Alle HVB-Schreiben

    In den vergangenen Wochen haben die mündlichen Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare stattgefunden. In diesem Schreiben erhalten Sie eine Auswertung der Anhörungen aus kommunaler Sicht sowie einen Überblick über den weiteren Prozess.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In den vergangenen zwei

    Bundesfinanzhof kippt Kettenzusammenfassungen beim steuerlichen Querverbund     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Bundesfinanzhof hat mit seiner am 21.11.2024 veröffentlichten Entscheidung (Anlage) die sog. Kettenzusammenfassungen beim steuerlichen Querverbund gekippt. Der Deutsche Städtetag wird sich gegenüber Bund und Ländern für einen zeitnahen Nichtanwendungserlass sowie eine gesetzliche Absicherung der Kettenzusammenfassungen einsetzen.   Im

    Mit Blick auf verschiedene Anfragen möchte die Geschäftsstelle den Bedarf für einen virtuellen Erfahrungsaustausch der Ordnungsbehörden für Fragestellungen im Kontext der Teillegalisierung von Cannabis ermitteln.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Geschäftsstelle erreichen vor dem Hintergrund der Teillegalisierung des Cannabiskonsums verschiedentlich Anfragen aus dem Bereich der Ordnungsbehörden, die auf Informationen

    Aufhebung des Subsidiaritätsverhältnisses zwischen Übernachtungssteuer und Gäste-/Tourismusbeitrag bei prädikatisierten Tourismuskommunen     Sehr geehrte Damen und Herren,   die gesetzliche Rangfolge der Mittelbeschaffung nach § 111 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bestimmt, dass Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes zunächst Beiträge erheben müssen, bevor Steuern erhoben werden. Da die prädikatisierten Gemeinden nach den §§