Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vergangenen Donnerstag ist das LuKIFG in Kraft getreten. Der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung haben nun auch die letzten beide Länder zugestimmt Aktuell läuft der Zeichnungsprozess, hernach wird die VV auch auf Seiten des BMF veröffentlicht (vorauss. Mitte November). […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Beschlüsse zu den Themen Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Verteidigung mit folgenden Worten übersandt: „Die MPK hat im Rahmen ihrer Herbstsitzung in dieser Woche auch umfassende Beschlüsse im Bereich Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Verteidigung gefasst. Wir möchten Ihnen die Beschlüsse zur Information
– MK hat Entwurf des Änderungserlasses zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau vorgelegt – Firstverlängerung der Antragsfrist um zwei Jahre bis 31. Oktober 2027 – alle weiteren Fristen sollen auch um 2 Jahre verlängert werden Sehr geehrte Damen und Herren, soeben hat uns das Niedersächsische Kultusministerium (MK) die Änderungsentwürfe der Richtlinie über die Gewährung
Die vom Niedersächsischen Finanzministerium übermittelten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung zeigen einen leichten Aufwärtstrend. Das gilt für die kommunalen Einnahmen, auch mit Blick auf ansteigende Gemeinschaftssteuern, sowie auch für die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 400 / 2025 und ergänzend Nr. 401 /
Die vom Niedersächsischen Finanzministerium übermittelten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung zeigen einen leichten Aufwärtstrend. Das gilt für die kommunalen Einnahmen, auch mit Blick auf ansteigende Gemeinschaftssteuern, sowie auch für die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 400 / 2025 und ergänzend Nr. 401 /
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 20. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, Mit HVB-Schreiben Nr. 400/2025 vom 23. Oktober 2025 hatten wir Sie bereits über die Ergebnisse der 169. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 21. bis 23. Oktober 2025 informiert und Ihnen die Bewertung des Deutschen Städtetages (DST) übersandt. Anbei übersenden wir Ihnen ergänzend die Einschätzung des Deutschen Städte-
HVB-Schreiben Nr. 401 / 2025 Ergänzung Ergebnisse 169. Sitzung AK Steuerschätzungen Weiterlesen »
Das Niedersächsische Landesamt für Statistik hat die folgende Information herausgegeben: Deckungsgrad kommunaler Ausgaben in Niedersachsen das zweite Jahr in Folge deutlich unter 100%. In nahezu allen deutschen Flächenländern konnten die Kommunen 2024 ihre Auszahlungen nicht durch Einzahlungen decken. Mehr als 4 von 5 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland hatten 2024 einen Deckungsgrad von
Am 21. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem angefügten Rundschreiben nebst Anhängen hat uns der Deutsche Städtetag (DST) über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2026 informiert. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen
HVB-Schreiben Nr. 403 /2025 Arbeitsprogramm 2026 der EU-Kommission Weiterlesen »
Der Bundesrat hat am 17. Oktober dem LuKIFG zugestimmt. Ausstehend sind noch die Verabschiedung der Bund-Länder-Vereinbarung zum LuKIFG sowie eine niedersächsische Umsetzungsnorm. Sehr geehrte Damen und Herren, Nach dem Bundestag (vgl. HVB-Schreiben Nr. 384 / 2025) hat nun der Bundesrat dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetzes (LuKIFG) in seiner Sitzung am 17.10.2025
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