Alle HVB-Schreiben – Seite 72 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 229 / 2025 Investitionsförderung aus dem Landesprogramm KIP 3 und dem kommunalen Anteil am Sondervermögen

Die Geschäftsstelle möchte unter Zugrundelegung des aktuellen Sachstandes noch einmal über die bisher bekannten Möglichkeiten der Investitionsförderung aus dem Landesprogramm KIP 3 und dem kommunalen Anteil am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes informieren. Sehr geehrte Damen und Herren, Das Sondervermögen sowie das Landesprogramm KIP 3 werden – auch

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HVB-Schreiben Nr. 230 / 2025 Durchführung von Landesgartenschauen in Niedersachsen; Bewerbungsfrist für das Durchführungsjahr 2034

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Das ML informiert über die Landesgartenschau 2034. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Oktober 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns das anliegende Schreiben mit Informationen zur niedersächsischen Landesgartenschau 2034 und ermuntert interessierte Städte und Gemeinden zur Bewerbung. Die Bewerbungsfrist endet

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HVB-Schreiben Nr. 231 / 2025 Niedersächsisches ELER-Fördergesetz

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Das Niedersächsische ELER-Fördergesetz (NEFG) soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 22. Juli 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Förderergesetzes (NEFG) nebst Begründung und konsolidierter Fassung

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HVB-Schreiben Nr. 232 / 2025 Ergebnisse KfW Kommunalpanel 2025

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Die Geschäftsstelle übermittelt die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels des Difu. Demnach hat die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im vergangenen Haushaltsjahr einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Die Investitionsrückstände sind weiter gestiegen – insb. in den Bereichen Schulen und Straßen. Die Bedeutung von Krediten wird weiterhin als steigend bewertet. Viele Kommunen gaben an, sich die Unterhaltung ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2025 Versicherungsbedingungen für den Besuch in Krisengebieten – Ukraine

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Der KSA Hannover teilt mit, dass der Deckungsausschluss betreffend Aufwendungen, die auf Unruhen oder Kriegsereignisse unmittelbar oder mittelbar zurückzuführten sind oder damit zusammenhängen, hinsichtlich der Ukraine für die nächsten drei Jahre ausgesetzt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Präsidium des NST heraus wurde in der letzten Sitzung die

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HVB-Schreiben Nr. 226 / 2025 Musterabwasserbeseitigungssatzung

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Wir möchten Sie über die Veröffentlichung des aktuellen Mustertextes „Abwasserbeseitigungssatzung“ informieren. Das ursprüngliche Muster aus dem Jahr 2013 wurde mit Hilfe eines eigens von den kommunalen Spitzenverbänden dafür gegründeten Arbeitskreises aus Praktikerinnen und Praktikern überarbeitet und weist nun den Rechtsstand Januar 2025 auf. Die Mustersatzung ist mit dem Nds. Ministerium für Umwelt, Energie

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HVB-Schreiben Nr. 227 / 2025 DFL und DFB passen maximale Fanprojekt-Fördersumme an

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Vereinsunabhängige Fanprojekte werden von den Kommunen (25 %), den jeweiligen Bundesländern (25 %) und dem Fußball (50 % DFL oder DFB, je nach Ligazugehörigkeit) finanziert. Dabei galt für den Anteil des Fußballs bisher ein Deckel von 150.000 Euro. Dieser Höchstbetrag wird nun per Präsidiumsbeschluss des DFB schrittweise angepasst. Demnach soll im Jahr 2026

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HVB-Schreiben Nr. 228 / 2025 Kommunale Finanzausstattung: Verfassungsbeschwerde des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der Bundesverbände im verfassungsgerichtlichen Verfahren des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises (Sachsen-Anhalt) betreffend das Thema Finanzausstattung i.R.d. Kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in o.g. Angelegenheit die gemeinsame Stellungnahme von

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2025 Versicherungsbedingungen für den Besuch in Krisengebieten – Ukraine

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HVB-Schreiben Nr. 219 / 2025 Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung

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Die Geschäftsstelle informiert insb. über die kommunalrelevanten Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung und die Folgegespräche zum Pakt für Kommunalinvestitionen. Im Zentrum stehen Investitionen, auch im kommunalen Bereich sowie eine Einigung über die Schließung der Lücke der Betriebskosten im Kita-Bereich. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern und heute hat

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