Alle HVB-Schreiben – Seite 69 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 205 / 2025 Bundesrat fordert Kompensation für Länder und Kommunen zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Bundesrat fordert Kompensation für Länder und Kommunen Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund hat einen Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen führen in den Jahren 2025 bis 2029 zu Steuerausfällen für die kommunale Ebene von insgesamt rund 13,5 Mrd. Euro. Eine Kompensation dieser […]

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HVB-Schreiben Nr. 200 / 2025 OPLAN – Informationsschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die zuständigen KatS-Behörden zum Thema OPLAN informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben von Staatssekretär Stephan Manke, Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 2. Juni 2025 – eingegangen am 13. Juni 2025 – zum

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HVB-Schreiben Nr. 201 / 2025 Appell der BV an den Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am morgigen Freitag, den 13. Juni 2025 wird der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beraten. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bittet die Regierungschefinnen und Regierungschefs der

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HVB-Schreiben Nr. 202 / 2025 Katastrophen- und Bevölkerungsschutz; Anhörung zum Entschließungsantrag „Gemeinsam die Resilienz Niedersachsen stärken“

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Der Ausschuss für Inneres und Sport hat eine Anhörung zum Entschließungsantrag „Gemeinsam die Resilienz Niedersachsen stärken“ beschlossen. Es besteht vorab Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat die kommunalen Spitzenverbände zu einer Anhörung eingeladen. Inhaltlich verweise ich auf den

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HVB-Schreiben Nr. 199 / 2025 Schreiben an MP Lies und Stellungnahmen zum Referentenentwurf des LuKIFG

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Sehr geehrte Damen und Herren, auf Initiative des NST hat heute die AG KSV das anliegende Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) an Herrn Ministerpräsidenten Lies übersandt. Hintergrund sind die anstehenden weiteren Gespräche im Bund-Länderkreis und inhaltlich insbesondere das Thema der

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HVB-Schreiben Nr. 198 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 10. Juni 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 197 / 2025 Landesregierung richtet zum 1. Juli 2025 Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren in Niedersachsen ein

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Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 54 / 2025 hatten wir Sie bereits über das o.g. Thema informiert und mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2025 Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der Verbandsbeteiligung

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HVB-Schreiben Nr. 195 / 2025 Informationen zu einem „Betrugsnetzwerk“

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Die Geschäftsstelle informiert über Machenschaften eines „Betrugsnetzwerkes“, über die uns ein HVB informiert hat. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Hauptverwaltungsbeamter hat die Geschäftsstelle über eine Betrugsmasche informiert. Den Sachverhalt geben wir wie folgt wieder: Ein „Betrügernetzwerk“ hat bei einer von der Kommune beauftragten Firma mit einem E-Mailfooter

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HVB-Schreiben Nr. 196 / 2025 Nichterreichbarkeit der Geschäftsstelle am 12. Juni 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund unseres diesjährigen Betriebsausfluges wird die Geschäftsstelle am Donnerstag, dem 12. Juni 2025 nicht erreichbar sein. In dringenden Fällen steht Ihnen der Unterzeichner unter der Telefon-Nr. 0172/5397516 gern zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan

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HVB-Schreiben Nr. 193 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns mit dem anliegenden Schreiben über die Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Juni 2025 informiert. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlagen

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