Die Staatskanzlei hat Gelegenheit zur Rückmeldung zur EU-Förderstrategie 2028 bis 2034 gegeben. Es besteht Gelegenheit zum Ausfüllen des Fragebogens bis zum 18.05.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat und über Folgendes informiert: „Wie im Werkstattbericht am 19.03.2026 bereits angekündigt, erhalten Sie anbei ein Eckpunktepapier zur […]
Die kommunalen Dachverbände haben zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 122/2026 haben wir Ihnen den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG)
Die Niedersächsische Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie eine sog. „Berichtspflichten“-Bremse beschlossen habe. Die Kommunen können Vorschläge unterbreiten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat ein Dokumentationsmoratorium beschlossen. Ziel sei es, Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten in Verwaltung und Wirtschaft deutlich zu reduzieren und Verwaltungsprozesse nachhaltig zu vereinfachen (vgl.
HVB-Schreiben Nr. 165 / 2026 Bürokratieabbau; hier: „Berichtspflichten-Bremse“ Weiterlesen »
Im Kontext der angekündigten Strafrechtsverschärfung im Kontext digitaler Gewalt erreichten uns Rückmeldungen zu einem hohen Anteil an Verfahrenseinstellungen bzw. fehlenden Rückmeldungen bei Anzeigen/Strafanträgen aus Rathäusern. Hierzu würden wir uns gern über eine Umfrage ein breiteres Bild erschließen. Sehr geehrte Damen und Herren, Vorfälle, in denen es zu strafrechtlich relevanten
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages hat zum beigefügten Gesetzentwurf Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 153 / 2026 vom 20. April 2026 hatten wir Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr
Stellungnahme der AG KSV zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/9906 Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 124/2026 vom 26.03.2026 hatten wir Ihnen den o. g. Fraktionsentwurf zur Änderung des NKiTaG übersandt. Dieser hat die Zielsetzung, das Thema Zahnprophylaxe
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände lädt zum HVB-Tag im Rahmen der INTERSCHUTZ 2026 am 2. Juni 2026 ein. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits angekündigt, lädt die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den Unterstützern zum HVB-Tag im Rahmen der INTERSCHUTZ 2026 ein am Dienstag, 2. Juni 2026,
HVB-Schreiben Nr. 162 / 2026 HVB-Tag im Rahmen der INTERSCHUTZ 2026 am 2. Juni 2026 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden es der Presse sicherlich bereits entnommen haben und ich selbst habe das Thema im Editorial der aktuellen Ausgabe der NST-N ebenfalls aufgegriffen: Im Rahmen der Wahlzulassung von BewerberInnen für das (Ober)-Bürgermeisteramt sind die Wahlausschüsse verpflichtet, auch die Verfassungstreue der BewerberInnen zu prüfen. In diesem Zusammenhang
HVB-Schreiben Nr. 160 / 2026 Kommunalwahlrecht – Wahlzulassung und Wahlanfechtung Weiterlesen »
Der DStGB informiert zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf eines Nationalen Wiederherstellungsplans. Zudem hat das Land Niedersachsen zu sog. Regionalkonferenzen eingeladen, die jedoch bislang Städte und Gemeinden nicht direkt adressieren. Wir haben uns als AG KSV an das Land gewandt und die unmittelbare Einbeziehung in die Vorgänge zur W-VO gefordert. Sehr geehrte Damen
Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Zentrales Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform
HVB-Schreiben Nr. 157 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Weiterlesen »
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