Alle HVB-Schreiben – Seite 7 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 363 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes – Ausschussanhörung

Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 346 / 2026 haben wir Sie bereits über den anliegenden Gesetzesentwurf des NKomInfraFöG zur Umsetzung der 4,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität informiert. Mit HVB-Schreiben Nr. 259 / 2026 hatten wir Ihnen vorher die Stellungnahme des Verbandes zum

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HVB-Schreiben Nr. 360 / 2026 NKomVG-Novelle; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften; hier: Stellungnahme

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 287 / 2026 haben wir Sie über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften informiert. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns. Anliegend übersenden

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HVB-Schreiben Nr. 359 / 2026 WG: Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 – Einführung besonderer Zerlegungsmaßstab Rechenzentren

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Geplante Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 GewStG) Hier: Stellungnahme des Deutschen Städtetages Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 355/2026 vom 17.08.2026 haben wir Sie darüber informiert, dass die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach einer Einführung

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HVB-Schreiben Nr. 348 / 2026 wissenstransfer: Die Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr neues Seminarprogramm

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w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, legt ihr Seminarprogramm für die Zeit von Ende August 2026 bis Dezember 2026 vor. Angeboten wird wieder ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das mit wenigen Ausnahmen online durchgeführt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, kurz nach den Sommerferien legt unsere Tochtergesellschaft NST w!ssenstransfer GmbH(w!ssenstransfer) ihr Programm

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HVB-Schreiben Nr. 358 / 2026 Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung der Aufgaben des Landesjugendamtes im Niedersächsischen Kindertagesstättenrecht

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Forderung der AG KSV nach einer grundlegenden Neuordnung der Aufgaben des Landesjugendamtes im Niedersächsischen Kindertagesstättenrecht Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Bestrebungen der Landesregierung nach Entbürokratisierung hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) das Thema Genehmigungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Landesjugendamt aufgegriffen. Hier sehen wir

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HVB-Schreiben Nr. 357 / 2026 Vorgebliche „demografische Rendite“ in der Kindertagesbetreuung – Kommunale Handlungsfähigkeit sichern und bestehende Infrastruktur erhalten

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In einem Schreiben an die Kultusministerin Frau Hamburg positioniert sich die AG KSV gegen den Ausbau von Qualitätsstandards im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren, die demographische Entwicklung führt in einigen Regionen dazu, dass KiTa-Plätze eingespart werden können. Dies eröffnet bereits jetzt die Diskussion, die potenziell gewonnenen

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HVB-Schreiben Nr. 355 / 2026 Gewerbesteuerlicher Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren; Informeller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen – Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

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Geplante Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 GewStG) Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 352 / 2026 vom 14.08.2026 haben wir Ihnen einen Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2026 gegeben. Hierzu teilt der

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HVB-Schreiben Nr. 356 / 2026 Beteiligung der Länder und Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus – hier: Gelegenheit zur Stellungnahme

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Das Bundesministerium des Innern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Registerzensus mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat uns einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (Anlage) mit

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HVB-Schreiben Nr. 349 / 2026 Novellierung Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt (TuZ) ab 01.01.2027; hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 274 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zur o.g. Richtlinie Stellung zu nehmen. Nunmehr übersenden wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 350 / 2026 Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern – Weitere kommunale Vorschläge für Bündelungs- und Vereinfachungsvorhaben

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Mit der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda arbeiten Bund und Länder derzeit an zahlreichen Bündelungsvorhaben, um standardisierbare Verwaltungsleistungen, gemeinsame Infrastrukturen etc. effizienter zu organisieren und die Kommunen zu entlasten. Wir bitten Sie, diesen Prozess mit weiteren kommunalen Ideen und Praxisvorschlägen zu unterstützen und uns bis zum 20. August 2026 zusätzliche Potenziale für die Bündelung

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