Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 267 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)

    Die Geschäftsstelle übersendet zur weiteren Information über den Fortgang des Verfahrens die weiteren Drucksachen der Bundesratsberatung zum LuKIFG.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit den HVB-Schreiben Nr. 239 / 2025 und 250 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Regierungsentwurf nach Kabinettsbefassung zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung […]

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HVB-Schreiben Nr. 263 / 2025 Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Impulse für eine Staatsmodernisierung

    Der Deutsche Städtetag hat über den Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages zum „Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Impulse für eine Staatsmodernisierung“ (vgl. Anlage).   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit

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HVB-Schreiben Nr. 264 / 2025 Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2024

    Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, hat Anfang Juli 2025 gemeinsam mit dem Landesbranddirektor Dieter Rohrberg die „Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2024“ vorgestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, sowie der Landesbranddirektor, Dieter Rohrberg, haben die

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HVB-Schreiben Nr. 265 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 14. Juli 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 14. Juli 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2025 Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ehrenamtlich Tätiger, die bei einem Hilfseinsatz Opfer einer mutmaßlichen Straftat geworden sind (sog. „Rechtsschutzfonds Niedersachsen“)

    Die vorgenannte Richtlinie hat uns das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den beigefügten Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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HVB-Schreiben Nr. 262 / 2025 Änderung EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    Der DStGB hat mit sehr kurzer Frist einen Entwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften erhalten und uns diesen übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 17. Juli 2025 an timm.fuchs@dstgb.de.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mit sehr kurzer

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2025 Verbandsbeteiligung zur Neuauflage der Richtlinie Integrationsfonds

    Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bewältigung der aus dem Zuzug Schutzberechtigter entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds). Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.07.2025.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI)

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2025 Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) – Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Anhörung übersandt.   Wir bitten um Stellungnahme bis Donnerstag, den 31. Juli 2025 an teuber@nst.de .     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer  

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HVB-Schreiben Nr. 256 / 2025 Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Empfehlungen zu Sicherheitsüberprüfungen für den kreisangehörigen Raum

    Aufgrund von Anfragen hat die Geschäftsstelle das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierungen angeschrieben und um Empfehlungen zu Sicherheitsüberprüfungen für den kreisangehörigen Raum gebeten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Mitgliederbereich wird aufgrund der aktuellen und möglicherweise künftigen Herausforderungen im Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz die Notwendigkeit der Bestellung von

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HVB-Schreiben Nr. 257 / 2025 Verbandsbeteiligung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes

    Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.08.2025.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den anliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes nebst Begründung übersandt.   In

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