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  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung will ein Recht auf Reparatur für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke schaffen. Den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium übersenden wir Ihnen anbei. Mit dem Gesetz soll die europäische Richtlinie zum Recht auf Reparatur umgesetzt werden. Der

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei schicken wir Ihnen einen Appell in o.g. Sache, den die kommunalen Spitzenverbände mit energie- und wohnungswirtschaftlichen Verbänden soeben nebst einer begleitenden Pressemitteilung veröffentlicht haben.   Hintergrund sind die für Ende des Monats angekündigten Eckpunkte zur Reform des

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2026 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Neben der Umsetzung von völker- und europarechtlichen Änderungen und Entscheidungen sollen mit der Novelle auch Aufträge des Koalitionsvertrages und des Bund-Länder-Pakts zur