Alle HVB-Schreiben – Seite 72 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 31 / 2025 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO)

Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO, Anlage 1) sowie die heutige Fassung (vgl. Anlage 2) […]

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HVB-Schreiben Nr. 32 / 2025 Informationsmaterialien zum Schutz der Bundestagswahl

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Die Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen hat zur Bundestagswahl 2025 hilfreiches Informationsmaterial veröffentlicht. Die Liste zur Nutzung des Kurierwegs für Auslandsdeutsche zur Bundestagswahl wurde weiter aktualisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die „Task Force gegen Desinformation und weitere

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HVB-Schreiben Nr. 33 / 2025 Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Vertretungen kommunaler Körperschaften

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den vorgenannten Zuwendungserlass verlängert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium hat mit dem beigefügten Erlass (vgl. Anlage 1) verkündet und damit den wichtigen Bezugserlass zu „Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Vertretungen kommunaler Körperschaften“ (vgl. Anlage 2) verlängert. Der

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HVB-Schreiben Nr. 34 / 2025 Migration: Herausforderungen durch Familiennachzüge

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns zum Thema Familiennachzug informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, im Jour fixe vom 21.11.2024 mit Herrn Staatssekretär Manke hatte die AG KSV auch das Thema „Familiennachzüge“ angesprochen. Durch das bestehende Verfahren bestehe in der Regel keine Zeit, sich auf den

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HVB-Schreiben Nr. 35 / 2025 Bundestagswahl 2025; Dienst- und Arbeitsbefreiung für kommunale Bedienstete als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

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Aufgrund von Anfrage übersendet die Geschäftsstelle Hinweise zur Dienst- und Arbeitsbefreiung für kommunale Bedienstete als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Sehr geehrte Damen und Herren, die anstehende Bundestagwahl führt zur Frage der Dienst- und Arbeitsbefreiung für kommunale Bedienstete als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Zur Sach- und Rechtslage weisen wir auf folgende Hinweise des

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HVB-Schreiben Nr. 28 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 20. Januar 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 20. Januar 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 29 / 2025 Bezahlkarte; Weiterführende Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die „weiterführende Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen“ versandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben „Weiterführende Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen“ vom 22. Januar 2025 des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, das per

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HVB-Schreiben Nr. 23 /2025 Änderung des § 52 Niedersächsichen Straßengesetzes (NStrG); Erweiterung des Winterdienstes auf Fahrradwege

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Die Geschäftsstelle hat das Nds. Verkehrsministerium (MW) zur Erweiterung des Winterdienstes auf Radverkehrsinfrastruktur um Anpassung des Wortlautes des § 52 Abs.1 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) ersucht. Das MW hat nun zugesagt, die Vorschrift im Rahmen der nächsten Novelle des NStrG prüfen und ändern zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 24 / 2025 Ergebnisse der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung; auch: Bürokratieabbau

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Die Niedersächsische Landesregierung hat ihre Ergebnisse zur Jahresauftaktklausur mitgeteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Pressemitteilung der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. Anlage). Ab Seite 4 finden Sie eine ausführliche Abschlusserklärung (bezeichnet als „Anlage 1“); ab Seite 8 (bezeichnet als „Anlage 2“) werden unter dem

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HVB-Schreiben Nr. 25 / 2025 Stellungnahme des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143h)

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahmen des DST und des DStGB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betreffend die Beteiligung des Bundes an Altschuldenprogrammen der Länder. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 und Nr. 20 / 2025 haben wir Sie über den Referentenentwurf

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