Alle HVB-Schreiben – Seite 47 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 428 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag […]

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HVB-Schreiben Nr. 429 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

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Die Geschäftsstelle übermittelt den Gesetzesentwurf zur Änderung des NPsychKG. Im Verlauf des letzten Jahres ist das Thema Umgang mit einzelnen psychisch auffälligen Mehrfachtätern, die es mittlerweile allerdings in einer erheblichen Zahl der Kommunen gibt und die mit den bisherigen rechtlichen Mitteln, auch außerhalb des NPsychKG, schwer zu greifen sind, intensiv mit verschiedenen Landesressorts

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HVB-Schreiben Nr. 425 / 2025 Positionspapier AK Garnisonen „Bundeswehr und Zeitenwende“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Positionspapier „Bundeswehr und Zeitenwende“ übersandt (Anlage). Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 422 / 2025 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“

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Die Geschäftsstelle übersendet die VV LuKIFG zur weiteren Konkretisierung der Vorgaben des LuKIFG, mit dem das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, uns erreichte nun die Verwaltungsvereinbarung zum LuKIFG, die zwischen Bund und Ländern geschlossen und Mitte des Monats veröffentlicht

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HVB-Schreiben Nr. 423 / 2025 Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 hatten wir Sie über die Hintergründe zur Änderung des Gewerbesteuerheberechts im Offshore-Bereich informiert. Nunmehr hat uns das Niedersächsische Finanzministerium (MF) die Verordnungsänderung nebst Begründung unter Bezugnahme auf die Kriterien des BFH-Urteils zur Zerlegung der Gewerbesteuer für Offshore-Windenergieanlagen zur Anhörung übersandt. Die

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HVB-Schreiben Nr. 424 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 3. November 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. November 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 Gewerbesteuerheberecht Offshore

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Das Land Niedersachsen plant infolge eines finanzgerichtlichen Urteils die Übertragung des Heberechts für die Gewerbesteuer im Offshorebereich an die Stadt Wilhelmshaven. Ein deutlicher Teil der Mittel, etwa 65 Mio. Euro, fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Zu berücksichtigen ist, dass das Land im Zuge der Änderung des NFAG angekündigt hatte, die Bedarfszuweisungen um 50

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HVB-Schreiben Nr. 420 / 2025 Folgegespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, MdB, am 27. Oktober 2025

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Der Deutsche Städtetag hat über ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister zu verschiedenen Themen berichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 27. Oktober 2025 fand das Folgegespräch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, MdB statt. Für den

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HVB-Schreiben Nr. 416 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

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Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes, der als Gesetzentwurf

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HVB-Schreiben Nr. 417 / 2025 Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen, Landkreis Stade

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns das Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehrdingen im Landkreis Stade im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen • den Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Nordkehrdingen, Landkreis Stade (vgl. Anlage

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