Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat gemeinsam mit den Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Erlass einer bundeseinheitlichen Fortbildungsordnung auf Grundlage von § 53 BBiG i.V.m. § 53c BBiG für die öffentliche Verwaltung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung beantragt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche […]
– Bundesgesundheitsminister hat Einigung mit Ampel-Fraktionen zum KHVVG verkündet – nach erster Prüfung wird es keine Zwischenfinanzierung für die Krankenhäuser geben Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt zu der gemeinsamen Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und den gesundheitspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen vom 8. Oktober 2024 folgendes
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. Oktober 2024, vgl. Anlage) zu
Das MI hat eine Musterverwaltungsvereinbarung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns die abgestimmte Musterverwaltungsvereinbarung zur Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz
Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) war am 07.10.2024 in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum JStG 2024 (und auch zum SteFeG) vertreten und hat uns über Folgendes informiert: „Zur Frage der Umsatzbesteuerung der Vermietung von
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat per Erlass vom 7. Oktober 2024 die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen zum 1.
Am 14. Oktober 2024 findet in Berlin die Regionenkonferenz zum Ausbau erneuerbarer Energien des BMEL und BMWK statt. Nachdem offenbar zunächst nur Landräte und Landrätinnen eingeladen waren, besteht nun auch für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Möglichkeit zur Teilnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns
HVB-Schreiben Nr. 440 / 2024 Regionenkonferenz zum Ausbau Erneuerbarer Energien Weiterlesen »
Das vorgenannte Gesetz ist nach Beschluss des Niedersächsischen Landtages verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem GVBl., mit dem das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. September 2024, vgl. Anlage) zu
Die Geschäftsstelle übersendet die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV zur heutigen Landtagsanhörung sowie als weitere Anlage den auch dieses Jahr fortgeschriebenen Finanzstatusbericht der Kommunen und den hier in Bezug genommenen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren, heute sind die Geschäftsstellen der drei niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbände wie jeden Jahr üblich der
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