Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 275 / 2025 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG

    Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß […]

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HVB-Schreiben Nr. 276 / 2025 Mitgliedsbeitrag des NST für das Jahr 2026

  Die Geschäftsstelle geht davon aus, dass die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2025 unverändert bleiben werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf die anstehenden Haushaltsplanungen haben die Geschäftsstelle Anfragen bezüglich des Mitgliedsbeitrages des Verbandes für das nächste Jahr erreicht. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie darüber

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HVB-Schreiben Nr. 277 / 2025 Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener

    Das MI bittet, ukrainische Kriegsvertriebene in Niedersachsen verstärkt aufzunehmen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat die Ausländerbehörden wie folgt informiert:   „Der Zugang von Asylsuchenden nach Niedersachsen ist zwar deutlich gesunken, dafür steigt aktuell der Zuzug von ukrainischen Kriegsvertriebenen nach Deutschland

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HVB-Schreiben Nr. 278 / 2025 Kommunaler Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung

  Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat folgende Pressemitteilug in Bezug auf den Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung herausgegeben:   „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern   Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung belegt den für alle längst spürbaren historischen Einbruch der

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HVB-Schreiben Nr. 274 / 2025 Ergebnisse der aktuellen Umfragen im Rahmen des Arbeitskreises der Steueramtsleiter/-innen

    Einführung der Verpackungssteuer und der Grundsteuer C, Anpassung der Hebesätze/Grundsteuer       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der letzten Sitzung des Arbeitskreises der Steueramtsleitungen im Mai d. J. wurde der Sachstand zur Einführung einer Verpackungssteuer sowie einer Grundsteuer C, ebenso wie eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze nach Umsetzung der Grundsteuerreform

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HVB-Schreiben Nr. 271 / 2025 Kommission legt Vorschläge zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor

    Am 16. Juli 2025 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den künftigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vor. Gravierende Veränderungen betreffen insbesondere die Kohäsions- und Strukturfonds, die über einen neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan mit anderen Fonds wie der Gemeinsamen Agrarpolitik integriert und verteilt werden sollen. Diese neue Struktur birgt für

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HVB-Schreiben Nr. 273 / 2025 Antwort des Ministerpräsidenten auf das AG-Schreiben zum Entwurf eines Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG)

    Die Geschäftsstelle übersendet das Antwortschreiben von Herrn Ministerpräsidenten Lies auf das Schreiben der AG KSV zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG).       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 199 / 2025 haben wir Ihnen u.a. das Schreiben der AG KSV an Herrn Ministerpräsidenten Lies zum damaligen Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 268 / 2025 Eingeschränkte Erreichbarkeit der Geschäftsstelle

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aufgrund von IT-Umstellungen wird die Geschäftsstelle am   Dienstag, dem 29. Juli 2025 und Mittwoch, dem 30. Juli 2025   nur eingeschränkt auskunftsfähig sein.   Während am 29. Juli 2025 überhaupt keine EDV zur Verfügung steht, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle am 30. Juli 2025

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HVB-Schreiben Nr. 269 / 2025 Schreiben des BMI zum aktuellen Stand digitales Lichtbild

  Das BMI informiert in einem Rundschreiben insbesondere zum aktuellen Stand der Umsetzung des digitalen Lichtbilds. Darüber hinaus kündigt es eine Erhöhung der Produktpreise durch die Bundesdruckerei an.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat ein Rundschreiben versandt mit

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HVB-Schreiben Nr. 266 / 2025 Information zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Kohäsionspolitik

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Information zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Kohäsionspolitik des DStGB.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutschen Städte- und Gemeindebund, hat uns seine Bewertung bzgl. des gestern veröffentlichten Kommissionsvorschlags zum MFR und der Neugestaltung der Kohäsionspolitik übersandt:   „Die EU-Kommission schlägt

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