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HVB-Schreiben Nr. 33 / 2025 Rede des Nds. Finanzministers Heere am 31.01.2025 im Nds. Landtag zur Aktuellen Stunde „Aufkommensneutralität? Wie die Grundsteuer Eigentümer und Mieter belastet.“

    Grundsteuer: Aktueller Hinweise zur rückwirkenden Fehlerbehebung zum 1.1.2025       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns die Rede des Niedersächsischen Finanzministers, Gerald Heere, am 31.01.2025 im Niedersächsischen Landtag zur Aktuellen Stunde „Aufkommensneutralität? Wie die Grundsteuer Eigentümer und Mieter belastet.“ übersandt (Anlage).   Besonders möchten wir auf die […]

HVB-Schreiben Nr. 33 / 2025 Rede des Nds. Finanzministers Heere am 31.01.2025 im Nds. Landtag zur Aktuellen Stunde „Aufkommensneutralität? Wie die Grundsteuer Eigentümer und Mieter belastet.“ Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 31 / 2025 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

    Die Geschäftsstelle übersendet die gestern im Landtag verabschiedete Fassung der NKomVG-Novelle nebst einer kurzen Zusammenfassung zur Verstetigung des Konzernkredits.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 6 / 2025 haben wir Sie zuletzt über den Entwurf des o.g. Gesetzes und die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens vorgenommenen Änderungen

HVB-Schreiben Nr. 31 / 2025 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 38 / 2025 Ergebnisse Haushaltsumfrage; hier: aktualisiert

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Aktualisierung der letzten Haushaltsumfrage.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 538 / 2024 hatten wir Sie bereits über die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage informiert. Anbei schicken wir Ihnen die aktualisierte Übersicht mit vier weiteren Rückmeldungen und einzelnen Korrekturen, die sich in das bisherige

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HVB-Schreiben Nr. 39 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 27. Januar 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 27. Januar 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 37 / 2025 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 2 des IMAK zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme

    Die Geschäftsstelle übersendet den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 2 des IMAK zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme in zwei Versionen. Die dort unterbreiteten Vereinfachungsvorschläge betreffen Programme, die sich sowohl an Kommunen als auch an weitere Förderempfänger richten.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

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HVB-Schreiben Nr. 36 / 2025 Beschluss des Bundeskabinetts zu Kommunale Altschulden, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143h)

    Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2025 den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h) beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 hatten wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes aus dem

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HVB-Schreiben Nr. 30 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes

    Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes (vgl. Anlage), den wir im Rahmen der

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HVB-Schreiben Nr. 31 / 2025 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO)

  Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme.   Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO, Anlage 1) sowie die heutige Fassung (vgl. Anlage 2)

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HVB-Schreiben Nr. 32 / 2025 Informationsmaterialien zum Schutz der Bundestagswahl

    Die Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen hat zur Bundestagswahl 2025 hilfreiches Informationsmaterial veröffentlicht. Die Liste zur Nutzung des Kurierwegs für Auslandsdeutsche zur Bundestagswahl wurde weiter aktualisiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die „Task Force gegen Desinformation und weitere

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HVB-Schreiben Nr. 33 / 2025 Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Vertretungen kommunaler Körperschaften

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den vorgenannten Zuwendungserlass verlängert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium hat mit dem beigefügten Erlass (vgl. Anlage 1) verkündet und damit den wichtigen Bezugserlass zu „Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Vertretungen kommunaler Körperschaften“ (vgl. Anlage 2) verlängert.   Der

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