Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns das Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehrdingen im Landkreis Stade im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen • den Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Nordkehrdingen, Landkreis Stade (vgl. Anlage […]
Die Geschäftsstelle übersendet die kurzfristig beim Niedersächsischen Finanzministerium eingereichte Stellungnahme zur Änderung der VV/VV-Gk zu § 44 LHO. Das Land setzt damit die Ergebnisse der AG 2 des IMAK Fördervereinfachung um. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 382 / 2025 haben wir Sie über die kurzfristige Anhörung
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie bereits heute darüber informieren, dass der nächste Parlamentarische Abend des Niedersächsischen Städtetages stattfinden wird am Mittwoch, dem 24. Juni 2026, nach dem Plenum, ab ca. 19:30 Uhr, im Pier 51, Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 51, 30173 Hannover. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 27. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu
Die Niedersächsische Landesregierung hat die vorgenannten Erlasse verkündet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die im Ministerialblatt verkündeten Erlasse: – Kreisfeuerwehrbereitschaften in Niedersachsen (KFB-Erlass, vgl. Anlage 1) und – Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz (Gliederungserlass, vgl. Anlage 2) Wir bitten um Kenntnisnahme.
Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf weiteres Verfahren im Umgang mit Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten gegen ihre Besoldung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den HVB-Schreiben Nr. 135 und 317 / 2025 haben wir Sie zum vorgenannten Thema „Amtsangemessene Besoldung“ informiert. Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Niedersächsischen Beamtenbund
HVB-Schreiben Nr. 414 / 2025 Beamtenbesoldung; Amtsangemessene Besoldung Weiterlesen »
Im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion übersendet die Geschäftsstelle zur Information das anliegende Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Umgang mit Liegenschaften der Bundeswehr. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern wurden Pläne des Bundesministeriums
Der Gesetzentwurf zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen wurde in der alten Legislatur bereits im Kabinett verabschiedet. Wegen der Diskontinuität musste die neue Bundesregierung ein neues Verfahren beginnen. Der neue Referentenentwurf liegt jetzt vor. Stellungnahmefrist ist der 18. November 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vergangenen Donnerstag ist das LuKIFG in Kraft getreten. Der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung haben nun auch die letzten beide Länder zugestimmt Aktuell läuft der Zeichnungsprozess, hernach wird die VV auch auf Seiten des BMF veröffentlicht (vorauss. Mitte November).
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 357 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu den geplanten Rechtsänderungen im Bereich des Sponsorings Stellung zu nehmen. Für Ihre Rückmeldungen bedanken wir uns. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage
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