Alle HVB-Schreiben – Seite 98 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 505 / 2024 (Ober- / Samtgemeinde-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Wahlkampf – was ist rechtlich erlaubt und was nicht? Hier: Aktualisierung der Termine und weitere Angebote

Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2026 bietet unsere Tochtergesellschaft „wissenstransfer“ ein Seminar exklusiv für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte an. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit dem HVB-Schreiben Nr. 477 / 2024 vom 1. November 2024 haben wir Sie über das Angebote bei „w!ssenstransfer“ informiert (vgl. Anlage) Vielen Dank für […]

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HVB-Schreiben Nr. 496 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kom-munalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/5303

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zur Änderung des NKomVG und anderer Gesetze. Das Artikelgesetz betrifft insb. die Regelung zur achtjährigen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamt:innen und die Verstetigung der Regelungen zum Konzernkredit. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 452 /2024 vom 14.10.2024 hatten wir Sie zuletzt über den

HVB-Schreiben Nr. 496 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kom-munalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/5303 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 502 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 11. November 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 11. November 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 503 / 2024 Handreichung Grundsteuer C

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Der DSTGB veröffentlicht Handreichung zur Grundsteuer C Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem Jahr 2025 haben die Städte und Gemeinden, ausgenommen im Freistaat Bayern, die Möglichkeit zur Einführung einer neuen Grundsteuer C. Mit der Grundsteuer C kann aus städtebaulichen Gründen auf bebaubare, aber unbebaute Grundstücke ein höherer Hebesatz

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HVB-Schreiben Nr. 498 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

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Nach Beschluss des Niedersächsischen Landtages sind die Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet

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HVB-Schreiben Nr. 499 / 2024 Beurteilungen nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz

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Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der

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HVB-Schreiben Nr. 500 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.10.2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2024 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 501 / 2024 Beschluss über die politische Liste

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Die Geschäftsstelle übersendet die politische Liste der regierungstragenden Fraktionen für den Haushalt 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute nach ihrer Haushaltsklausur ihre politische Liste veröffentlicht. Die zahlenmäßige Übersicht finden Sie in der Anlage. Die politische Liste, die insgesamt

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HVB-Schreiben Nr. 497 /2024 Kommunale Wärmeplanung: Aktueller Stand und rechtliche Rahmenbedingungen

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Das Niedersächsische Umweltministerium hat auf eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema kommunale Wärmeplanung geantwortet. Mit der Novelle des NKlimaG ist zu Beginn des Jahres 2025 zu rechnen. Das Thema Konnexität sollte nach Ansicht der Geschäftsstelle in dem Zusammenhang erneut betrachtet werden. Die Geschäftsstelle bittet insbesondere die bereits verpflichteten Städte um Stellungnahme zur

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