Alle NST-Infos – Seite 103 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 287 /2025 BV-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme und weiteren Verwendung die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2024/40. Vielen Dank für die hierzu […]

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HVB-Schreiben Nr. 499 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung zu Ihrer Information. Über das weitere Verfahren werden wir Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.131 / 2025 Zugriff der Waffenbehörden auf das Schengener Informationssystem

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die kommunalen Spitzenverbände stehen mit dem BKA in Austausch über den Zugang der kommunalen Waffenbehörden zum Schengener Informationssystem (N.SIS). Dabei haben wir zum einen bezweifelt, dass eine rechtliche Grundlage besteht, auf die das BKA die verpflichtende Unterzeichnung einer

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.104 / 2025 Batteriespeicher u.a. – Bundestags-Wirtschaftsausschuss beschließt GeoBG

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 3.101 / 2025 vom 02.12.2025 hatten wir Sie bereits über den Änderungsentwurf zum Geoinformations- und Bodenordnungsgesetz (GeoBG) im Zusammenhang mit der Privilegierung von Batteriespeichern nach § 35 BauGB informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns hierzu inzwischen weitere Hinweise übermittelt. „Wir möchten

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.21 /2025 Beschlüsse der Vergabekammer Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Vergabekammer Niedersachsen hat uns die rechtskräftigen Beschlüsse VgK-10/2025 vom 29.04.2025, VgK-11/2025 vom 22.04.2025, VgK-14/2025 vom 28.04.2025 und VgK-17/2025 vom 23.05.2025 in anonymisierter Form übermittelt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske Referatsleiter Anlagen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 285 /2025 Bundestag nimmt Gesetzentwürfe zu Geothermieanlagen, Wärmepumpen, und Wärmespeichern, und zur Umsetzung der RED III an

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat im Rahmen seiner gestrigen Plenumssitzung sowohl den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung in der Ausschussfassung (Drucksache

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HVB-Schreiben Nr. 495 / 2025 Informationen zum Gespräch der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über den Austausch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundeskanzler wie folgt informiert: „Wir möchten Sie komprimiert über das Gespräch mit Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz und den Spitzen der Kommunalen Spitzenverbände informieren. Der Termin fand bemerkenswerterweise im unmittelbaren Vorlauf der taggleich

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.77 / 2025 KommDIGITALE: Fachkongress, Fachmesse und DIGITAL Award 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Bereits am 25. und 26. März 2026 findet die KommDIGITALE in Bielefeld statt – ein Fachkongress zur Digitalisierung der kommunalen Verwaltung in Deutschland. Die Veranstaltung vernetzt Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und gibt praxisnahe Einblicke in innovative Entwicklungen, Lösungen

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HVB-Schreiben Nr. 493 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.10.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.103 / 2025 Beschlüsse des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 – 2034 und zur Zukunft der Kohäsionspolitik

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In seiner virtuellen Sitzung am 27. November 2025 hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages sich zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) positioniert und auch Forderungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik verabschiedet. Die entsprechenden Beschlüsse

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