Rückzahlung von RAT – Fördermitteln Sehr geehrte Damen und Herren, zum Ausbau von Krippenplätzen haben viele Kommunen RAT-Fördermittel erhalten. Aufgrund der demographischen Entwicklung zeigt sich das akute Problem, dass der Bedarf an Krippenplätzen (U3) sinkt, jedoch der Bedarf an Kindergartenplätzen (Ü3) steigt. Die Verwendung der RAT-Fördermittel setzt u. a. voraus, dass […]
HVB-Schreiben Nr. 506 / 202 RAT Fördermittel Weiterlesen »
Der Niedersächsische Landtag übersendet uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit sehr kurzfristiger Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 27. November 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übersendet uns den angefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
HVB-Schreiben Nr. 507 /2024 Landwirtschaftskammergesetz – Verbändeanhörung Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet die Verordnung zur Änderung der nds. ZustVO-OWi betr. KCanG und den Nds. Bußgeldkatalog KCanG mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis 16. Dezember 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns im Rahmen der Verbandsanhörung den Entwurf einer Änderungsverordnung
Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2026 bietet unsere Tochtergesellschaft „wissenstransfer“ ein Seminar exklusiv für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte an. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit dem HVB-Schreiben Nr. 477 / 2024 vom 1. November 2024 haben wir Sie über das Angebote bei „w!ssenstransfer“ informiert (vgl. Anlage) Vielen Dank für
Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zur Änderung des NKomVG und anderer Gesetze. Das Artikelgesetz betrifft insb. die Regelung zur achtjährigen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamt:innen und die Verstetigung der Regelungen zum Konzernkredit. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 452 /2024 vom 14.10.2024 hatten wir Sie zuletzt über den
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 11. November 2024, vgl. Anlage) zu
Der DSTGB veröffentlicht Handreichung zur Grundsteuer C Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem Jahr 2025 haben die Städte und Gemeinden, ausgenommen im Freistaat Bayern, die Möglichkeit zur Einführung einer neuen Grundsteuer C. Mit der Grundsteuer C kann aus städtebaulichen Gründen auf bebaubare, aber unbebaute Grundstücke ein höherer Hebesatz
HVB-Schreiben Nr. 503 / 2024 Handreichung Grundsteuer C Weiterlesen »
Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der
HVB-Schreiben Nr. 499 / 2024 Beurteilungen nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2024 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag
Die Geschäftsstelle übersendet die politische Liste der regierungstragenden Fraktionen für den Haushalt 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute nach ihrer Haushaltsklausur ihre politische Liste veröffentlicht. Die zahlenmäßige Übersicht finden Sie in der Anlage. Die politische Liste, die insgesamt
HVB-Schreiben Nr. 501 / 2024 Beschluss über die politische Liste Weiterlesen »
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