Alle HVB-Schreiben – Seite 59 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 305 /2025 aktueller Sachstand und Umfrage zur Beschaffung der digitalen Geräte für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 zum Schuljahr 2026/2027

Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung am 20.05.2025 angekündigt, dass ab dem Schuljahr 2026/2027 sämtliche Schülerinnen und Schüler (SuS) der 7. Jahrgangsstufe an weiterführenden Schulen in Niedersachsen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden sollen. Mittlerweile hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausursitzung am 30.06.2025 Mittel für diese Maßnahme […]

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HVB-Schreiben Nr. 303 / 2025 Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu den Erlassen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und „Die Arbeit in der Ganztagsschule – Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern“

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Das Nds. Kultusministerium hat ein Anhörungsverfahren zu den Erlassen „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ und „Die Arbeit in der Ganztagsschule – Verträge mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern“ eingeleitet. Wir bitten um Hinweise und Anmerkungen bis zum 19.09.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns die beigefügten Entwürfe der

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HVB-Schreiben Nr. 301 / 2025 Änderung der Kofinanzierungsrichtlinie – Verbandsanhörung

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei (StK) hat uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung finanzschwacher Kommunen bei der Kofinanzierung von EU-Förderprojekten“ (Kofinanzierungs-RL) mit der Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: Um die vorgesehenen Änderungen möglichst gut nachvollziehen

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HVB-Schreiben Nr. 302 / 2025 Begrüßungsvideo des Bundespräsidenten für Einbürgerungsfeiern

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Der Bundespräsident stellt Kommunen eine Videoansprache für Neueinbürgerungsfeiern zur Verfügung Sehr geehrte Damen und Herren, für Neueinbürgerungsfeiern stellt der Bundespräsident Kommunen eine Videoansprache zur Verfügung. Bei Interesse verweisen wir auf weitere Einzelheiten in dem beigefügten Schreiben des Deutschen Städtetages. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr.

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HVB-Schreiben Nr. 298 / 2025 Messe.Kommunal am 27. und 28. August 2025 in Göttingen

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Am 27. und 28. August 2025 findet in Göttingen die Messe.Kommunal statt. Kostenfreie Anmeldungen zu dieser Veranstaltung sind weiterhin möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mit HVB-Schreiben 167 / 2025 vom 21. Mai 2025 mitgeteilt, veranstaltet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gemeinsam mit Zimper Media (Herausgeber der

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HVB-Schreiben Nr. 299 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.07.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Juli 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 300 / 2025 Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

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Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist in Kraft getreten. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (vgl. Anlage 1, BT-Drs. 21/321 vom 3. Juni 2025), die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen

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HVB-Schreiben Nr. 297 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 11. August 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 11. August 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 296 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung

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Die AG KSV hat eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten NWG-Novelle abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 222/2025 vom 27.06.2025 hatten wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG), anderer Gesetze und einer Verordnung zur Stellungnahme übersandt. Für die eingegangenen Rückmeldungen möchten wir

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HVB-Schreiben Nr. 294 / 2025 Soziallastenerhebung für den Finanzausgleich

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Sehr geehrte Damen und Herren, unabhängig von der vom Land beabsichtigen Gesetzesänderung zum kommunalen Finanzausgleich zum 1. Januar 2026 erheben der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag – wie im Vorjahr – die Entwicklung der Soziallasten, damit der kommunalen Praxis eine Prognose für die interkommunalen Verschiebungen dieses Teils der Kreisschlüsselzuweisungen ermöglicht wird.

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