Der DStGB hat uns den Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes nebst kurzfristiger Stellungnahme der Bundesverbände übersandt. Auf Niedersachsen entfielen laut dem Entwurf knapp 23 Mio. Euro jährlich von 2026 bis 2029. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden […]
HVB-Schreiben Nr. 138 / 2026 Länder- und Kommunalentlastungsgesetz Weiterlesen »
Geplante Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 hatten wir Sie über den o. g. Gesetzesentwurf informiert, insbesondere zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 Prozent auf 280 Prozent. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns aktuell
HVB-Schreiben Nr. 139 / 2026 Anhebung Mindesthebesatz Gewerbesteuer Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden. Sehr geehrte Damen und Herren, da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.
Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden. Sehr geehrte Damen und Herren, da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) zum geänderten Verordnungsentwurf, insbesondere zum geplanten Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 90/2026 vom 05.03.2026 und Nr. 97/2026 vom 10.03.2026 hatten wir über den geänderten Verordnungsentwurf informiert. Wir danken Ihnen an dieser
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben nebst Anlagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des
Der DST hat uns den Referentenentwurf zur Änderung des BauGB u.a. Regelwerke mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Sie haben kurzfristig Gelegenheit, sich bis zum 15.04.2026 zu äußern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Jetzt hat das BMWSB die formelle Länder-
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Verteidigung hat das beigefügte Informationsschreiben zur Anwendung des § 37a BauGB versandt. Der mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“) neu geschaffene § 37a BauGB enthält eine Außenbereichsprivilegierung für Vorhaben
Unter dem Projekt „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Daseinsvorsorge in der Ukraine“ können deutsche Städte mit finanzieller Unterstützung und bürokratiearm Sachgüter an ihre Partnerstädte in der Ukraine liefern. Für interessierte Städte werden zwei virtuelle Informationsveranstaltungen angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. März 2026, vgl. Anlage) zu
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