Alle HVB-Schreiben – Seite 78 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 113 /2025 Umsetzung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter Hier: Änderung der Förderrichtlinie „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“

– NST fordert Klarstellung und ggf. Änderung der o.g. Förderrichtlinie Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag (NST) hat mit Schreiben vom 27.03.2025 Ministerin Hamburg (MK) zu einer Klarstellung bzgl. Änderung der Förderrichtlinie „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ angeschrieben. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen […]

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HVB-Schreiben Nr. 114 /2025 Entwurf der Verordnung zur Änderung der NWertVO – Verbandsbeteiligung

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Die Nds. Wertgrenzenverordnung (NWertVO) soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 02.05.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns den angefügten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue und

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HVB-Schreiben Nr. 108 /2025 Gemeinsames Schreiben von NST und AOK Niedersachsen an Minister Philippi; Hier: Verlagerung pflegeferner Leistungen an Pflegekräfte

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– NST und AOK Niedersachsen fordert Bundesratsinitiative – keine Übertragung von pflegefernen Servicearbeiten auf Pflegefachkräfte Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie ein gemeinsames Schreiben des Niedersächsischen Städtetages (NST) und der AOK Niedersachsen an Herrn Minister Philippi zur Verlagerung pflegeferner Leistungen auf Pflegekräfte. Wir bitten um Kenntnisnahme.

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HVB-Schreiben Nr. 107 /2025 Unbegleitete ausländische Minderjährige (umA)

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– NST fordert weiterhin Reformen Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag (NST) hat am 27. März 2025 Minister Philippi in Bezug auf die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen angeschrieben (Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 110 /2025 Vergaberechtsnovelle 2025; Schreiben an Minister Lies

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Zur geplanten Novelle des NTVergG hat der NST den niedersächsischen Wirtschaftsminister angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersenden wir ein Schreiben an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies zur Novelle des Niedersächsischen Tariftreue-und Vergabegesetzes. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning

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HVB-Schreiben Nr. 109 / 2025 Unterbringungskapazitäten der kommunalen Ebene; Erhebung valider Daten im Aufnahmebereich

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Zusammenhang ein Verfahren zur Erhebung valider Daten im Aufnahmebereich angekündigt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben „Erhebung valider Daten im Aufnahmebereich; Unterbringungskapazitäten der kommunalen Ebene“ vom 2. April 2025 des Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 111 / 2025 wissenstransfer: Die Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr neues Seminarprogramm

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w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, legt ihr Seminarprogramm für die Zeit von April bis Juni 2025 vor. Angeboten wird wieder ein breites Veranstaltungsprogramm, das mit wenigen Ausnahmen online durchgeführt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, pünktlich zu den Osterferien legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr Programm für April

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HVB-Schreiben Nr. 112 / 2025 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat per Erlass vom 7. Oktober 2024 die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen zum 1.

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HVB-Schreiben Nr. 104 / 2025 Rekorddefizit der Kommunen – Aktuelle Kassenstatistik

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In Ergänzung zur gestrigen Information übersendet die Geschäftsstelle die Einschätzung des DST zum aktuellen Rekorddefizit der Kommunen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 102 / 2025 hatten wir Sie über die Zahlen des Statistischen Bundesamtes informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu Ihrer

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