Alle HVB-Schreiben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns anliegende Informationen zu den ersten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt:   „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Verständigung von CDU/CSU und SPD auf wichtige und bedeutende finanzpolitische Vorhaben. Die Politik

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang zu dem Gespräch mit dem Landeskabinett am 19. November 2024 hatten wir uns mit dem anliegenden Schreiben vom 30. Januar 2025 erneut an Herrn Ministerpräsidenten Weil gewandt und einige Forderungen nochmals konkretisiert. Das nunmehr eingegangene Antwortschreiben übersenden wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme.  

    Der Niedersächsische Landeswahlleiter hat aufgrund verschiedener Wahlbetrugsvorwürfe und Desinformationskampagnen über eine Pressemitteilung informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landeswahlleiter, Herr Steinmetz hat per Pressemitteilung vom heutigen Tage dazu geraten, im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 bei Berichten über angebliche Wahlmanipulationen, die über Social Media verbreitet werden, besonders kritisch zu

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den von uns eingeforderten Pilotversuch zum Einsatz von Body- und Dashcams bei Einsatzkräften der Feuerwehr abgelehnt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 563 / 2024 hatten wir darüber informiert, dass der Niedersächsische Städtetag auf der Grundlage eines Präsidiumsbeschlusses die Niedersächsische