Alle HVB-Schreiben

  Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat folgende Pressemitteilug in Bezug auf den Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung herausgegeben:   „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern   Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung belegt den für alle längst spürbaren historischen Einbruch der […]

    Einführung der Verpackungssteuer und der Grundsteuer C, Anpassung der Hebesätze/Grundsteuer       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der letzten Sitzung des Arbeitskreises der Steueramtsleitungen im Mai d. J. wurde der Sachstand zur Einführung einer Verpackungssteuer sowie einer Grundsteuer C, ebenso wie eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze nach Umsetzung der Grundsteuerreform

    Am 16. Juli 2025 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den künftigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor. Gravierende Veränderungen betreffen insbesondere die Kohäsions- und Strukturfonds, die über einen neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan mit anderen Fonds wie der Gemeinsamen Agrarpolitik integriert und verteilt werden sollen. Diese neue Struktur birgt für

    Die Geschäftsstelle übersendet das Antwortschreiben von Herrn Ministerpräsidenten Lies auf das Schreiben der AG KSV zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG).       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 199 / 2025 haben wir Ihnen u.a. das Schreiben der AG KSV an Herrn Ministerpräsidenten Lies zum damaligen Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes

    Die Geschäftsstelle übersendet zur weiteren Information über den Fortgang des Verfahrens die weiteren Drucksachen der Bundesratsberatung zum LuKIFG.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit den HVB-Schreiben Nr. 239 / 2025 und 250 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Regierungsentwurf nach Kabinettsbefassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung