Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 150 / 2026 Änderung des NGrStG; Einbringung in den Landtag

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns, nachdem das Land gestern bereits die ebenfalls anliegende Kabinetts-Presseinformation verschickt hat, heute den Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes übersandt. Dieser geht in das parlamentarische Verfahren, In diesem Rahmen wird es noch einmal eine Ausschussanhörung geben. Da der Entwurf leider – bei aller […]

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HVB-Schreiben Nr. 146 / 2026 Umfrage Amok-Alarmanlagen in Schulen; hier: Ergebnisse

    Die Geschäftsstelle übersendet die Umfrageergebnisse zu installierten Amok-Alarmanlagen an Schulen mit der Bitte um rein interne Verwendung.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 79 / 2026 haben wir Sie gebeten an der o.g. Umfrage von der Stadt Salzgitter teilzunehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns. Teilgenommen

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HVB-Schreiben Nr. 147 / 2026 Erfahrungsaustausch Konzernkredit

    Die Geschäftsstelle bietet auf Wunsch einiger Mitglieder auf Ebene der Fachbereichsleitungen Finanzen künftig einen Online-Erfahrungsaustausch speziell zum Thema Konzernkredit an. Wir bitten um Rückmeldung bei Interesse zwecks Aufbaus eines Verteilers.       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen des letzten Erfahrungsaustausches der Fachbereichsleitungen Finanzen kam der Wunsch auf, einen gesonderten

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HVB-Schreiben Nr. 145 / 2026 Erinnerung: Veranstaltung zum Thema „Desinformation“ mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz

    Der Niedersächsische Städtetag lädt zur vorgenannten Veranstaltung am 15. April 2026 von 9:00 bis 11:00 Uhr ein.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 89 / 2026 hatten wir Sie bereits über die o.g. Veranstaltung informiert. Gern können Sie sich oder fachlich Interessierte weiter anmelden. Ich verweise auf das

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HVB-Schreiben Nr. 142 / 2026 NKomVG, Parlamentarisches Verfahren zur Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts

    Zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die kommunalen Spitzenverbände heute gemeinsam im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat   •                      zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes und

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HVB-Schreiben Nr. 143 / 2026 Mitgliedschaft von Kommunen in Bündnissen gegen Extremismus – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2026

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus keinen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität begründet. Ein Austrittsanspruch besteht nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Prüfungsmaßstab formuliert, der zwischen zulässiger kommunaler Demokratiearbeit und unzulässiger parteipolitischer Einflussnahme unterscheidet.     Sehr geehrte Damen und Herren,  

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HVB-Schreiben Nr. 144 / 2026 Stand der Verschuldung zum 31.12.2025 – BV-Stn. für Anhörung zu Kommunalfinanzen

    Der DStGB hat uns die vorläufigen Ergebnisse zur Verschuldung aller Ebenen, also auch der kommunalen, übermittelt. Die umfassende Excel-Tabelle ist über den u.s. Link abrufbar. Für Niedersachsen ergibt sich Ende 2025 ein Kassenkreditstand von über 3 Mrd. Euro.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat

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HVB-Schreiben Nr. 140 / 2026 AG an MI – Haushaltsrecht – § 28 Kommunal-, Haushalts- und Kassenverordnung

    Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.

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HVB-Schreiben Nr. 140 / 2026 AG an MI – Haushaltsrecht – § 28 Kommunal-, Haushalts- und Kassenverordnung

    Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.

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HVB-Schreiben Nr. 141 / 2026 Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung des MK (NKomFöGVO-FkB-MK)

    Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) zum geänderten Verordnungsentwurf, insbesondere zum geplanten Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 90/2026 vom 05.03.2026 und Nr. 97/2026 vom 10.03.2026 hatten wir über den geänderten Verordnungsentwurf informiert. Wir danken Ihnen an dieser

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