Die Geschäftsstelle übersendet die Antwort der Landesregierung auf eine weitere parlamentarische kleine Anfrage in Sachen Vollzug des Cannabisgesetzes und Konnexitätsfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt hatten wir Sie mit HVB-Schreiben 562/ 2024 und 574/ 2024 in Sachen Vollzug des KCanG informiert. Anbei übersenden wir die Antwort der Landesregierung […]
Die Geschäftsstelle informiert über den weiteren Fortgang der NKomVG-Novelle, beinhaltend insb. die Themen Amtszeitenverlängerung für HVB, Verstetigung des Konzernkredits und die Beseitigung des Vorrangs der Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen vor Übernachtungssteuern. Sehr geehrte Damen und Herren, über die anstehende Novelle den NKomVG und die Anpassung weiterer Gesetze in
Die Geschäftsstelle informiert über die aktuellen Aktivtäten des Landes Niedersachsen bezüglich der Bereitstellung der Onlinedienste für die so genannten Fokusleistungen und Leistungen von föderalem Interesse. Des Weiteren wird um die Teilnahme an einer Abfrage des Landes zu diesen Leistungen gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, auch zwei Jahre nach dem
HVB-Schreiben Nr. 578 / 2024 Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Weiterlesen »
w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, legt ihr Seminarprogramm für die Zeit von Januar 2025 bis zu den Osterferien 2025 vor. Angeboten wird wieder ein breites Veranstaltungsprogramm, das mit wenigen Ausnahmen online durchgeführt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, pünktlich zum Weihnachtsfest legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr erstes
Auswirkungen des Steuerfortentwicklungsgesetzes: Gemeindliche Mindereinnahmen 2025 rd. 1 Mrd. €, Folgejahr -2 Mrd. € Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nachdem gestern der Deutsche Bundestag Teile des sog. Steuer–fortentwicklungsgesetzes beschlossen hat, wurde dieses in der beigefügten Fassung heute auch
Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat eine aktualisierte Handreichung für barrierefreie Wahllokale zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Sie soll dabei helfen, dass alle wahlberechtigten Menschen im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe ihr aktives Wahlrecht ausüben können. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Für die anstehenden Bundestagswahlen
Die Ministerpräsidenten der drei großen Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gewandt. Darin fordern Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil die geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte auf das Jahr 2025 vorzuziehen und etwaige Strafzahlungen solange auszusetzen. Sehr geehrte
HVB-Schreiben Nr. 571 /2024 Brief der großen Autoländer an Frau von der Leyen Weiterlesen »
Mit der Kündigung des Tarifvertrags durch die Gewerkschaften stehen 2025 erwartungsgemäß neue Tarifverhandlungen an. Wir informieren über die Forderungen der Gewerkschaften und die Bewertung durch die VKA. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zur Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst 2025 wie folgt informiert: „Mit der
HVB-Schreiben Nr. 572 / 2024 Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2025 Weiterlesen »
Die Niedersächsische Landesregierung hat allgemeine Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung verkündet. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. / 2024 übersende ich Ihnen anliegend die Beurteilungsrichtlinien (vgl. Anlage). Diese Richtlinien gelten nach Ziffer 1.1 für die Beschäftigten der niedersächsischen
Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV in Sachen Zuständigkeit für Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 504 / 2024 haben wir Gelegenheit gegeben, Stellung zur geplanten Zuständigkeitsübertragung des Landes für die weitgehende Ordnungswidrigkeitenverfolgung nach dem KCanG zu nehmen. Wir bedanken uns
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