Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 400 / 2024 Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat über den aktuellen Stand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. Gleichzeitig übersendet die Geschäftsstelle ein Schreiben der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport.     Sehr geehrte Damen und Herren,   auf der Grundlage der Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom […]

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HVB-Schreiben Nr. 401 / 2024 Elementarschadenspflichtversicherung

    Die Geschäftsstelle informiert über den Beschluss des Präsidiums zur Einführung einer Elementarschadenspflichtversicherung und die Schreiben an Ministerpräsident Weil sowie die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Präsidium des Niedersächsischen Städteages hat sich in seiner letzten Sitzung klar für die

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HVB-Schreiben Nr. 401 / 2024 Elementarschadenspflichtversicherung

    Die Geschäftsstelle informiert über den Beschluss des Präsidiums zur Einführung einer Elementarschadenspflichtversicherung und die Schreiben an Ministerpräsident Weil sowie die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Präsidium des Niedersächsischen Städteages hat sich in seiner letzten Sitzung klar für die

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HVB-Schreiben Nr. 394 / 2024 Informationsveranstaltung Veröffentlichungsprodukte des Zensus 2022

    Das Statistische Bundesamt und das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen stellen Daten und Informationsangebote mit den Ergebnissen des Zensus 2022 am 2. Oktober 2024 (10 – 12.15 Uhr) vor. Anmeldungen zur digitalen Informations­veranstaltung sind ab sofort möglich. In der Zensusdatenbank wurden weitere Ergebnisse des Zensus 2022 zu den Themen Bevölkerung (Demografie) und Wohnungen veröffentlicht.  

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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HVB-Schreiben Nr. 391 /2024 Deutschland-Ticket; Informationen zum 8. Fachgespräch mit dem Nds. Verkehrsminister Lies sowie aus der Arbeitsgruppe zur Einnahmeaufteilung

  Am 8. September 2024 hat das 8. Fachgespräch mit dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies zum Deutschlandticket stattgefunden, bei dem es um dessen Finanzierung, die Einnahmeaufteilung und die Preisdiskussion ging. Zur Einnahmeaufteilung hat zudem kürzlich eine aus Verkehrsverbünden, Verbänden und der NITAG bestehende Arbeitsgruppe einen Vorschlag für die Aufteilung im Jahr 2025 erstellt. Es besteht

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HVB-Schreiben Nr. 392 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. September 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. September 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 393 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf sowie zu einem Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die schriftlich abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

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HVB-Schreiben Nr. 390 / 2024 Virtuelle Ratsmitgliederkonferenz am 29. Oktober 2024

  Die diesjährige Ratsmitgliederkonferenz findet am 29. Oktober 2024 von 17.00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr wieder als virtuelle Veranstaltung statt. Anmeldungen sind ab sofort unter www.nst.de/ratsmitgliederkonferenz möglich. Die Teilnahme ist kostenlos.   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Städtetag lädt die Mitglieder der Räte seiner Mitgliedsstädte, -gemeinden und –samtgemeinden regelmäßig zu einer

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HVB-Schreiben Nr. 387 / 2024 Gewerbesteuer: Zerlegungsregelung für bei Batteriespeicheranlagen

  Zerlegungsregelung von Batteriespeicheranlagen     Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen hat, weisen wir auf die geplante Änderung des Gewerbesteuergesetzes hin (Artikel 7 Nr. 3). Danach wird für Energiespeicheranlagen (Anlage in einem Elektrizitätsnetz, mit der die endgültige Nutzung elektrischer Energie auf einen späteren Zeitpunkt als

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