Alle HVB-Schreiben – Seite 7 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 299 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 13. Juli 2026)

In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 13. Juli 2026, vgl. […]

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HVB-Schreiben Nr. 300 / 2026 Bericht des Landes zur Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen 2025 – Finanzstatusbericht 2026

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Die Geschäftsstelle übersendet wie jedes Jahr den durch das Land erstellten Finanzstatusbericht. In diesem Jahr liegt der kommunale Finanzierungssaldo rd. 1,5 Mrd. unterhalb dem des Landes. Auch in diesem Jahr kommt das Land wieder zu dem Ergebnis. Dass Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht angezeigt sind. Sehr geehrte Damen und

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HVB-Schreiben Nr. 298 / 2026 Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

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Das Land hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des NDSchG vorgelegt. Es besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. August 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat uns anliegenden Gesetzentwurf nebst Begründung sowie einer Synopse zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes im Rahmen

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HVB-Schreiben Nr. 297 / 2026 Gesetz zum Bürokratieabbau im Bereich des BMI

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Das Gesetz zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist am 9. Juli 2026 verkündet worden und teilweise am darauffolgenden Tag in Kraft getreten. Mit einer Reihe von Maßnahmen – unter anderem Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Melderecht sowie der Abschaffung der DE-Mail – soll Bürokratie im Bereich des Bundesministeriums des Innern

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HVB-Schreiben Nr. 296 / 2026 Wahlerlass und Änderung des Runderlasses zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unseren HVB-Schreiben Nr. 283 / 2026 vom 7. Juli 2026 (Lautsprecher- und Plakatwerbung) und 286 / 2026 vom 8. Juli 2026 (Wahlerlass) hatten wir Sie bereits über zwei Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) mit Bezug zu den anstehenden Kommunalwahlen informiert. Das MI

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HVB-Schreiben Nr. 293 / 2026 Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser dringend erforderlich

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Sehr geehrte Damen und Herren, infolge der Kürzungen des Bundes drohen eine Ausdünnung des Versorgungsangebotes, Standortschließungen, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie eine Schwächung der Notfallstrukturen. Mit einer gemeinsamen Presseinformation der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens wurde die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung

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HVB-Schreiben Nr. 294 /2026 GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kann in Kraft treten

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Bundestag und Bundesrat haben das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit einer Protokollerklärung mit Entlastungszusagen für Krankenhäuser beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, 286 votierten dagegen, vier enthielten sich. Auch der Bundesrat

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HVB-Schreiben Nr. 292 / 2026 Moratorium zur Konversion und zum Verkauf nicht mehr benötigter Bundesliegenschaften – Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Verteidigung hat über den weiteren Umgang mit dem Moratorium von Liegenschaften informiert. Näheres entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben des Deutschen Städtetages (DST). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 295 / 2026 Hinweis des MI zum Verfahren bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat heute die Wahlorgane ausdrücklich aufgefordert, Wahlvorschläge für die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten, bei denen sich tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerberin oder des Bewerbers ergeben, der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich zur Prüfung vorzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 291 /2026 Entwurf des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (AG GewHG)

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Bitte um Stellungnahme bis Freitag, den 24. Juli 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (AG GewHG) und der dazugehörigen Verordnung zur Anhörung übersandt. Das MS teilt dazu mit:

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