Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang mit den gestern übersandten Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) – HVB-Schreiben Nr. 83 / 2025 – teilt dieser ergänzend Folgendes mit: „Bezug nehmend auf Punkt 2 […] übersende ich Ihnen anbei die Pressemitteilung des VerfGH NRW vom heutigen (20.03.2025) Tage, Erfolgloser Eilantrag […]
Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 82 / 2025 hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ergänzend Folgendes mitgeteilt: „Zu den gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des GG stellen sich bereits einige Fragen, zu denen ich kurz folgende Anmerkungen machen möchte: Der
Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 82 / 2025 hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ergänzend Folgendes mitgeteilt: „Zu den gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des GG stellen sich bereits einige Fragen, zu denen ich kurz folgende Anmerkungen machen möchte: Der
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. März 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer Information.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt: „Soeben hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung Änderungen am Grundgesetz (Artikel 109, 115, 143h, 87a) beschlossen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu erhöhen, den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse Verschuldungsspielräume einzuräumen sowie ein Sondervermögen Infrastruktur einzurichten.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Zwischenbericht vorgelegt (https://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat). Das Papier adressiert viele unserer zentralen Forderungen – insbesondere zur Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie im Bereich
Die Geschäftsstelle übermittelt eine Kurzeinschätzung zur Einigung zum Sondervermögen Infrastruktur des Deutschen Städtetages. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 74 / 2025 hatten wir Sie zuletzt in Sachen Sondierungsergebnisse und mit HVB-Schreiben Nr. 73 / 2025 zuletzt spezifischer zum Aspekt des Sondervermögens Infrastruktur informiert. Am 14.03.2025 wurden
HVB-Schreiben Nr. 79 / 2025 Einigung zum Sondervermögen Infrastruktur Weiterlesen »
Das Nds. Sozialministerium beantwortet das Schreiben der KSpV mit den Vorschlägen zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.01.2025 hat die AG KSV gemeinsam mit der LAG FW das Nds. Sozialministerium (MS) angeschrieben und mehrere Vorschläge zur Verbesserung von Unterbringung und Betreuung der
Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen. Nunmehr liegt eine Antwort der Landeswahlleitung vor.
HVB-Schreiben Nr. 81 / 2025 Bundestagswahl 2025; hier: Wahlkostenerstattung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, am Nachmittag des 14.03.2025 hat ein Spitzentreffen zwischen Landesregierung und Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stattgefunden. Für die Landesregierung haben neben der Arbeitsebene aus StK, MF, MI und MK teilgenommen: Herr Ministerpräsident Weil, Frau Kultusministerin und stellv. Ministerpräsidentin Hamburg, Frau Ministerin Behrens, Herr Staatssekretär Dr. Mielke sowie
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