Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 512 / 2024 Bürokratieabbau – Forderungen an die Niedersächsische Landesregierung

    Die Geschäftsstelle bittet um konkrete Vorschläge zum Thema „Bürokratieabbau“ bis zum 10. Januar 2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesregierung und insbesondere der Niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil MdL, werben im Rahmen verschiedener Veranstaltungen für den Bürokratieabbau unter dem kurzen Dreiklang „einfacher, schneller, besser“. So beispielsweise auch in der […]

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HVB-Schreiben Nr. 513 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 18. November 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. November 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 514 / 2024 Kameradschaftskasse

    Umsatzsteuerliche Auswirkungen auf die Kameradschaftskassen der Feuerwehr       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 498/2024 vom 13.11.2024 haben wir über die in Kraft getretenen Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) informiert. Hier haben wir auch besonders auf die neue Regelung des § 14a NBrandSchG hingewiesen, welche nunmehr Sondervermögen in

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HVB-Schreiben Nr. 510 / 2024 Kommunaler Finanzausgleich: Innenministerium stellt im Kabinett Gutachten zur horizontalen Verteilung der Mittel an die Kommunen vor

    Die Geschäftsstelle übersendet das Gutachten zur Evaluation des horizontalen kommunalen Finanzausgleiches nebst den diesbezüglichen Beschlüssen des Präsidiums nebst Erläuterungen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Land hat heute nach entsprechender Kenntnisnahme durch das Kabinett das Gutachten zur Evaluation des horizontalen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) veröffentlicht. Anbei erhalten Sie das Gutachten

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HVB-Schreiben Nr. 511 / 2024 Gespräch mit der Niedersächsischen Landesregierung am 19. November 2024

    Bericht zum Austausch mit der Landesregierung zu kommunalen Themen     Sehr geehrte Damen und Herren,   am 19.11.2024 hat ein rd. 2 ½ stündiges Gespräch zwischen der Landesregierung und der AG KSV stattgefunden.   Für die Landesregierung haben teilgenommen:   Ministerpräsident Weil Ministerin Hamburg Ministerin Behrens Minister Heere Minister Lies Minister Dr.

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HVB-Schreiben Nr. 509 / 2024 Kommunalrelevante Gesetzgebung vor der Neuwahl am 23. Februar 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Vor gut einer Woche endete die Regierungszusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP. Damit regiert im Bund derzeit eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Inzwischen steht fest, dass am 23. Februar 2025 vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden

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HVB-Schreiben Nr. 508 / 2024 „NBank im Dialog“ am 11.11.2024; hier: Präsentationen

    Im Nachgang der Informationsveranstaltung „NBank im Dialog“ übersenden wir die Präsentationen der NBank und von Frau Heineking (SIPA)   Sehr geehrte Damen und Herren,   wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Online-Informationsveranstaltung „NBank im Dialog“ am 12.11.2024.   In der Anlage übersenden wir Ihnen die in der Veranstaltung gezeigten Präsentationen mit

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HVB-Schreiben Nr. 506 / 202 RAT Fördermittel

  Rückzahlung von RAT – Fördermitteln     Sehr geehrte Damen und Herren,   zum Ausbau von Krippenplätzen haben viele Kommunen RAT-Fördermittel erhalten. Aufgrund der demographischen Entwicklung zeigt sich das akute Problem, dass der Bedarf an Krippenplätzen (U3) sinkt, jedoch der Bedarf an Kindergartenplätzen (Ü3) steigt. Die Verwendung der RAT-Fördermittel setzt u. a. voraus, dass

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HVB-Schreiben Nr. 507 /2024 Landwirtschaftskammergesetz – Verbändeanhörung

    Der Niedersächsische Landtag übersendet uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit sehr kurzfristiger Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 27. November 2024     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übersendet uns den angefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

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HVB-Schreiben Nr. 504 / 2024 Verordnung zur Änderung der nds. ZustVO-OWi betr. KCanG und Nds. Bußgeldkatalog KCanG

    Die Geschäftsstelle übersendet die Verordnung zur Änderung der nds. ZustVO-OWi betr. KCanG und den Nds. Bußgeldkatalog KCanG mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis 16. Dezember 2024.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns im Rahmen der Verbandsanhörung den Entwurf einer Änderungsverordnung

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