Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 354 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 21. September 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 21. September 2025, vgl. Anlage) zu […]

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HVB-Schreiben Nr. 355 / 2025 GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen neuen GEMA-Tarif für Weihnachtsmärkte informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Thema „GEMA – Neuer Tarif für Weihnachtsmärkte („WM-T“)“ informiert (vgl. Anlage 1).   Hintergrund ist, dass die Bundesvereinigung der

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HVB-Schreiben Nr. 356 / 2025 AG an LT: Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG) – LT-Drs. 19/7918

      Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 320 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Hinweise zu geben zu geben. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus entstandene Stellungnahme der AGKSV. Das Kommunalfördergesetz ist als Rahmengesetz zur kommunalen Förderung insb. zur Umsetzung der KIP 3-Mittel nötig. Weitere Vorhaben anderer Ressorts

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HVB-Schreiben Nr. 357 / 2025 Rechtsänderungen im Bereich Sponsoring für Kommunen; hier: Austausch mit der AG KSV

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „In Abstimmung mit dem Niedersächsischen Justizministerium (MJ) ist aus Gründen der Entbürokratisierung und des Inflationsausgleichs beabsichtigt, die Wertgrenzen in § 26 KomHKVO anzuheben und weitergehende Ausnahmen von der Berichtspflicht zuzulassen:   Die Wertgrenzen

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HVB-Schreiben Nr. 358 / 2025 Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich in den Landtag ein

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (vgl. auch zu den Stellungnahmen der AG KSV und des NST HVB-Schreiben Nr. 292 / 2025), mit einer Verschiebung der Zuweisungsmasse zugunsten der gemeindlichen Ebene und der Veränderung in den Kriterien

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HVB-Schreiben Nr. 352 /2025 Runderlass „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“; hier: Außer-Kraft-treten am 31.12.2025

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) plant eine Verlängerung des „Wahlwerbeerlasses“. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. Oktober 2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das MW hat uns über Folgendes informiert:   „Wir beabsichtigen im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und

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HVB-Schreiben Nr. 350 / 2025 Regierungsentwurf Steueränderungsgesetz 2025

    Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2025       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Koalitionsvertrag sieht an verschiedenen Stellen steuerliche Entlastungen vor. Die ersten Maßnahmen wurde mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm im Bereich der Unternehmensbesteuerung umgesetzt („Investitionsbooster“). Mit dem Steueränderungs-gesetz 2025 sollen die nächsten Schritte folgen. Der Regierungsentwurf

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HVB-Schreiben Nr. 348 /2025 Verbändebeteiligung zur Änderung der Nds. Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

    Die Niedersächsische Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. § 250 Baugesetzbuch soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 06.10.2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 349 / 2025 Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes; Rechtslage zur Unterbringung und Hinweise zur Verteilung von aus der Ukraine vertriebenen Personen

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in einem Schreiben seine Rechtsauffassung zur Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes dargestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 16. September 2025 zur „Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes;

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HVB-Schreiben Nr. 347 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 15. September 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 15. September 2025, vgl. Anlage) zu

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