Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in einem Schreiben zum „Außergewöhnliches Ereignis nach § 1 Abs. 3 NKatSG – Voraussetzungen und Auswirkungen“ an die zuständigen Behörden gesandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zum „Außergewöhnlichen Ereignis […]
Die Niedersächsische Landesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung am 9. Dezember 2024 verkündet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung vom 9. Dezember 2024 (vgl. Anlage 1) sowie die begleitende Pressemitteilung (vgl. Anlage 2). Gleichzeitig übersende ich
Die Geschäftsstelle übersendet eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zur Kontrolle des Konsumcannabisgesetzes Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 504 / 2024 haben wir Ihnen die beabsichtigte Landesregelung zum Vollzug der Owi-Zuständigkeiten nach dem KCanG durch die Kommunen übersandt. Die Beteiligungsfrist läuft noch.
HVB-Schreiben Nr. 562 / 2024 Kontrolle des Konsumcannabisgesetzes in Niedersachsen Weiterlesen »
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetag fordert die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Pilotversuch zum Einsatz von Body- und DashCams. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der weiter zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte übersende ich Ihnen ein Schreiben an die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, zu Ihrer Information (vgl.
Die Änderungen zu § 53 Abs. 7 NBesG sind beschlossen und verkündet worden; die Regelung tritt rückwirkend in Kraft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die klarstellenden Änderungen zu § 53 Abs. 7 NBesG in Artikel 4 verkündet
Die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115 Mio. Euro nach dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 sind beschlossen und verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 109, mit dem die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115
Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, dass die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen. Sehr geehrte Damen und Herren,
HVB-Schreiben Nr. 554 / 2024 Bundestagswahl 2025; hier: Wahlkostenerstattung Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum Gespräch des Präsidiums des Deutschen Städtetages mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. Dezember 2024 im Bundeskanzleramt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über das Gespräch mit Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz wie folgt informiert: „Das Präsidium des Deutschen Städtetages war
– DST informiert über Einigung der Verhandlungsgruppe zum Digitalpakt Schule II – formale Zustimmung der Bundesländer zu einem Entwurf der Verwaltungsver–einbarung liegt noch nicht vor Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt uns zu den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule II folgendes mit: „Wie u. a. der
MS benennt die 20 Krankenhäuser in Niedersachen, die 41 % des Vorhaltevolumens in Niedersachsen erhalten werden Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie die Landtagsdrucksache 19/6032, in der das MS im Rahmen einer kleinen Anfrage die 20 Krankenhäuser in Niedersachsen benennt, die 41 % des Vorhaltevolumens in Niedersachsen
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