Alle HVB-Schreiben

    Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften nebst Begründung (vgl. Anlage 1).   Die Niedersächsische Landesregierung hat […]

    Die Fraktionen von CDU / CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingebracht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (vgl. BT-Drucksache 21/321 vom 3. Juni

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die zuständigen KatS-Behörden zum Thema OPLAN informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben von Staatssekretär Stephan Manke, Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 2. Juni 2025 – eingegangen am 13. Juni 2025 – zum

    Der Ausschuss für Inneres und Sport hat eine Anhörung zum Entschließungsantrag „Gemeinsam die Resilienz Niedersachsen stärken“ beschlossen. Es besteht vorab Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat die kommunalen Spitzenverbände zu einer Anhörung eingeladen. Inhaltlich verweise ich auf den

    Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 54 / 2025 hatten wir Sie bereits über das o.g. Thema informiert und mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2025 Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der Verbandsbeteiligung