Alle HVB-Schreiben – Seite 74 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 15 / 2025 (Ober- / Samtgemeinde-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Wahlkampf – was ist rechtlich erlaubt und was nicht? Hier: Weitere Aktualisierung der Termine und weitere Angebote

Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2026 bietet unsere Tochtergesellschaft „wissenstransfer“ ein Seminar zur Neutralitätspflicht im Wahlkampf exklusiv für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte, aber auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kommunalen Verwaltungen an. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mit den HVB-Schreiben Nr. 477 und 505 / 2024 haben wir Sie […]

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HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 Kommunale Altschulden – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

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Die Geschäftsstelle übersendet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes aus dem Bundefinanzministerium betreffend die Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über den Entwurf zur Schaffung der grundgesetzlichen Voraussetzungen zur Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung informiert

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HVB-Schreiben Nr. 10 /2025 Schreiben von Ministerin Hamburg Hier: Auswirkungen des Koalitionsbruchs beim Bund

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– Startchancen-Programm laut MK nicht vom Koalitionsbruch auf Bundesebenen betroffenen – Einigung zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule ermöglicht neuer Bundesregierung laut MK den zügigen Abschluss des DigitalPakt Schule 2.0 Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat Ministerin Hamburg nach dem Ampel-Aus auf Bundesebene zu den Auswirkungen für das

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HVB-Schreiben Nr. 11 / 2025 1. Norddeutsches KI Forum in Hannover am 19. und 20. Februar 2025 – Agenda und Restplätze

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Die Geschäftsstelle übersendet die Agenda für das 1. Norddeutsches KI Forum in Hannover am 19. und 20. Februar 2025 und weist darauf hin, dass Anmeldungen noch bis zum 5. Februar 2025 möglich sind. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben Nr. 375 / 2024 vom 27. August 2024 hatten

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HVB-Schreiben Nr. 12 / 2025 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 13. Januar 2025

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Meyer,

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HVB-Schreiben Nr. 13 / 2025 Deutscher Kommunalkongress 2025 „Starke Kommunen möglich machen“ vom 2. – 3. Juni 2025 in Berlin

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Am 2./3. Juni 2025 findet in Berlin der Deutsche Kommunalkongress 2025 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes statt. Der NST kann 33 Delegierte benennen. Die Mitglieder werden um Nennung von Interessierten bis zum 20. Februar 2025 gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Kommunalkongress 2025 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

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HVB-Schreiben Nr. 9 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 6. Januar 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 6. Januar 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 8 / 2025 Änderung der ausländerrechtlichen Zuständigkeit bei unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern

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– MI plant Änderung der ausländerrechtlichen Zuständigkeit für umA – Bitte um Stellungnahme Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Verbandsanhörung die Gelegenheit gegeben, zu dem Erlassentwurf „Hinweise zu ausländer- und verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten für unbegleitete ausländische Minderjährige“

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HVB-Schreiben Nr. 7 / 2025 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 02.01.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 2. Januar 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 1 / 2025 Aufgabenübertragungsmoratorium; Neujustierung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen; Schuldenbremse

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit anliegendem Schreiben haben wir uns in obiger Angelegenheit an den Herrn Ministerpräsidenten Weil, Frau Innenministerin Behrens sowie Herrn Finanzminister Heere mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Sobald wir hierauf eine Antwort erhalten, werden wir Sie umgehend informieren. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning

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