Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 424 / 2024 Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldsachen; 1518-108.139 (SH 4)-90740/2024

    Die Geschäftsstelle übersendet Informationen des Niedersächsischen Justizministeriums zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldsachen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Justizministerium hat uns über Folgendes informiert:   „In der ab dem 01.01.2026 geltenden Fassung des § 110a Abs. 1 OWiG ist zwingend die elektronische Aktenführung für das Bußgeldverfahren vorgeschrieben. […]

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HVB-Schreiben Nr. 254 /2024 DigitalPakt Schule 2.0 – aktueller Sachstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern von DST

    Aktuelle Informationen des DST zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) teilt zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum DigitalPakt Schule 2.0 Folgendes mit:   „Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 stecken derzeit

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HVB-Schreiben Nr. 426 / 2024 NST-N 5 / 2024 erschienen

    Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 5 / 2024 und bittet erneut darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 5 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten

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HVB-Schreiben Nr. 423 /2024 Deutschlandticket: Arbeitsgruppe Einnahmeaufteilung 2024 und 2025 für Niedersachsen

    Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat den Ticketpreis für das Deutschlandticket 2025 auf 58 Euro festgelegt. Das MW hat zudem den aktuellen Arbeitsvorschlag zur Umsetzung der Einnahmeaufteilung aus dem Deutschlandticket für das Jahr 2025 mit den zugrundeliegenden Beschlüssen übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 10. Oktober 2024.       Sehr geehrte Damen

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HVB-Schreiben Nr. 426 / 2024 NST-N 5 / 2024 erschienen

    Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 5 / 2024 und bittet erneut darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 5 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten

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HVB-Schreiben Nr. 422 /2024 Flüchtlingsfinanzierung 2024; Anhörung zum Verordnungsentwurf des MS, Frist: 08.10.2024

    Das Nds. Sozialministerium hat uns den anhängenden Entwurf zur Änderung der DVO Nds. AG SGB II mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der

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HVB-Schreiben Nr. 421 / 2024 Zensus 2022

    Die Anhörungsschreiben sollen in dieser Woche versandt werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   auf meine telefonische Anfrage hin hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) soeben mitgeteilt, dass die Anhörungsschreiben mit Datenblatt und inhaltlichen Erläuterungen zur Ermittlung der Einwohnerzahlen in dieser Woche vom LSN übermittelt werden sollen. Damit beginnen die

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HVB-Schreiben Nr. 420 / 2024 Info-Paket zur neuen EU-Kommission – Politische Prioritäten Klima und Wirtschaft – Draghi Bericht

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur designierten neuen EU-Kommission. Die Bestätigung durch das Europäische Parlament steht noch aus.   Sehr geehrte Damen und Herren,   wir übersenden Ihnen das Rundschreiben zur designierten neuen EU-Kommission. Der Deutsche Städtetag (DST) weist wie folgt auf die für den Klima–, Energie– und Wirtschaftsbereich wesentlichen politischen Prioritäten hin:

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HVB-Schreiben Nr. 419 / 2024 35 Jahre Friedliche Revolution – Aufruf zur Beteiligung

    Der Deutsche Städtetag hat aufgrund des 35-jährigen Geburtstags der Friedlichen Revolution zur Beteiligung aufgerufen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Am 9. November 2024 jährt sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal. Damals demonstrierten Tausende Menschen in den ostdeutschen Städten friedlich für

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HVB-Schreiben Nr. 417 / 2024 Zensus 2022 – Umfrage der Stadt Celle

    Die Stadt Celle prüft rechtliche Schritte gegen die Ergebnisse des Zensus 2022 und hat uns gebeten, eine Umfrage im Mitgliederbereich des Niedersächsischen Städtetages durchzuführen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Zensus 2022 hat ergeben, dass die Einwohnerzahl in vielen niedersächsischen Kommunen aus nicht nachvollziehbaren Umfang gesunken ist. Dieses Ergebnis hat

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