Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 248 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 07.07.2025

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 7. Juli 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag […]

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HVB-Schreiben Nr. 249 / 2025 Urteil Finanzhilfe für Vertretungskräfte – Stadt Wunstorf

    Die Geschäftsstelle übersendet im Nachgang zu HVB-Schreiben 212 /2025 die mittlerweile vorliegenden Urteilsgründe zum Verfahren der Stadt Wunstorf in Sachen Finanzhilfe für Vertretungskräfte.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 212 / 2025 hatten wir Sie bereits über das o.g. Verfahren informiert. Das OVG Lüneburg hat der Berufung

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HVB-Schreiben Nr. 250 / 2025 Kabinettsvorlage zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes – LuKIFG

    Die Geschäftsstelle übersendet die Einschätzung des DST zu den Infrastrukturmitteln aus dem Sondervermögen des Bundes.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 239 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Fortgang hinsichtlich des Verfahrens zur Umsetzung des Investitions-Sondervermögens des Bundes informiert. Nunmehr erreichte uns das anliegende Rundschreiben des

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HVB-Schreiben Nr. 252 / 2025 Social Media Kampagne: Mach mit – Geh auf die Liste zur Kommunalwahl!

    Die Geschäftsstelle informiert zur Verbandskampagne „Mach mit – Geh auf die Liste zur Kommunalwahl!“ und übersendet eine Social Media Kampagne zur weiteren Verwendung bei Bedarf. Die Kampagne richtet sich an potenzielle Mitglieder der kommunalen Vertretungen, die sich für eine Kandidatur interessieren.       Sehr geehrte Damen und Herren,   unter Bezug auf

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HVB-Schreiben Nr. 253 / 2025 Aufstellung des Städtebauförderungsprogramms 2025

    Das MW hat kurzfristig und zur internen Verwendung seinen Vorschlag zur Einplanung der Fördermittel für das Städtebauförderungsprogramm 2025 übersandt. Stellungnahmen nimmt die Geschäftsstelle gerne bis zum 10. Juli 2025 entgegen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat der Geschäftsstelle den mit Herrn

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HVB-Schreiben Nr. 254 / 2025 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 8. Juli 2025 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und der Verordnung

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HVB-Schreiben Nr. 246 / 2025 Haushaltsumfrage Ergebnisse

    Die Geschäftsstelle übersendet den Link zum Abruf der Ergebnisse der Aktualisierung der Haushaltsumfrage.       Sehr geehrte Damen und Herren,   zur Vervollständigung des HVB-Schreibens Nr. 188 / 2025 übersenden wir nun den Link zum Abruf der aktualisierten Ergebnisse der Haushaltsumfrage mit Fokus auf den Abschlüssen 2024.   Sie erreichen die Tabelle

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HVB-Schreiben Nr. 242 / 2025 Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG-E)

    Die Niedersächsische Landesregierung hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes in der Landtagsdrucksache Nr. 19/7500 (NGG-E, vgl. Anlage 1).   Gleichzeitig übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung

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HVB-Schreiben Nr. 245 / 2025 Vierteljährliche Kassenstatistik – 1. Quartal

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur vierteljährlichen Kassenstatistik.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschlechtert hat. Nach der vierteljährlichen Kassenstatistik fällt der Finanzierungssaldo

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