaben, Chancen, Projekte“. Eine Teilnahme ist nach vorheriger Anmeldung bis Mittwoch, den 26. November 2025, möglich.

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