Der DStGB hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt zur Verfügung gestellt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.05.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz […]
Die Förderrichtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ soll in eine Verordnung nach dem NKomFöG überführt werden. Es besteht eine stark verkürzte Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4.5.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatskanzlei plant die Überführung der seit 2019 bestehenden Förderrichtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ in eine Verordnung auf Grundlage des Gesetzes zur vereinfachten
Die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung sollen geändert werden. Das bisherige Regelwerk soll neu strukturiert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 15.5.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns die anliegenden Entwürfe einer Richtlinie über die Gewährung von
Die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 in der Landtagsdrucksache 19/10402 vom 16.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die vorgenannten Informationen zur Kenntnis übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns folgende Informationen Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage 1) sowie Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung
Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Änderungsentwurf zum Hafensicherheitsgesetz und zugehöriger Verordnungen nebst Gesetzesbegründung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns eine gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage
Heute fand die Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss zum Entwurf des NPsychKHG statt. Die Geschäftsstelle hat dort insbesondere noch einmal die bekannten Schwerpunkte im Kontext der gefahrenabwehrrechtlichen Dimension des Entwurfes herausgehoben, die Einhaltung des Behördenprinzips, die Frage der zu informierenden Stellen bei Vorliegen einer Gefahr und die Frage der Erfüllbarkeit des auferlegten Sicherstellungsauftrages für
HVB-Schreiben Nr. 152 / 2026 Heutige Landtagsanhörung zum Entwurf des NPsychKHG Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt über den Kommunaltag 2026 informiert: „Auch in diesem Jahr möchten wir Sie auf die Kommunaltagung des Bundesministeriums des Inneren hinweisen, die am 14. September 2026 in Berlin stattfinden wird. Die Tagung richtet sich an (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister, Landräte
HVB-Schreiben Nr. 148 / 2026 Save the date: Kommunaltagung 2026 Weiterlesen »
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 13. April 2026, vgl. Anlage) zu
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