HVB-Schreiben Nr. 424 / 2024 Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldsachen; 1518-108.139 (SH 4)-90740/2024
Die Geschäftsstelle übersendet Informationen des Niedersächsischen Justizministeriums zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldsachen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns über Folgendes informiert: „In der ab dem 01.01.2026 geltenden Fassung des § 110a Abs. 1 OWiG ist zwingend die elektronische Aktenführung für das Bußgeldverfahren vorgeschrieben. […]
