Am 27. Dezember 2024 wurde im Bundesgesetzblatt die Neuwahl amtlich verkündet. Viele Auslandsvertretungen bieten wieder die Nutzung amtlicher Kurierwege für die Briefwahl an. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Zu der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wurden am 27. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt folgende […]
Die Geschäftsstelle übersendet die Antwort der Landesregierung auf eine weitere parlamentarische kleine Anfrage in Sachen Vollzug des Cannabisgesetzes und Konnexitätsfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt hatten wir Sie mit HVB-Schreiben 562/ 2024 und 574/ 2024 in Sachen Vollzug des KCanG informiert. Anbei übersenden wir die Antwort der Landesregierung
Die Geschäftsstelle informiert über den weiteren Fortgang der NKomVG-Novelle, beinhaltend insb. die Themen Amtszeitenverlängerung für HVB, Verstetigung des Konzernkredits und die Beseitigung des Vorrangs der Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen vor Übernachtungssteuern. Sehr geehrte Damen und Herren, über die anstehende Novelle den NKomVG und die Anpassung weiterer Gesetze in
Sehr geehrte Damen und Herren, mit anliegendem Schreiben haben wir uns in obiger Angelegenheit an den Herrn Ministerpräsidenten Weil, Frau Innenministerin Behrens sowie Herrn Finanzminister Heere mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Sobald wir hierauf eine Antwort erhalten, werden wir Sie umgehend informieren. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. Dezember 2024, vgl. Anlage) zu
Die Geschäftsstelle informiert über die aktuellen Aktivtäten des Landes Niedersachsen bezüglich der Bereitstellung der Onlinedienste für die so genannten Fokusleistungen und Leistungen von föderalem Interesse. Des Weiteren wird um die Teilnahme an einer Abfrage des Landes zu diesen Leistungen gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, auch zwei Jahre nach dem
HVB-Schreiben Nr. 578 / 2024 Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Weiterlesen »
w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, legt ihr Seminarprogramm für die Zeit von Januar 2025 bis zu den Osterferien 2025 vor. Angeboten wird wieder ein breites Veranstaltungsprogramm, das mit wenigen Ausnahmen online durchgeführt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, pünktlich zum Weihnachtsfest legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr erstes
Auswirkungen des Steuerfortentwicklungsgesetzes: Gemeindliche Mindereinnahmen 2025 rd. 1 Mrd. €, Folgejahr -2 Mrd. € Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nachdem gestern der Deutsche Bundestag Teile des sog. Steuer–fortentwicklungsgesetzes beschlossen hat, wurde dieses in der beigefügten Fassung heute auch
Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat eine aktualisierte Handreichung für barrierefreie Wahllokale zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Sie soll dabei helfen, dass alle wahlberechtigten Menschen im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe ihr aktives Wahlrecht ausüben können. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Für die anstehenden Bundestagswahlen
Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV in Sachen Zuständigkeit für Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 504 / 2024 haben wir Gelegenheit gegeben, Stellung zur geplanten Zuständigkeitsübertragung des Landes für die weitgehende Ordnungswidrigkeitenverfolgung nach dem KCanG zu nehmen. Wir bedanken uns
Ihr Draht zum NST:
