Alle HVB-Schreiben – Seite 53 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 215 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich; hier: Verbandsbeteiligung

Die Geschäftsstelle übersendet den Gesetzesentwurf zur Änderung des NFAG, mit dem die Ergebnisse der Evaluation des horizontalen Kommunalen Finanzausgleichs umgesetzt werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium hat uns den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich nebst Begründung und Gesetzesfolgeabschätzung übersandt. Mit der […]

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 2025 Stand der Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund zur Kompensation der Steuermindereinnahmen wegen des Gesetzesentwurfes zum „Investitionsbooster“

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Die Geschäftsstelle übermittelt den vorläufigen Stand der Einigung zwischen Bund und Ländern zum steuerlichen Investitionsbooster und dem Sondervermögen für Investitionen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- du Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittle ich Ihnen zur Information den bisherigen, noch nicht abschließenden Stand der

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HVB-Schreiben Nr. 214 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 – Finanzierung der Kosten für Strom- und Gaspreissenkungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene mit dem VKU zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittele ich Ihnen zur Information und weiteren Verwendung unsere Stellungnahme vom 20.06.2025

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HVB-Schreiben Nr. 204 /2025 Ganztagskongress – Zusammenfassung der Veranstaltung

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– Eindrücke zur Veranstaltung – Präsentationen des Ganztagskongresses – Dokumentation der Veranstaltung Sehr geehrte Damen und Herren, am 11. Juni 2025 fand in Walsrode der Ganztagskongress der kommunalen Spitzenverbände zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter statt. Rund 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der kommunalen Familie nahmen

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HVB-Schreiben Nr. 211 / 2025 Ortsübliche Bekanntmachung nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz; hier: Aushangfrist

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Das OVG Lüneburg hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Vorgaben zur Aushangfrist im Rahmen einer ortsüblichen Bekanntmachung gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, im Urteil des OVG Lüneburg vom 21. Januar 2025 (Aktenzeichen 1 MN 125 / 24; Link: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0c5cdf99-692a-40eb-a301-d11672927a43) wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass ortsübliche Bekanntmachungen, die konstitutiv

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HVB-Schreiben Nr. 212 / 2025 Förderung nach dem Niedersächsischen KitaG – Urteil Stadt Wunstorf

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Keine Finanzhilfe für Springerkräfte in Kindertagesstätten Sehr geehrte Damen und Herren, das OVG Lüneburg hat der Berufung des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover, 3. Kammer, vom 29.09.2021 stattgegeben und damit die Klage der Stadt Wunstorf in Gänze abgewiesen. In der zitierten

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 18. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

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Die Geschäftsstelle übersendet die Bewertung des DST zur Konferenz der Regierungsschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 über die Erstbewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das o.g. Thema informiert und Ihnen das

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HVB-Schreiben Nr. 208 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. Juni 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 209 /2025 ÖPNV Finanzierung; 5-Punkte-Appell für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Niedersachsen

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) hat zusammen mit den großen Nds. Verkehrsverbünden und Aufgabenträger-Organisationen einen 5-Punkte-Appell verfasst. Darin geht es um die Forderung der auskömmlichen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Entwicklung eines niedersächsischen Gesamt-ÖPNV-Konzepts für die Zukunft. Das Positionspapier wurde dem Nds. Ministerpräsidenten, dem Nds. Verkehrsminister, der Landesnahverkehrsgesellschaft und den Landtagsfraktionen

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 Erstbewertung des DStGB zu den finanzpolitischen Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.06.2025

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Die Geschäftsstelle übersendet das vorläufige Protokoll der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nebst erster Einschätzung des DStGB zum Finanzbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das vorläufige Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

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