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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 295 /2025 Einwegkunststofffonds: Verlängerung der Frist zur Abgabe der Leistungsmeldung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das UBA hat mitgeteilt, dass die Frist zur Abgabe der Leistungsmeldung für Anspruchsberechtigte des Einwegkunststofffonds für das Jahr 2024 bis zum 15. Februar 2026 verlängert wurde. Das UBA empfiehlt, dass die Leistungsmeldung zeitnah vorgenommen wird, um sicherzustellen, […]

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HVB-Schreiben Nr. 504 / 2025 Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters

    Die Niedersächsische Landesregierung verneint zu Recht eine Verletzung der Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Amelinghausen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Thema „Neutralität“ spielt auch im Niedersächsischen Landtag eine immer größere Rolle. Die Landesregierung führt zunächst folgendes zum Sachverhalt aus:   „Auf eine Anfrage der Landesregierung beim Landkreis Lüneburg

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.134 / 2025 Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Studieninstitutes zum Thema „Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung“ (vgl. Anlage 1).   Der Niedersächsische Städtetag kann hier Mitglieder und Stellvertretungen für die genannten Bereiche benennen.   Falls Sie Interesse haben, wäre ich dankbar,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.135 / 2025 Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Studieninstitutes zum Thema „Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement“ (vgl. Anlage 1).   Der Niedersächsische Städtetag kann hier ein Mitglied und eine Stellvertretung benennen. Falls Sie Interesse haben, wäre ich dankbar, wenn Sie meiner Kollegin, Frau

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 293 /2025 Einladung zur 25. Regionalkonferenz in Geestland am 24. Februar 2026 Smart City goes Dorf: Vom Acker zum Algorithmus

Sehr geehrte Damen und Herren,   Städte, Gemeinden und Samtgemeinden wollen mit Hilfe digitaler Anwendungen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung voranbringen, zu umweltfreundlicher Mobilität beitragen, transparenter und effizienter planen und Bürgerinnen und Bürgern digitale Services anbieten. Wie smarte Anwendungen im ländlichen Raum umgesetzt werden können, ist für sehr viele niedersächsische Kommunen hochinteressant.   Im Rahmen unseres vom

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.104 / 2025 Bundesfinanzhof bestätigt neues Grundsteuerrecht des Bundes

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10. Dezember 2025 in drei Verfahren (Rs. II R 25/24, II R 31/24, II R 3/25) entschieden, dass das neue in elf Bundesländern geltende Grundsteuerrecht des Bundes verfassungsgemäß ist. Der Gleichheits–grundsatz werde durch die

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HVB-Schreiben Nr. 505 / 2025 Sicherheit von Veranstaltungen – Schutz vor Terroranschlägen

    Die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen steigen. Das belastet Veranstalter und Kommunen finanziell stark. Es bedarf einer grundlegenden Diskussion mit den Ländern und dem Bund, wie künftig die Veranstaltungssicherheit gewährleistet werden kann.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das anliegende Gutachten auf Basis der Rechtslage

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.136 / 2025 Änderung des Innovationsförderprogramms – Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die Änderungen mit folgenden Worten informiert:   „Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung im Rahmen des Niedersächsischen Innovationsförderprogramms für Forschung und Entwicklung (IFP) soll geändert werden.   Es ist beabsichtigt, das IFP für

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die Änderungen mit folgenden Worten informiert:   „Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung im Rahmen des Niedersächsischen Innovationsförderprogramms für Forschung und Entwicklung (IFP) soll geändert werden.   Es ist beabsichtigt, das IFP für

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.68 / 2025 Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen/Umsetzung § 9b SGB VIII in Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist am 1. Juli 2025 in Kraft getreten.   Es verfolgt unter anderem das Ziel, Menschen zu unterstützen, die als Kinder oder Jugendliche sexuelle Gewalt oder Ausbeutung im Zusammenhang mit einer Jugendhilfeleistung erfahren haben. § 9b

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