Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 245 / 2025 Vierteljährliche Kassenstatistik – 1. Quartal

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur vierteljährlichen Kassenstatistik.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschlechtert hat. Nach der vierteljährlichen Kassenstatistik fällt der Finanzierungssaldo […]

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HVB-Schreiben Nr. 239 / 2025 Kabinettsbeschluss zum Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sowie zum Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Einschätzung zu den Kabinettsbeschlüssen auf Bundesebene betreffend die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und die Schuldenbremsenlockerung für die Länder.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zum Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sowie

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HVB-Schreiben Nr. 240 / 2025 Finanzstatusbericht 2025

    Die Geschäftsstelle übersendet den Finanzstatusbericht 2025 des Landes. Das Niedersächsische Finanzministerium hat trotz gravierend unterschiedlicher Finanzierungssalden (fast 5,5 Mrd. Euro) am Ende den Schluss gezogen, dass eine Anpassung der Verbundquote oder Verbreiterung der Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs zur Vergrößerung der Masse, die auf die kommunale Ebene verteilt wird, derzeit nicht notwendig, aber –

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HVB-Schreiben Nr. 241 / 2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene

    Der Deutsche Städtetag hat uns über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns die beigefügte Vorlage (vgl. Anlage) übersandt und wie folgt informiert:   „Der gestrige Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die debattierte Stromsteuerabsenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beschlossen.

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HVB-Schreiben Nr. 242 / 2025 Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG-E)

    Die Niedersächsische Landesregierung hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes in der Landtagsdrucksache Nr. 19/7500 (NGG-E, vgl. Anlage 1).   Gleichzeitig übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung

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HVB-Schreiben Nr. 245 / 2025 Vierteljährliche Kassenstatistik – 1. Quartal

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur vierteljährlichen Kassenstatistik.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschlechtert hat. Nach der vierteljährlichen Kassenstatistik fällt der Finanzierungssaldo

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HVB-Schreiben Nr. 236 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. Juni 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 237 / 2025 Information zum Elternbrief von Frau Ministerin Hamburg zum Beginn der Sommerferien 2025

      – Elternbrief und Brief an Schulleitungen der Ministerin zum Beginn der Sommerferien – Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe sind für die Umsetzung des Ganztagsrechtsanspruchs zuständig     Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage übersenden wir Ihnen die Briefe von Frau Ministerin Hamburg an die Schulleitungen sowie an die

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HVB-Schreiben Nr. 238 / 2025 Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen

    Um die Stärkung eines landesweiten Biotopverbunds in Niedersachsen zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise voranzutreiben, haben die regierungstragenden Fraktionen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 15. August 2025.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages

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