Alle HVB-Schreiben

    Aufhebung des Subsidiaritätsverhältnisses zwischen Übernachtungssteuer und Gäste-/Tourismusbeitrag bei prädikatisierten Tourismuskommunen     Sehr geehrte Damen und Herren,   die gesetzliche Rangfolge der Mittelbeschaffung nach § 111 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bestimmt, dass Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes zunächst Beiträge erheben müssen, bevor Steuern erhoben werden. Da die prädikatisierten Gemeinden nach den §§ […]

    Mit Blick auf verschiedene Anfragen möchte die Geschäftsstelle den Bedarf für einen virtuellen Erfahrungsaustausch der Ordnungsbehörden für Fragestellungen im Kontext der Teillegalisierung von Cannabis ermitteln.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Geschäftsstelle erreichen vor dem Hintergrund der Teillegalisierung des Cannabiskonsums verschiedentlich Anfragen aus dem Bereich der Ordnungsbehörden, die auf Informationen

    Umsatzsteuerliche Auswirkungen auf die Kameradschaftskassen der Feuerwehr       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 498/2024 vom 13.11.2024 haben wir über die in Kraft getretenen Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) informiert. Hier haben wir auch besonders auf die neue Regelung des § 14a NBrandSchG hingewiesen, welche nunmehr Sondervermögen in

    Die Geschäftsstelle bittet um konkrete Vorschläge zum Thema „Bürokratieabbau“ bis zum 10. Januar 2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesregierung und insbesondere der Niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil MdL, werben im Rahmen verschiedener Veranstaltungen für den Bürokratieabbau unter dem kurzen Dreiklang „einfacher, schneller, besser“. So beispielsweise auch in der