Alle HVB-Schreiben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   ergänzend zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 85 / 2025 teilen wir mit, dass der Hessische Staatsgerichtshof ebenfalls die Klage der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt hat, so auch Presseberichten zufolge der Staatsgerichtshof Bremen und der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.   Der amtliche Leitsatz […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Anschluss an unser HVB-Schreiben Nummer 86 / 2025 vom heutigen Vormittag übersenden wir nun die Information, dass der Bundesrat nunmehr der Grundgesetzänderung u.a. zur Änderung der Schuldenbremse sowie der Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens zugestimmt hat. Dazu hat uns der DStGB eben seine Einschätzung übermittelt nebst der Unterlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang mit den gestern übersandten Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) – HVB-Schreiben Nr. 83 / 2025 – teilt dieser ergänzend Folgendes mit:   „Bezug nehmend auf Punkt 2 […] übersende ich Ihnen anbei die Pressemitteilung des VerfGH NRW vom heutigen (20.03.2025) Tage, Erfolgloser Eilantrag

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 82 / 2025 hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ergänzend Folgendes mitgeteilt:   „Zu den gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des GG stellen sich bereits einige Fragen, zu denen ich kurz folgende Anmerkungen machen möchte:   Der

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 82 / 2025 hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ergänzend Folgendes mitgeteilt:   „Zu den gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des GG stellen sich bereits einige Fragen, zu denen ich kurz folgende Anmerkungen machen möchte:   Der

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt:   „Soeben hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung Änderungen am Grundgesetz (Artikel 109, 115, 143h, 87a) beschlossen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu erhöhen, den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse Verschuldungsspielräume einzuräumen sowie ein Sondervermögen Infrastruktur einzurichten.

    Die Geschäftsstelle übermittelt eine Kurzeinschätzung zur Einigung zum Sondervermögen Infrastruktur des Deutschen Städtetages.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 74 / 2025 hatten wir Sie zuletzt in Sachen Sondierungsergebnisse und mit HVB-Schreiben Nr. 73 / 2025 zuletzt spezifischer zum Aspekt des Sondervermögens Infrastruktur informiert. Am 14.03.2025 wurden