Alle HVB-Schreiben – Seite 67 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 80 /2025 Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA), Antwortschreiben des MS

Das Nds. Sozialministerium beantwortet das Schreiben der KSpV mit den Vorschlägen zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.01.2025 hat die AG KSV gemeinsam mit der LAG FW das Nds. Sozialministerium (MS) angeschrieben und mehrere Vorschläge zur Verbesserung von Unterbringung und Betreuung der […]

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HVB-Schreiben Nr. 81 / 2025 Bundestagswahl 2025; hier: Wahlkostenerstattung

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Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen. Nunmehr liegt eine Antwort der Landeswahlleitung vor.

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HVB-Schreiben Nr. 77 / 2025 Gespräch mit der Landesregierung am 14. März 2025 u.a. zur Beteiligung der Kommunen am Jahresüberschuss 2024 des Landes

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Sehr geehrte Damen und Herren, am Nachmittag des 14.03.2025 hat ein Spitzentreffen zwischen Landesregierung und Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stattgefunden. Für die Landesregierung haben neben der Arbeitsebene aus StK, MF, MI und MK teilgenommen: Herr Ministerpräsident Weil, Frau Kultusministerin und stellv. Ministerpräsidentin Hamburg, Frau Ministerin Behrens, Herr Staatssekretär Dr. Mielke sowie

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HVB-Schreiben Nr. 64 / 2025 Online-Informationsveranstaltung: Gute Praxisbeispiele zur kommunalen Beteiligung im Bereich Erneuerbare Energien

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Die Geschäftsstelle übersendet eine Einladung für eine Onlineveranstaltung zur Vorstellung guter Praxisbeispiele zur kommunalen Beteiligung und Wertschöpfung im Bereich Erneuerbare Energien und insbesondere Windenergie am 29. April 2025 um 10:00 Uhr. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie ergeben sich neben verschiedenen

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HVB-Schreiben Nr. 74 / 2025 Kurze Einschätzung zu den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 73 / 2025, mit dem wir zuletzt insbesondere über die Aspekte Investitionssondervermögen und Änderung der Schuldenbremse informiert hatten, hat uns der Deutsche Städtetag (DST) mit anliegendem Schreiben nun eine erste Einschätzung zu den weiteren Sondierungsergebnissen gegeben. Wir bitten um

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HVB-Schreiben Nr. 75 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 10. März 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. März 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 76 /2025 NBank im Dialog Online-Veranstaltung am 31. März 2025

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Am 31. März 2025 findet von 10:00 bis 11:30 Uhr eine weitere Online-Informationsveranstaltung der NBank zu verschiedenen Förderprogrammen statt. Der NST und der NSGB unterstützen diese Informationsveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Sehr geehrte Damen und Herren, die Investitions– und Förderbank Niedersachsen (NBank) bietet am

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HVB-Schreiben Nr. 72 / 2025 Verpackungssteuer

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Zusammenfassung der virtuellen Informationsveranstaltung vom 24.2.2025 Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 32/2025 vom 31.1.2025 hatten wir Sie über die Informationsveranstaltung zur Verpackungssteuer des Deutschen Städtetages (DST) informiert. Im Nachgang liegt uns nunmehr die Präsentation der Universitätsstadt Tübingen sowie eine Zusammenfassung der Veranstaltung durch den DST vor

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HVB-Schreiben Nr. 73 / 2025 Bundestagsdrucksache zu geplanten GG-Änderungen zur Schuldenbremse und Sondervermögen Infrastruktur

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Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserem HVB-Schreiben Nr. 70 / 2025 vom 7. März 2025 hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die anliegende Bundestagsdrucksache 20/15096, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h), nebst Tagesordnung und Zeitplan übersandt.

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HVB-Schreiben Nr. 70 / 2025 Textvorschlag/Formulierungshilfe der geplanten GG-Änderungen zur Schuldenbremse und Sondervermögen Infrastruktur

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Die Geschäftsstelle übersendet den Gesetzesentwurf für eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und zur Etablierung eines Sondervermögens Infrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, als Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 69 / 2025 übersendet uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun die Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der SPD im

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