Alle NST-Infos – Seite 100 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 450 / 2025 Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab 2023 – Erlass vom 13.11.25

Das für Besoldungsrecht zuständige Niedersächsische Finanzministerium hat einen Erlass zum Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab 2023 herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 414 / 2025 übersende ich Ihnen den beigefügten Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums zum Umgang mit Widersprüchen zur […]

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HVB-Schreiben Nr. 451 / 2025 Erhöhung der Kreisumlagen infolge der NFAG-Änderung

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Zusammenfassung von Argumenten, die mit Blick auf die kommende NFAG-Änderung (Stichwort: Änderung des Aufteilungsverhältnisses) bei einer Diskussion mit der Kreisebene zur Erhöhung der Kreisumlage genutzt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Mitgliedschaft erreichen uns verschiedene Hinweise, dass Landkreise beabsichtigen, infolge der Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über den

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HVB-Schreiben Nr. 452 / 2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bereich Wirtschaft und Energie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Am Donnerstag hat der Koalitionsausschuss der regierungstragenden Parteien auf Bundesebene wichtige Beschlüsse im Themenfeld Energie getroffen (Anlage). Mit der Einigung zum Industriestrompreis, Deutschlandfonds und zur Kraftwerksstrategie werden zentrale Entscheidungen getroffen, über die ich Sie gerne informieren möchte.

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HVB-Schreiben Nr. 453 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den beiliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Im Rahmen der Verbändeanhörung wird der Deutsche Städtetag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 273 /2025 Es sind noch Plätze frei! Meet Up Hildesheim am 27. November 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, Hildesheim wird als eine Modellkommune Smart City vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gefördert und hat zu seinen Leitsätzen „Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben?“ „Smart City – Durchblick durch Daten“ und „Digitalisierung verstehen, anwenden, leben“ erste Projekte entwickelt, die andere Kommunen inspirieren und zum Nachmachen einladen

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HVB-Schreiben Nr. 454 /2025 RL Billigkeitsleistungen D-Ticket 2026

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Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat den Entwurf der Billigkeitsrichtlinie zum Deutschlandticket für das Jahr 2026 im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. November 2025 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat

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HVB-Schreiben Nr. 455 /2025 Batteriespeicher im Außenbereich; Änderung des BauGB

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Batteriespeicher werden bald im Außenbereich privilegiert sein. Diese Änderung des BauGB wurde noch sehr kurzfristig in das Artikelgesetz zur Änderung des ENWG eingeschoben. Die entsprechenden Änderungen im BauGB treten zeitnah in Kraft. Eine Abänderung dieser Privilegierung wurde von der Bundesregierung aber bereits in Aussicht gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.91/2025 Kommunale Beteiligung an Windenergieanlagen; hier: Erlassentwurf zur Anwendbarkeit von §§ 136, 137 NKomVG auf § 6 NWindPVBetG

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Sehr geehrte Damen und Herren, Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Ausführungserlasses zum NWindPVBetG zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MU teilt uns dazu folgendes mit: „Aufgrund der weiterhin vorliegenden Unsicherheiten in Bezug auf die Kreditfinanzierung von EE-Anlagen und aufgrund unserer gemeinsamen Besprechung vom

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.72 / 2025 Gigabit-Infrastrukturverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Zur Kenntnis teile ich mit, dass seit dem 12.11.2025 durch die Verordnung (EU) 2024/1309 vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.73 / 2025 Einladung zur Teilnahme an der DStGB-Umfrage „Zukunftsradar: Digitale Kommune 2025“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ruft erneut unter dem Titel „Zukunftsradar: Digitale Kommune“ alle Kommunen in Deutschland zur Teilnahme an einer Umfrage zum Status quo digitaler Lösungen auf kommunaler Ebene auf. Zu der Umfrage hat der DStGB folgendes mitgeteilt: Bessere Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger

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