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HVB-Schreiben Nr. 524 / 2024 Entwurf einer Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag (§ 52 Abs. 3 Bundeswahlgesetz)

    Die zu erwartende Neuwahl am 23. Februar 2025 führt auf allen Ebenen zu Vorbereitungen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat heute den Entwurf der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz vorgelegt. Stellungnahmefrist ist Donnerstag, der 28. November 2024.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag […]

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HVB-Schreiben Nr. 525 / 2024 Anhörung Haushaltsbegleitgesetz

    Die Geschäftsstelle übersendet die zweite Stellungnahme der AG KSV zum Haushaltsbegleitgesetz und informiert über die Verschiebung der Verabschiedung der NKomVG-Novelle im Landtag.   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf eine rein technische Änderung des NFAG, mit der wie üblich Mittel, die vom Bund für besondere Zwecke, aber zur Beschleunigung über

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HVB-Schreiben Nr. 520 /2024 Meldeweg Witterungsbedingter Unterrichtsausfall: Einladung zu den Informationsveranstaltungen am 05.12. und 11.12

    – Meldeweg für witterungsbedingten Unterrichtsausfall soll – wenn der Erlass nicht mehr verlängert werden kann – zum 1. Januar 2025 geändert werden – Informationsveranstaltungen vom MK am 05.12.2024 und 11.12.2024     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert.   „Seit der letzten Informationsveranstaltung zum Meldeweg

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HVB-Schreiben Nr. 521 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 25. November 2024

    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Integration       Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer

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    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Integration       Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer

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HVB-Schreiben Nr. 520 /2024 Meldeweg Witterungsbedingter Unterrichtsausfall: Einladung zu den Informationsveranstaltungen am 05.12. und 11.12

    – Meldeweg für witterungsbedingten Unterrichtsausfall soll – wenn der Erlass nicht mehr verlängert werden kann – zum 1. Januar 2025 geändert werden – Informationsveranstaltungen vom MK am 05.12.2024 und 11.12.2024     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert.   „Seit der letzten Informationsveranstaltung zum Meldeweg

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HVB-Schreiben Nr. 522 / 2024 Anhörungen designierte neue EU-Kommissare

    In den vergangenen Wochen haben die mündlichen Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare stattgefunden. In diesem Schreiben erhalten Sie eine Auswertung der Anhörungen aus kommunaler Sicht sowie einen Überblick über den weiteren Prozess.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In den vergangenen zwei

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HVB-Schreiben Nr. 523 / 2024 Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amts-trägern (KoMo)

      Die Geschäftsstelle übersendet die Ergebnisse des aktuellen Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern (KoMo) mit Stand Frühjahr 2024 verbunden mit einem Hinweis auf die laufende Herbst-Befragung.         Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Kürzlich wurden

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HVB-Schreiben Nr. 518 / 2024 Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blaues Blinklicht an privaten Personenkraftwagen von Führungskräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes

    Der vorgenannte Erlass (kurz: sog. Blaulichterlass) ist im Ministerialblatt veröffentlicht worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Ministerialblatt, mit dem der Erlass „Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blaues Blinklicht an privaten Personenkraftwagen von Führungskräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes“ – Gem. RdErl.

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HVB-Schreiben Nr. 519 / 2024 Steuerlicher Querverbund

    Bundesfinanzhof kippt Kettenzusammenfassungen beim steuerlichen Querverbund     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Bundesfinanzhof hat mit seiner am 21.11.2024 veröffentlichten Entscheidung (Anlage) die sog. Kettenzusammenfassungen beim steuerlichen Querverbund gekippt. Der Deutsche Städtetag wird sich gegenüber Bund und Ländern für einen zeitnahen Nichtanwendungserlass sowie eine gesetzliche Absicherung der Kettenzusammenfassungen einsetzen.   Im

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