Alle HVB-Schreiben – Seite 52 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 374 /2025 Umsetzungsgesetz Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Der Bundestag hat am 18. September 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) beschlossen. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, sodass das Gesetz bald in Kraft treten kann. Das Sondervermögen soll Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftsprojekte fördern. Der Deutsche Städtetag begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, mahnt aber Reformen, Bürokratieabbau […]

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HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 (Vorabmitteilung)

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 mitgeteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des

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HVB-Schreiben Nr. 376 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 6. Oktober 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 6. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 377 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

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– Entwurf zur Novelle des niedersächsischen Schulgesetzes liegt vor – Ziel: Überführung zahlreicher bislang nur per Erlass geregelter Einzelreformen in den Gesetzestext Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns heute den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) zur Anhörung übersandt. Wir bitten

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HVB-Schreiben Nr. 368/2025 Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wird vom zuständigen Landtagsausschuss zum anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen angehört. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 19.11.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische

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HVB-Schreiben Nr. 369 / 2025 Musterrichtlinie § 121 NKomVG neu Sicherheit für Dritte

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Nachdem aus dem Kreis der NST-Mitglieder die Bereitstellung einer Richtlinie für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter nach § 121 NKomVG neuer Fassung erbeten worden ist, hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Mitgliedschaft wie auch der Geschäftsstellen der drei Kommunalen Spitzenverbände gefunden, um eine solche zu erarbeiten. Der vorliegende Entwurf wurde mit

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HVB-Schreiben Nr. 370 / 2025 Einladung zur Veranstaltung „Anzeige ist raus. Der mühsame Kampf gegen den Hass im Netz.“ am 28. Oktober 2025 ab 14:30 Uhr in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landespräventionsrat Niedersachsen Niedersächsisches Justizministerium hat uns über Folgendes informiert: Hasskriminalität betrifft uns alle – im Netz ebenso wie im Alltag. Sie richtet sich nicht allein gegen Individuen, sondern gegen ganze Gemeinschaften und gefährdet so die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens. Diskriminierung, Hetze und Gewalt hinterlassen tiefe

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HVB-Schreiben Nr. 371 / 2025 Entwicklung Gemeindehaushalte 1. Halbjahr 2025

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Die Geschäftsstelle informiert über die bundesweite Entwicklung der Kern- und Extrahaushalte. In Niedersachsen ergibt sich nur eine minimale Verbesserung der Situation gegenüber dem 1. Halbjahr 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Heute hat Destatis die Zahlen zur Entwicklung

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HVB-Schreiben Nr. 372 / 2025 Entwurf Fragenkatalog für Gemeinden zu OWis nach KCanG

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Die Geschäftsstelle übersendet den Entwurf eines vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) übermittelten Fragebogens, mit dem das MS Angaben zur Ermittlung der konnexitätsrelevanten Mehraufwendungen hinsichtlich der Aufgabenübertragung der Owi-Zuständigkeiten nach KCanG erheben möchte. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.11.2025. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 366 / 2025 Aktuelle Übersicht Landesfördermaßnahmen

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zur Haushaltsklausursitzung der Landesregierung am 30. Juni 2025 sind einige Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte mit Nachfragen aus ihren Räten konfrontiert worden. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Geschäftsstelle die anliegende Tabelle erstellt. Sie enthält für Kommunen finanziell besonders relevante Themen. Weitere Themen, die von politischem

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