Alle HVB-Schreiben

    Länder lehnen Referentenentwurf zum KiTa-Startchancen- und Qualitäts-entwicklungsgesetz in der vorliegenden Fassung ab     Sehr geehrte Damen und Herren,   in Ergänzung unserer bisherigen HVB-Schreiben übersenden wir die ländergemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des SCQEG, welche das Niedersächsische Kultusministerium (MK) uns vorgelegt hat (Anlage).   Die Länder unterstützen die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung ausdrücklich. […]

  Neue bundesgesetzliche Vorgaben und gleichzeitig Reduzierung der finanziellen Mittel des Bundes für Qualitätsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung für Länder und Kommunen nicht realisierbar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben uns ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem HVB-Schreiben Nr. 291 / 2026 vom 10. Juli 2026 haben wir Sie über den Entwurf des Nds. Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes informiert und um Anmerkungen und Hinweise gebeten. An dieser Stelle bedanken wir uns für die Stellungnahmen, die uns erreicht haben. Anbei erhalten Sie

  Landesjugendamt stellt Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Unterbringung in Hotels ohne BE für umA rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesjugendamt hat mit Schreiben vom 7. Juli 2026 die Jugendämter darüber informiert, dass die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer (umA) in

  RVZ – finanzielle Verantwortung und wirtschaftliche Risiken der Kommunen     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Gleichwohl übernehmen Kommunen zunehmend freiwillig Aufgaben zur Sicherung der örtlichen Versorgung, um bestehende Versorgungslücken aufzufangen – z.B. durch die Einrichtung eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ). Dies