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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 292 /2025 Klimaschutzprogramm der Bundesregierung – Öffentlichkeitsbeteiligung

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat die Arbeiten an einem neuen Klimaschutzprogramm zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele aufgenommen. In dem Klimaschutzprogramm sollen die Maßnahmen zur Erreichung der Klima-Zwischenziele (2030 und 2040) und des Klima-Neutralitätsziels (2045) verankert werden.   Das federführende Bundesministerium für Umwelt, […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.7 / 2026 Umfrage; Dienstvereinbarung zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in kommunalen Verwaltungen; hier Ergebnisse

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Dezember 2025 haben wir folgende Umfrage durchgeführt:   „Der Ausschuss für Recht, Verfassung, Personal und Organisation hat in seiner Sitzung vom 28. November 2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anhand von konkreten Beispielen aus der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Wolfsburg erörtert.   In diesem Zusammenhang

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HVB-Schreiben Nr. 501 /2025 Anhörungsverfahren Erlass „Klassenbildung und Lehrkräftestundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“

Entwurf Klassenbildungserlass liegt nun vor Erlassentwurf ist u.a. Grundlage für Lehrkräftestundenzuweisung für Ganztagsschulen   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns nun endlich den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf „Klassenbildung und Lehrkräftestundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ zur Anhörung übersandt.   Das MK teilt dazu u.a. mit: „Im Zuge der

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HVB-Schreiben Nr. 502 /2025 Veröffentlichung der Änderungserlasse zu den Niedersächsischen. Förderrichtlinien des Investitionsprogramms Ganztagsausbau

    – Änderungserlasse zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau sind in Kraft getreten – Antragsfist wurde um zwei Jahre bis zum 31.10.2027 verlängert – Alle weiteren Fristen wurden ebenfalls um 2 Jahre verlängert       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns mitgeteilt, dass die Änderungserlasse zu den Förderrichtlinien im Rahmen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 290 / 2025 EU-Trilogeinigung zu Nachhaltigkeitsberichterstattung

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert.   „Die EU-Kommission, der Ministerrat und das Parlament haben sich vorläufig auf eine Reform der CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) geeinigt. Ziel der Reform ist eine deutliche Vereinfachung der Berichtspflichten: Die Anforderungen sollen reduziert, der Kreis der betroffenen Unternehmen verkleinert werden. Für

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 291 /2025 Umweltplakette für E-Autos soll wegfallen – Referentenentwurf zur 35. BImSchV

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf zur Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImSchV). Inhalt des Änderungsentwurfes ist die Ausnahme von Fahrzeugen mit E-Kennzeichen von der Pflicht zur Anbringung einer Umweltplakette. Viele Städte haben Umweltzonen erlassen, in denen einen Plakettenpflicht

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HVB-Schreiben Nr. 503 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. Dezember 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 8. Dezember 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 284 /2025 Neue Module in der Smart City Akademie und ein neues Peer-Learning der KTS

Sehr geehrte Damen und Herren,   das IQIB – Institut für qualifizierende Innovationsforschung und -beratung GmbH hat uns auf folgende Angebote hingewiesen:   „Die Weihnachtsmärkte locken schon mit Glühwein, im Ofen duften die ersten Plätzchen und die wohlverdienten freien Tage rücken näher. Auch das Team Wissenstransfer geht bald in eine Weihnachtspause – aber natürlich nicht, ohne vorher noch

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HVB-Schreiben Nr. 500 / 2025 +++Aktualisierung+++ Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes; hier: Leistungssätze ab 01.01.2026

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat zur Durchführung des AsylbLG die Leistungssätze ab 1. Januar 2026 aktualisiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das anliegende aktualisierte Schreiben (vgl. Anlage 1) vom 20.11.2025 zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes betreffend die Leistungssätze ab dem 01.01.2026 inklusive der angepassten Anhänge (vgl. Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.132 / 2025 Umfrage; Dienstvereinbarung zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in kommunalen Verwaltungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Ausschuss für Recht, Verfassung, Personal und Organisation hat in seiner Sitzung vom 28. November 2025 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anhand von konkreten Beispielen aus der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Wolfsburg erörtert.   In diesem Zusammenhang bestehen bereits bei einigen Mitgliedern Dienstvereinbarungen, die die Nutzung

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