Alle HVB-Schreiben – Seite 6 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 369 / 2026 Rettungsdienst / Katastrophenschutz; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes in der Landtagsdrucksache 19/11427 vom 26. August 2026 (vgl. Anlage 1). Dieser Gesetzentwurf ist von der

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HVB-Schreiben Nr. 370 / 2026 Erklärung des „Bündnisses Niedersachsen packt“ an zur Kommunalwahl

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Bündnis Niedersachsen packt an hat mit den unterzeichnenden Partnerorganisationen, zu denen auch die AG KSV zählt, die anliegende Erklärung „Für ein Land, das zusammenhält – Demokratie braucht Engagement.“ zur Kommunalwahl verabschiedet. Dieser Wahlaufruf wird auch über die Presseverteiler der Bündnisorganisationen kommuniziert. Gleichzeitig wird es entsprechende Posts

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HVB-Schreiben Nr. 371 /2026 Antwortschreiben von Ministerpräsident Lies zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

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Ministerpräsident hofft auf eine zeitnahe Nachbesserung durch den Bund Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat uns Ministerpräsident Lies auf unser Schreiben zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 8. Juli 2026 geantwortet. Unser Ausgangsschreiben sowie das Antwortschreiben des Ministerpräsidenten sind diesem Schreiben als Anlagen beigefügt. Der Ministerpräsident bestätigt darin die unzureichende Krankenhausfinanzierung, fordert eine

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HVB-Schreiben Nr. 365 / 2026 Umgang mit Katzen, die sich in Lebendfangfalle gefangen haben

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Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftverkehr mit dem Landwirtschaftsministerium zu Katzen, die sich in Lebendfallen gefangen haben. ML hat per Mail die Rechtsauffassung mitgeteilt, dass von der Jägerschaft Katzen, die erkennbar Hauskatzen sind, bei den Fundbehörden abgeliefert werden sollen. Erkennbar verwilderte Katzen können unverzüglich am Fangort wieder freigelassen werden. Sehr geehrte

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HVB-Schreiben Nr. 367 /2026 Einwegkunststofffonds: Punktewert 2024 veröffentlicht

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Das Umweltbundesamt hat die Parameter für die Auszahlung des Einwegkunststofffonds für das Jahr 2024 festgelegt. Die Versendung der Leistungsbescheide soll „zeitnah“ beginnen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Umweltbundesamt hat den nun feststehenden Punktewert, nach dem sich die Auszahlungen aus

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HVB-Schreiben Nr. 366 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der KomHKVO – Haushaltssicherung; hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 339 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Thema Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende gemeinsame Stellungnahme der AG KSV. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 367 / 2026 Stellungnahme der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz)

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Der Deutsche Städtetag hat uns die Stellungnahme zum UVP-Anpassungsgesetz übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Anpassung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden gegenüber dem Bundesministerium für

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HVB-Schreiben Nr. 364 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 24. August 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 24. August 2026, vgl. Anlage)

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HVB-Schreiben Nr. 361 / 2026 Digitale Verwaltung in Kommunen

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Die Geschäftsstelle informiert über die aktuelle Webcast-Reihe „Digitale Verwaltung in Kommunen“. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bechtle-GmbH hat uns mit dem beigefügten OnePager zur Webcast-Reihe „Digitale Verwaltung in Kommunen“ informiert und gebeten die Informationen weiterzuleiten: „Die Unterlage wurde speziell für die Weitergabe an die Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände

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HVB-Schreiben Nr. 362 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/9622

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Der Ausschuss für Inneres und Sport hat uns zum vorgenannten Gesetzentwurf nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Landtagsdrucksache 19/9622 hat uns der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die

HVB-Schreiben Nr. 362 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/9622 Weiterlesen »