Alle HVB-Schreiben – Seite 67 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 220 / 2025 Stellungnahme AG KSV Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger

Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger und gibt einen Zwischenstand zu KIP 3. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. […]

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HVB-Schreiben Nr. 221 /2025 Abfrage zur Betroffenheit von kommunalen Altlastenflächen; Vorbereitung einer Initiative gegenüber dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten

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Die Geschäftsstelle befasst sich derzeit mit der Betroffenheit niedersächsischer Städte mit Altlastenflächen und hat eine kurze Umfrage vorbereitet. Ziel ist es, dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Basis der Rückmeldungen die Lage der Kommunen zu verdeutlichen und ihn um Hinwirkung zu einer (Wieder-)Aufnahme landes-/ bundesseitiger Förderprogramme zur Altlastensanierung zu bitten. Es besteht die Möglichkeit für Rückmeldungen

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HVB-Schreiben Nr. 222 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung – Verbandsbeteiligung

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Das Nds. Umweltministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Wassergesetzes, Nds. Deichgesetzes, Nds. Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz, Nds. Bodenschutzgesetzes mit der Allgemeinen Vorbehaltsverordnung sowie des Nds. Naturschutzgesetzes im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2025. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 223 / 2025 Zweiter Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 und weitere finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung

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Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2025 in verschiedenen Themenfeldern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Damit wurden auch die Wirtschaftspläne für den

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HVB-Schreiben Nr. 224 / 2025 Fragenkatalog für die Bewertung der deutschen Resilienzstrategie

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Der Deutsche Städtetag hat uns über das weitere Vorgehen zur Nationalen Resilienzstrategie informiert und um Bewertung des Fragebogens gebeten. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Sommer 2022 hat die Bundesregierung die deutsche Resilienzstrategie verabschiedet. Die Nationale

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HVB-Schreiben Nr. 217 /2025 Änderungsentwurf des Niedersächsischen Klimagesetzes im Landtag

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Die Landesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (LT-Drs. 19/7499) in den Landtag eingebracht. Es besteht die Möglichkeit für Anmerkungen bis zum 11. Juli 2025 an die Geschäftsstelle. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 92 / 2025 vom 26. März 2025 hatten wir Sie im Rahmen

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HVB-Schreiben Nr. 218 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. Juni 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich; hier: Verbandsbeteiligung

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Die Geschäftsstelle übersendet den Gesetzesentwurf zur Änderung des NFAG, mit dem die Ergebnisse der Evaluation des horizontalen Kommunalen Finanzausgleichs umgesetzt werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium hat uns den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich nebst Begründung und Gesetzesfolgeabschätzung übersandt. Mit der

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 2025 Stand der Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund zur Kompensation der Steuermindereinnahmen wegen des Gesetzesentwurfes zum „Investitionsbooster“

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Die Geschäftsstelle übermittelt den vorläufigen Stand der Einigung zwischen Bund und Ländern zum steuerlichen Investitionsbooster und dem Sondervermögen für Investitionen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- du Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittle ich Ihnen zur Information den bisherigen, noch nicht abschließenden Stand der

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HVB-Schreiben Nr. 204 /2025 Ganztagskongress – Zusammenfassung der Veranstaltung

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– Eindrücke zur Veranstaltung – Präsentationen des Ganztagskongresses – Dokumentation der Veranstaltung Sehr geehrte Damen und Herren, am 11. Juni 2025 fand in Walsrode der Ganztagskongress der kommunalen Spitzenverbände zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter statt. Rund 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der kommunalen Familie nahmen

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